Eckpunkte zur Kooperation von Kreiskrankenhaus und Heilig-Geist-Hospital stehen

Bergstraße. Die Planungen und Verhandlungen für eine Neuordnung der Bergsträßer Kliniklandschaft im Rahmen der bundesweiten Krankenhausreform laufen. Die notwendige Kooperation zwischen dem Kreiskrankenhaus Bergstraße (KKB) in Heppenheim und dem Heilig-Geist-Hospital (HGH) in Bensheim sei mittlerweile „in Eckpunkten“ beschlossen, teilte Landrat Christian Engelhardt bei der vergangenen Kreistagssitzung mit. Es geht vor allem darum, Doppelstrukturen auszugleichen. Details dazu nannte er nicht. Das in diesem Zusammenhang erarbeitete medizinische Konzept habe jedoch „große Zustimmung durch das Gesundheitsministerium“ erfahren.

Schwieriger gestalten sich anscheinend die Verhandlungen zur künftigen Eigentümerstruktur der beiden Krankenhäuser. Überlegt wird bekanntlich, dass die privatwirtschaftliche Artemed Gruppe als Betreiber des HGH den 90-Prozent-Anteil des Universitätsklinikums Heidelberg (UKHD) am Kreiskrankenhaus teilweise oder sogar ganz übernimmt. Die originäre Betriebsführung und die Umsetzung des gemeinsamen Konzepts würde damit laut den Ausführungen des Landrats federführend bei Artemed liegen.

„Überlegungen stammen nicht vom Kreis“

Engelhardt betont, dass der Kreis zwar Teil dieses Verhandlungsprozesses ist, die Überlegungen dazu jedoch von den Leitungen sowohl des UKHD als auch von Artemed stammen. Dennoch sei man an dem Prozess beteiligt. „Verhandlungen nach dem Motto ,nach uns die Sintflut‘ schließen wir aus“, sagte Engelhardt bei der Kreistagssitzung: „Auch wenn wir mit 10 Prozent nur der Minderheitseigner sind, kämpfen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür, dass wir ein bestmögliches Verhandlungsergebnis für den Kreis Bergstraße und vor allem auch die vielen Beschäftigten erzielen können.“

Zielsetzung sei es, im Kreis Bergstraße eine bestmögliche stationäre Versorgung erhalten und in der Zukunft bedarfsgerecht und intelligent ausbauen. Das gelte für die beiden größten Häuser in Heppenheim und Bensheim — aber auch für alle anderen stationären Einrichtungen im ganzen Kreisgebiet. Deswegen stehe das Landratsamt bei allen Überlegungen im engen Austausch mit den Häusern in Lorsch, Lampertheim und Viernheim. Und letztlich sei man natürlich darum bemüht, „für die vielen Beschäftigten in den Häusern in Heppenheim und Bensheim eine gute und tragfähige Lösung finden“.

Die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund hatten bereits Anfang Oktober für das KKB gefordert: „Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes müssen für alle Beschäftigten – sowohl für bestehendes Personal als auch für Neueinstellungen – verbindlich gelten.“ Und auch Christian Engelhardt benennt als eine zentrale Frage bei den Verhandlungen, wie die Tarifbindung für die Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses in Zukunft ausgestaltet sein wird.

Zudem stünden gesellschaftsrechtliche Aspekte zu Besitz- und Betriebsgesellschaft, Verbindlichkeiten und Sanierungsmaßnahmen im Mittelpunkt der aktuellen Gespräche. Klar sei, dass das Universitätsklinikum Heidelberg eine Fortführung ihres Engagements in Heppenheim in der bisherigen Betriebsstruktur ablehnt. Ein Grund dafür sei, dass es dem UKHD bislang nicht gelungen sei, den Betrieb im Kreiskrankenhaus mit einem einigermaßen ausgeglichenen Ergebnis zu führen.

Damit gehe auch deren Grundsatzbeschluss einher, sich nicht mehr an Häusern der Grund- und Regelversorgung zu beteiligen. Die Uniklinik wolle sich vor allem auf ihre Kernkompetenz als universitärer Maximal- und Spitzenversorger konzentrieren. Zeichen dafür sei auch der neue Klinikverbund Heidelberg-Mannheim. Und auch rein rechtlich dürfe das UKHD als Anstalt des öffentlichen Rechts in Baden-Württemberg keine finanziellen Mittel dafür verwenden, Defizite von Krankenhäusern außerhalb Baden-Württembergs auszugleichen.

Sanierungsmaßnahmen nicht umgesetzt

Diese Neuausrichtung bedeute allerdings nicht, dass sich die Heidelberger komplett aus dem Heppenheimer Medizinbetrieb herausziehen wollen. Die Uniklinik ziele auch künftig auf eine enge Kooperation ab, insbesondere im akademischen Betrieb am Kreiskrankenhaus. Die Betriebsführung wolle die UKHD aber nicht mehr fortführen, so der Landrat.

Beim Kreis verweist man allerdings darauf, dass viele vom UKHD versprochene und zugesagte Sanierungsmaßnahmen nur in Teilen angegangen und umgesetzt worden seien. Daher poche man darauf, dass die ausstehenden Investitionen noch umgesetzt werden. Ziel des Kreises sei es, dass die Verhandlungen möglichst schnell zum Abschluss gebracht werden.