SPD - Der Gesundheits- und Sozialpolitiker und seine Co-Kandidatin um den Parteivorsitz, Nina Scheer, sprachen in Bensheim über die Situation ihrer Partei Karl Lauterbach wirbt für GroKo-Aus

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Jeanette Spielmann
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Bergstraße. Die SPD ist auf der Suche. Nicht nur nach Wählerstimmen, sondern derzeit auch nach einer neuen Parteispitze. Erstmals seit 1993 soll die durch ein Votum aller Parteimitglieder bestimmt werden, wobei auch die Implementierung einer Doppelspitze möglich ist. Wer künftig die Geschicke der deutschen Sozialdemokratie lenken soll, wird sich auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember zeigen.

Karl Lauterbach (Bild) lockte zusammen mit seiner Co-Kandidatin für den Parteivorsitz in der SPD viele Interessenten zu einer Diskussion in Bensheim. © Zelinger
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Bis dahin ist die Basis gefragt, der in insgesamt 23 Regionalkonferenzen die Kandidaten präsentiert werden. Für die Bergsträßer Sozialdemokraten ist der 9. September das wichtige Datum. An diesem Tag findet die Regionalkonferenz für Hessen-Süd in Friedberg statt. Wie Unterbezirksvorsitzender Marius Schmidt am Dienstag in einer Diskussionsrunde im Hotel Felix ankündigte, wird für die Bergsträßer Teilnehmer ein Bus angemietet.

„Ich hab’ Schiss“

Einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung seiner Mitglieder hatte der Unterbezirk mit der Veranstaltung am Dienstagabend geleistet. Er hatte das Kandidaten-Duo Karl Lauterbach und Nina Scheer eingeladen, was seitens der Mitglieder dankbar angenommen wurde. Selbst aus Laudenbach im benachbarten Bundesland waren Interessenten gekommen.

Denn das bislang bekannte Feld der möglichen Kandidaten ist groß. Bislang haben sechs Duos und zwei Einzelpersonen den Hut in den Ring geworfen, Bewerbungsschluss ist an diesem Sonntag, 1. September.

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Das Duo Lauterbach-Scheer ist vor allem auch deswegen interessant, weil sie sich als bisher einzige Bewerber für das Verlassen der Großen Koalition aussprechen. Eine Haltung, mit der auch der eine oder andere Bergsträßer Sozialdemokrat erst noch warm werden muss. „Ich hab’ Schiss“, gibt die langjährige Parteigenossin Brigitte Wagenknecht unumwunden zu und führt dabei vor allem die Frage der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der Partei ins Feld.

Ungerechtigkeiten abschaffen

Aber genau um diese Glaubwürdigkeit geht es Nina Scheer und Karl Lauterbach. Denn die verliere man aktuell schon, wie man in Gesprächen mit der Basis immer wieder feststelle. Da werde die Diskrepanz zwischen dem, was die Partei wolle, und dem, was in Berlin entschieden wird, deutlich.

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Anders als Nina Scheer, die immer gegen die GroKo gewesen sei, habe Lauterbach noch auf dem Bonner Parteitag für die Große Koalition geworben. Aber er komme viel rum und höre immer wieder die gleichen Probleme, über die geklagt werde, doch seit Jahren tue sich nichts. Lauterbach will eine Bürgerversicherung und keine Zwei-Klassen-Medizin und schließt dabei auch sich selbst nicht aus, wenn das auch für die Beamten gelten soll.

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Die ungerechte Verteilung sieht er auch im Rentensystem, bei der Einkommensverteilung und im Bildungsbereich. Um diese Ungerechtigkeiten abzuschaffen, benötige man aber Geld – und das will die SPD von denen nehmen, die es haben. „Ohne Vermögenssteuer und Anhebung der Erbschaftssteuer wird das erfolglos bleiben“, spricht sich Lauterbach klar gegen weitere Kürzungen der Sozialausgaben aus.

Auch Nina Scheer sprach die Diskrepanz zwischen den Diskussionen in der Basis und dem an, was in der Koalition umgesetzt werden kann. Die Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein kennt nur die GroKo und sieht jetzt den „Zeitpunkt für die dringend notwendige Richtungsentscheidung“. Denn was von der SPD eigentlich gewollt werde, bleibe in der GroKo auf der Strecke.

Allerdings, so gesteht sie ein, seien auch von der SPD in der Energiewende massive Fehler gemacht worden, verweist sie auf 100 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien, die in den vergangenen Jahren verlorengegangen seien. Auch sei eine „Dimension an Uneinigkeit erreicht, die den Ausstieg notwendig macht“, plädiert sie für einen Rückgriff auf das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD.

Ein Ausscheiden aus der Koalition müsse nicht zwangsläufig Neuwahlen bedeuten, sehen beide bei einer Minderheitsregierung durchaus den Vorteil von lebendigeren Diskussionen im Parlament.

An die Kraft der Partei glauben

Generell haben sie auch keine Angst, etwas zu verlieren, denn aktuell verliere man schon genug. Die immer wieder zu hörenden Bedenken, dass die SPD nach dem Ausscheiden aus der GroKo Mandate verliere, ist für Lauterbach auch kein Argument: „Wenn wir noch zwei Jahre warten, sind die Mandate sicher weg“, ist er überzeugt. „Wir müssen an die Kraft der Partei glauben“, sieht er auch in der Opposition die Chance der Regeneration.

In dem Bewerber-Duo steht Lauterbach vor allem für den Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik, während Scheer ihren Schwerpunkt in der Umwelt- und Energiepolitik hat. Ein klare Aufgabenverteilung als Parteispitze sehen sie aber nicht vor, denn zwischen den beiden Themenblöcken gebe es große Schnittmengen. Deutlich bekennen sie sich für einen „Neuaufbau der Partei mit Begeisterung und Überzeugung“.

Freie Autorin