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Innenminister verteidigt Bekanntgabe von Radarfallen-Standorten

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lhe
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Hessen. Warum gibt die Polizei die Standorte von Radarfallen vorab bekannt? Die Frage stellte Hermann Schaus von der Fraktion der Linken im hessischen Landtag dem Innenministerium - denn das Vorgehen könne möglicherweise die beabsichtigte abschreckende Wirkung der Geschwindigkeitskontrollen verringern. In der Antwort erläutert Innenminister Peter Beuth (CDU), die Veröffentlichung solle die Transparenz und damit die Akzeptanz der Maßnahmen erhöhen. Ziel von Verkehrsüberwachung sei nicht die "Maximierung von Bußgeldern", sondern die Förderung von Regeltreue und dadurch die Reduzierung von Verkehrsgefahren.

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Die Bekanntgabe solle präventiv wirken und das Bewusstsein für konkrete Gefahrenstellen stärken. Zudem würden nicht alle Messstellen bekanntgegeben. "Dadurch ist, unabhängig von erfolgten Ankündigungen, trotzdem ein ständiges Entdeckungsrisiko bei der Begehung von Geschwindigkeitsbegrenzungen gegeben", teilte Beuth mit. Dass die Veröffentlichung präventiv auf potenzielle Raser wirke, hätten Vergleichsmessungen in der Vergangenheit gezeigt. Ohne Ankündigung seien die Verkehrsteilnehmer mit höherer Geschwindigkeit unterwegs gewesen.

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