Christdemokraten - Südhessische CDU-Mitglieder stellten im Rahmen einer Videokonferenz Fragen an den Landesvorsitzenden der Partei, Volker Bouffier Infostände der Parteien erlaubt, aber Geschäfte geschlossen?

Von 
Jeanette Spielmann
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Bergstraße. „Anlass zur Zuversicht, aber keinen Anlass, unvorsichtig zu sein“, sah Ministerpräsident Volker Bouffier in der Videokonferenz mit Vertretern der südhessischen CDU. Diese Zuversicht bezog sich sowohl auf die weitere Pandemie-Entwicklung (wir berichteten) als auch auf die bevorstehende Kommunalwahl. Dafür sei der persönliche Einsatz jedes Einzelnen entscheidend, verband der CDU-Landeschef dies auch mit dem Dank an alle, die sich in welchem Umfang auch immer daran beteiligen.

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Begrüßt wurden die Teilnehmer der Konferenz von Michael Meister, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Südhessen, der sich gleich zu Beginn um Nachsicht bat, dass in diesem Jahr kein Hering geliefert werden konnte. Denn üblicherweise hat bei der CDU am Aschermittwoch das Heringsessen Tradition.

Verzichtet wurde bei diesem digitalen politischen Aschermittwoch aber auch auf Attacken gegen die politischen Mitbewerber, denn im Mittelpunkt stand der Wahlkampf unter ungewöhnlichen Begleitumständen. Besonders begrüßt wurden von Meister auch die beiden Landratskandidaten Christian Engelhardt für die Bergstraße und Andreas Rotzinger für den Odenwaldkreis. Engelhardt strebe nach sechs Jahren seine erste Wiederwahl an und Rotzinger kandidiere nach sechs Jahren als Bürgermeister von Büttelborn erstmals für das Amt des Landrats im Odenwaldkreis. Angesichts der besonderen Umstände wies Meister darauf hin, dass man sich sehr engagieren müsse, um die etwa 15 000 Wahlberechtigten in Südhessen zur Stimmabgabe an den Urnen oder per Briefwahl zu motivieren.

Bei der Bewältigung der Corona-Krise ging Bouffier auf die schwierigen politischen Entscheidungen ein und machte das an den unterschiedlichen Handlungsansätzen fest. Rein naturwissenschaftlich gesehen würde das bedeuten, alles zu schließen. Dem würden die Menschen aber nicht folgen. Auch müsse man sich dann fragen, was in der Zwischenzeit passiere – mit den Kindern, die nicht in die Schule können, mit der Wirtschaft, den Familien und sozialen Beziehungen. Für beide Positionen gebe es gute Argumente, deshalb müsse man abwägen und vorsichtig agieren.

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Die zweite Hälfte der gut einstündigen Videokonferenz war dann der Diskussionsrunde gewidmet, die einen bunten Strauß an Fragestellungen brachte. So wünschte sich Franz-Josef Eichhorn beispielsweise eine klare Regelung bezüglich der Wahl-Infostände in Hessen, auf die zum Teil verzichtet werde, weil es nicht zu vermitteln sei, dass Geschäfte geschlossen, aber Infostände erlaubt seien.

Hier wies Bouffier auf den komplizierten Rechtsrahmen mit Versammlungs- und Demonstrationsrecht sowie dem Grundgesetz-Artikel hin, der den Parteien die Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes zugestehe. Aus diesen Gründen gebe es seines Wissens nach in keinem einzigen Bundesland ein automatisches Verbot für Infostände. Unabhängig davon könnte es Anfang März zu vorsichtigen Geschäftsöffnungen kommen, so dass dann der Verzicht auf Infostände nur schwer zu begründen wäre.

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Volker Oehlenschläger, Bürgermeister aus Fürth, sprach mit dem Wald ein übergeordnetes Thema an, das die CDU „nicht den Grünen und Umweltverbänden überlassen“ sollte. Hier verwies Bouffier auf einen engen Austausch mit den Waldbesitzern. Man müsse zu Veränderungen im Waldbestand kommen, aber mit Vernunft und „nicht mit der Axt oder schwarz und weiß“.

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Bezüglich der finanziellen Ausstattung der Kommunen besonders im Bereich der Kinderbetreuung verwies der Ministerpräsident auf gesellschaftliche Veränderungen und veränderte Bedarfe. Habe 1998 der Bedarf an U3-Betreuungsplätzen laut einer Umfrage noch bei vier Prozent gelegen, sei man inzwischen bei 100 Prozent angekommen.

Bei der Frage der Impfung von ehrenamtlichen Kräften im Rettungsdienst stellte Bouffier die Frage, bei welchen ehrenamtlich Tätigen man da anfangen solle. Auch fehle es noch an der entsprechenden Menge an Impfstoff. Wie den Erklärungen aller Anbieter beim jüngsten Impfgipfel außerdem zu entnehmen gewesen sei, werde rund um die Uhr produziert. Mehr gehe nicht, auch weil die Lieferketten für die benötigten Rohstoffe nicht wie gewohnt funktionierten.

Freie Autorin