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Politik

In Erwartung neuer Corona-Regeln: AfD hält an Bundesparteitag fest

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dpa/lhe
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Wiesbaden. Ungeachtet der steigenden Zahl von Corona-Infizierten hält die AfD an ihrem für den 11. Dezember geplanten Bundesparteitag in Wiesbaden fest. Wie Teilnehmer einer Telefonkonferenz des Bundesvorstandes am Freitag übereinstimmend berichteten, wurde besprochen, die zweitägige Veranstaltung vorerst nicht abzusagen. Sollten an dem betreffenden Wochenende allerdings sowohl in Hessen als auch im benachbarten Rheinland-Pfalz Hotelübernachtungen nur noch nach den 2G-Regeln - geimpft oder genesen - möglich sein, könne der Parteitag wohl nicht stattfinden, hieß es. Ein signifikanter Teil der Mitglieder der AfD lehnt - aus unterschiedlichen Grünen - eine Impfung gegen Covid-19 ab.

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Die AfD-Delegierten wollen bei dem Parteitag einen neuen Bundesvorstand wählen. Von den zwei bisherigen Vorsitzenden tritt nur Tino Chrupalla noch an. Der langjährige Co-Vorsitzende Jörg Meuthen will nicht mehr kandidieren.

In einem gemeinsam verfassten Rundschreiben an die Mitglieder erklärte die Parteispitze zudem ihren Beschluss von Anfang August, Parteiausschlussverfahren gegen den niedersächsischen Landeschef Jens Kestner und den Generalsekretär des Landesverbandes, Nicolas Lehrke, einzuleiten. Der geplante Rauswurf, über den zuerst noch das AfD-Landesschiedsgericht entscheiden muss, hatte in der Partei einige Unruhe ausgelöst und war bei einigen auch auf Unverständnis gestoßen.

Kestner und Lehrke hätten unter Umgehung der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei der Landeswahlleitung Informationen übermittelt, mit dem Ziel, die Kandidatenliste für die Bundestagswahl infrage zu stellen, heißt es dazu jetzt in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies sei vor dem Hintergrund "misslungener Kandidaturen" geschehen und habe die Teilnahme des Landesverbandes Niedersachsen an der Bundestagswahl gefährdet.

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