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Gewalt

Hessischer Landtag verurteilt Attacken gegen Einsatz- und Hilfskräfte

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dpa/lhe
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Wiesbaden. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Angriffe auf Einsatz- und Hilfskräfte scharf verurteilt. Gewalt gerade gegen Menschen, die sich für die Demokratie, den Rechtsstaat, die Gesellschaft und den Schutz der Bürger einsetzten und engagierten, dürfe niemals akzeptiert, toleriert oder geduldet werden, sagte Beuth am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden. Es gebe ein verändertes Klima der Bedrohung und von Gewalt. "Das muss uns umtreiben und muss uns zum Handeln bringen."

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Die hessische Landesregierung setze sich deshalb weiter für eine Strafverschärfung bei Attacken auf Einsatzkräfte ein, betonte der Innenminister. "Wer unsere Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an." Das müsse ordentlich bestraft werden. Redner aller Landtagsfraktionen verurteilten ebenfalls die zunehmenden Attacken gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungsdienstler sowie Gerichtsvollzieher, Justizvollzugsbedienstete und Kommunalpolitiker. Das betreffe gerade auch Hetze und Bedrohungen im Internet.

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