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Ukraine / Hessen

Hessen plant mit 200 Millionen Euro Mehrkosten für Kriegsflüchtlinge

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dpa/lhe
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Hessen. Hessen rechnet für die Aufnahme und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit Kosten in Millionenhöhe. Im Landeshaushalt für 2022 sei bereits vor Ausbruch des Ukraine-Krieges für ohnehin anfallende Flüchtlingskosten finanzielle Vorsorge geleistet worden, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Diese Mittel würden nun auch für die ukrainischen Flüchtlinge verwendet.

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"Klar ist aber schon jetzt, ausreichen werden sie nicht", erklärte der Regierungschef bei der Präsentation des Aktionsplan des Landes für die Kriegsflüchtlinge. "Für dieses Jahr rechnen wir mit Mehrkosten von über 200 Millionen Euro." Sollten eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland fliehen, so würden nach dem Königsteiner Schlüssel etwa 75 000 Menschen nach Hessen kommen. "Spätestens dann werden die Aufwendungen erheblich steigen", sagte Bouffier. Aktuell sind mehr als 400 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Für die hessische Landesregierung stehe deshalb fest, dass die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen gelingen könne. "Wir werden nicht nur auf die kommunalen Spitzenverbände zugehen, sondern sind auch bereits in Gesprächen mit dem Bund", teilten Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) mit. Die Bundesregierung müsse ihr finanzielles Engagement erhöhen.

"Die Menschen, die vor dem Schrecken des Krieges flüchten, brauchen nicht nur unsere volle Solidarität, sondern auch umfassende, unbürokratische und vor allem rasche Hilfe", betonten die beiden Politiker.

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