Eilmeldung : Bund und Länder: Uneinig bei Handel, Konferenz unterbrochen - Kontaktregeln sollen ab Montag gelockert werden

 SPD Bergstraße - Konferenz der Fraktionsvorsitzenden Genossen vernetzen sich

Von 
red
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Bergstraße. Erstmals veranstaltete die SPD Bergstraße eine Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Damit soll, so Parteivorsitzender Marius Schmidt, „untereinander Kontakt gehalten, gute Ideen verbreitet und die Arbeit zwischen Kreistag und den Stadt- und Gemeindeparlamenten besser vernetzt werden.“

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Kreistags-Fraktionsvorsitzender Josef Fiedler konnte als externe Referenten Dagmar Cohrs und Markus Meinhardt von der Wirtschaftsförderung Bergstraße begrüßen. Sie lieferten den 14 anwesenden Fraktionsvertretern Informationen zu Förderprogrammen zur Stadtentwicklung und für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Baulandoffensive Hessen

Besonders hervor hob Fiedler, dass der Kreis auf Antrag von CDU und SPD die Kosten für bis zu zwei Gutachten pro Kommune für die Aufnahme in die Baulandoffensive Hessen übernimmt.

Philipp Schönberger von der Energy Effizenz GmbH lieferte Informationen zu Klimaschutz- und Stadtviertelkonzepten, die vom Bund mit bis zu 65 Prozent finanziell gefördert werden und Kommunen Hinweise geben, wie sie in einzelnen Quartieren oder in der ganzen Kommune Energie sparen und die Umwelt schützen können.

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In der anschließenden Diskussion mit dem Kreisbeigeordneten Karsten Krug umrissen die kommunalen Vertreter ihre Sicht auf aktuelle politische Sachfragen. Im Rahmen der anstehenden Überarbeitung des Nahverkehrsplanes ist den Vertretern der SPD eine breite Bürgerbeteiligung und insbesondere eine Stärkung der Ost-West-Verbindungen im Kreis sowie der Verbindungen über Kreisgrenzen hinweg wichtig.

„Keine Eintagsfliege“

Kritik übten sie an den geltenden Regelungen zur teilweisen Übernahme der Kindertagesstättengebühren aus dem kommunalen Finanzausgleich. Hier forderten Sie eine gänzliche Freistellung für alle Betreuungsformen aus Landesmitteln. Unverständnis gab es für die „halb gare“ Lösung der aktuellen Mehrheit im Landtag bei den Straßenausbaubeiträgen.

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Fiedler und Schmidt zogen ein positives Fazit des ersten Austausches auf dieser Ebene und wollen dafür sorgen, dass dieser „keine Eintagsfliege“ bleibt. Zur Verstetigung plant die SPD ein Onlineportal für die Fraktionen zum Inhaltsaustausch. red