Sozialleistungen

Erwerbslose beklagen „Drangsalierung und Entmündigung“

Bergsträßer Bündnis Andere Wege hält neues Gesetz zum Bürgergeld für gescheitert.

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red
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Das Bergsträßer Bündnis Andere Wege meint zum Bürgergeld: „Aus Raider wurde Twix, sonst änderte sich nix.“

Bergstraße. „Aus Raider wurde Twix, sonst änderte sich nix.“ Mit diesen Worten fasst die Bergsträßer Erwerbsloseninitiative Andere Wege die Umwandlung von Hartz IV in das neue Bürgergeld zusammen. Alle Elemente der Drangsalierung und Entmündigung von Erwerbslosen seien nach wie vor im Gesetz enthalten, heißt es in einer Stellungnahme der Gruppe.

So seien Sanktionen von bis zu 100 Prozent der Regelleistung nach wie vor möglich, wenn das Jobcenter beispielsweise „fehlende Mitwirkung“ moniere. Wie schwammig dieser Begriff sei, sehe man daran, dass Sozialgerichte landauf landab in gut 50 Prozent aller Fälle den Widersprüchen gegen diese Sanktionen stattgebe. Dies habe für die Betroffenen jedoch gravierende Folgen: Weil der Sozialgerichtstermin wegen überlasteter Gerichte oft erst Monate später stattfinde, hätten die Leistungsbezieher solange weder Geld für Unterhalt und Miete noch eine Krankenversicherung. Auch was die Unterkunftskosten angeht gebe es keine Besserung, weil das Jobcenter die tatsächlichen Kosten für Miete in vielen „wegen angeblicher Unangemessenheit der Miethöhe“ nicht gezahlt würden.

Überteuerter Wohnraum

Zur Zeit müssten bundesweit rund 400 000 betroffene Haushalte im Durchschnitt 91 Euro monatlich von ihrem Regelsatz für die Miete abzwacken. Und das, obwohl jeder wisse, dass die wenigen freien Wohnungen, allesamt überteuert seien.

Als „größte Unverschämtheit“ bezeichnet Andere Wege den „nach wie vor künstlich heruntergerechneten Regelsatz, der seit Jahresbeginn bei 502 Euro liegt.

Nicht nur der Paritätische Wohlfahrtsverband, auch andere Sozialverbände kritisierten die amtliche Berechnungsmethode als ungeeignet, um das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum abzusichern, teilte die Erwerbsloseninitiative mit. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müssten die Leistungen hierzu auf mindestens 725 Euro angehoben werden.

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Die Forderung seitens Politik und Unternehmen, ein Lohnabstand müsse eingehalten werden, weil sich Arbeit sonst nicht mehr lohne, kontert die Erwerbsloseninitiative, anstatt Sozialleistungen zu senken, sollten die Löhne „auf eine vernünftige Höhe“ angehoben werden. Mehr als jeder fünfte Bürgergeldbezieher sei heute schon Aufstocker, weil er trotz Vollzeitjob von seinem Gehalt nicht leben könne.

Niedriger Regelsatz auch für Empfänger von Grundsicherung

Als schlimm bezeichnet Andere Wege, dass der niedrige Regelsatz auch für Empfänger von Grundsicherung gelte. Gerade im Alter sei man oft auf spezielle Zusatznahrung oder medizinische Produkte angewiesen. Hinzu kämen die höheren Energiepreise, die nach Ansicht der Initiative zusätzlich zum Regelsatz gezahlt werden müssten. Zurzeit sind die Kosten für Strom im Regelbedarf enthalten.

Qualifizierung im Vordergrund

Positiv an dem neuen Gesetz ist nach Ansicht der Erwerbsloseninitiative lediglich, dass die Qualifizierung künftig Vorrang vor der Vermittlung habe. Bislang hätten Erwerbslose jeden Job annehmen müssen – selbst wenn er nichts mit ihrer bisherigen Ausbildung zu tun hatte. Wie und wo diese Qualifizierung stattfinden soll, sei angesichts personell chronisch unterbesetzter Jobcenter allerdings fraglich. Die bisherigen Qualifizierungsmaßnahmen seien „oft mehr Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für pfiffige Start-up-Unternehmer gewesen, die mit Allerweltsschulungen Geld abgezockt haben“.

Insgesamt ist die Regierung nach Ansicht von Andere Wege mit ihrem Anspruch, aus Hartz IV ein Gesetz zu machen, mit dem Erwerbslose auf Augenhöhe behandelt werden, gescheitert. „Nicht mal das eigentliche Ziel der ganzen Aktion, nämlich den leidigen Namen Hartz IV loszuwerden, haben sie erreicht,“ resümiert Andere Wege. In Sozialverbänden und Erwerbsloseninitiativen werde das neue Gesetz längst „Bürger-Hartz“ genannt. red

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