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Erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein

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lhe
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Hessen. Hessens neuer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will die Sicherheitspolitik in das Zentrum seiner Arbeit stellen. "Den Bürgerinnen und Bürgern Freiheit in Sicherheit zu gewähren, ..., das ist die wichtigste Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaates", sagte er in seiner ersten Regierungserklärung am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. "Die Agenda der hessischen Landesregierung wird ein Bündel sein an Maßnahmen der Sicherheit und der Zuversicht."

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Sicherheit umfasse alle Aspekte der Existenz einer Gesellschaft, sagte Rhein. Er nannte neben der inneren und äußeren Sicherheit unter anderem wirtschaftliche und soziale Sicherheit sowie die Bewahrung der Schöpfung und eine sichere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Der neue Regierungschef war vor einer Woche im Landtag zum Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gewählt worden.

Zudem bekräftigte Rhein die Pläne der Landesregierung, noch in diesem Jahr ein hessisches Klimagesetz vorzulegen. Damit wolle das Land seinen Klimazielen erstmalig Gesetzesrang verleihen, sagte er in seiner ersten Regierungserklärung am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. Hessen soll demnach bis 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als zunächst geplant.

Dafür wird Rhein zufolge ein neuer Klimaschutzplan erstellt, um bis 2030 im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie den Klimazielen der EU und des Bundes die hessischen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Wichtige Bausteine seien der Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs und preisgünstige Tickets, wie das geplante Kommunalticket für alle Beschäftigten der hessischen Kommunen. Mit einer Novelle des hessischen Energiegesetzes sollen zusätzlich "wichtige Impulse für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für eine höhere Energieeffizienz von Gebäuden" gesetzt werden.

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