Soziales - Kai Kuhnert, Leiter des Bergsträßer Jugendamtes, zur Kompromiss-Formulierung von CDU/CDU und SPD in Berlin Ernüchterung über Kinderrechte-Vorstoß

Von 
Hans-Joachim Holdefehr
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Bergstraße. Kai Kuhnert (BILD: Neu) ist seit 2016 Leiter des Bergsträßer Jugendamtes. Als Mann der Praxis hält er wenig bis gar nichts von dem, was kürzlich in Berlin vorgelegt worden ist: eine Formulierung zu den Kinderrechten, auf die sich nach jahrelangem Ringen CDU/CSU und SPD geeinigt haben und die nach ihrem Willen ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, sofern es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gibt.

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Anders als die für die Formulierung verantwortlichen Politiker sind Organisationen wie SOS-Kinderdorf, Diakonie Hessen, UNICEF, Deutscher Kinderschutzbund oder Deutsches Kinderhilfswerk enttäuscht von dem Ergebnis, das als zu schwammig und nicht weitgehend genug empfunden wird. Kai Kuhnert sieht dies ebenso, wie er im Gespräch mit dieser Redaktion mitteilt. Letztenendes, so Kuhnert, brauche man für die praktische Arbeit die Grundgesetz-Änderung nicht. Alles, was für die Belange von Kindern wichtig sei, sei bereits an verschiedenen Stellen gesetzlich festgeschrieben. Im Ziel dabei immer: die Förderung der Entwicklung von Kindern und ihre Erziehung hin zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Über diese Ziele zu wachen und sie tatsächlich zu leben, hält Kuhnert denn auch für wichtiger, als Formulierungen für das Grundgesetz vorzuschlagen. Zumal das, was die Berliner Koalition ausgehandelt habe, tatsächlich sehr ernüchternd sei und nicht nur hinter den Erwartungen, sondern auch hinter der UN-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Grundrechte-Charta zurückbleibe. Es sei nicht das, was man sich hätte erhoffen können.

Die Formulierung der Bundesregierung

„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Eigenverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

(Für die Aufnahme dieser Formulierung, auf die sich CDU/CSU und SPD in ihrer Regierungskoalition in Berlin geeinigt haben, ins Grundgesetz sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig.) hol

Während in der UN-Kinderrechtskonvention, die von Deutschland 1992 ratifiziert wurde, vom „Vorrang“ des Kindeswohls die Rede ist, heißt es in der jetzt von CDU/CDU und SPD vorgelegten Formulierung für das Grundgesetz nur noch, das Kindeswohl sei „angemessen“ zu berücksichtigen. Was denn nun gelte – vorrangig oder angemessen? –, so Kuhnert. Man habe sich offenbar irgendwie auf eine Formulierung verständigen wollen. Am Ende sei ein Kompromiss herausgekommen mit höchstens symbolischer Wirkung. Für die Praxis aber benötige man Formulierungen, mit denen man auch arbeiten kann.

Dass eine Erstverantwortung der Eltern für ihre Kinder besteht, sei jetzt schon eindeutig und unstrittig. Nur, wenn Eltern dieser Aufgabe nicht gerecht werden (können), werden andere Stellen aktiv – beispielsweise das Jugendamt.

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Was das Bergsträßer Jugendamt angeht, bewertet Kuhnert seinen Aufgabenbereich als sehr gut aufgestellt – auch wenn man längst noch nicht da sei, wo man hinwolle. In den vergangenen Jahren habe sich aber mit diversen Kooperationen und Projekten viel getan in Sachen Kinderschutz und Schulsozialarbeit. Die Prävention sei ebenso deutlich ausgebaut worden wie Frühe Hilfen.

Kinderrechte in der Corona-Zeit

Wie leicht man über Kinderrechte hinweggehe, zeige sich gerade jetzt in Corona-Zeiten, sagt der Bergsträßer Jugendamtsleiter Kai Kuhnert.

Natürlich, es sei eine Ausnahmesituation. Dennoch: Nur noch ein Spielkamerad erlaubt, keine Besuche mehr in Kitas, keine Besuche mehr in Schulen – er habe noch kein Kind erlebt, das man gefragt hat, ob es damit einverstanden ist. Gerade Kinder bräuchten soziale Kontakte. Sie bräuchten auch Mimik und Gestik des Gegenübers und eine klare Ansprache. Ob der Lockdown auch in dieser Hinsicht negative Langzeitfolgen haben wird, sei nicht auszuschließen und bleibe abzuwarten. hol

Redaktion Hans-Joachim Holdefehr ist Redakteur beim Bergsträßer Anzeiger.