Staatsanwaltschaft - Sonderdezernat von Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium eingerichtet / Pro Jahr rund 300 Beamte betroffen Ermittler reagieren auf steigende Zahl von Angriffen auf Polizei und Rettungsdienste

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red
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Widerstand gegen Polizisten oder gar Angriffe auf die Beamten bewegen sich laut Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium in Darmstadt seit Jahren in Südhessen auf einem „nicht akzeptablen Niveau“. © dpa

Südhessen. Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl von Widerstand gegen oder Angriffen auf Vollstreckungsbeamte sowie gleichgestellte Personen gehen die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipräsidium Südhessen bei der Bearbeitung solcher Verfahren künftig neue Wege.

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In den zurückliegenden drei Jahren wurden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Südhessen jeweils rund 300 Polizisten im Jahr Opfer von Angriffen. Damit bewege sich die Zahl „auf einem nicht akzeptablen Niveau“. Hinzu kamen 40 Einsatzkräfte von Feuerwehr oder Rettungsdiensten, die seit 2018 ebenfalls Opfer solcher Attacken waren.

Um die Ermittlungen zu bündeln sowie Verfahren spezialisiert und zielgerichtet zu bearbeiten, haben beide Behörden spezielle Organisationseinheiten eingerichtet. In dem Sonderdezernat mit dem sperrigen Titel „Ermittlungsverfahren zum Nachteil von Amtsträgern im Rahmen ihrer Dienstausführung“ beschäftigen sich seit etwa einem halben Jahr zwei Staatsanwälte unter anderem mit Verfahren wegen des Verdachts des Widerstands und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

Dabei werden sie künftig schwerpunktmäßig mit den Beamten des Zentralkommissariats 20 des Polizeipräsidiums Südhessen zusammenarbeiten, wie beide Behörden gestern ankündigten. Im Zuge einer Umstrukturierung werden alle gleich gelagerten Strafanzeigen in einem Sachgebiet des Zentralkommissariats 20 gebündelt und von den dortigen Ermittlern bearbeitet.

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„Es gilt, ein klares Zeichen zu setzen und deutlich zu machen, dass Angriffe auf Menschen, die anderen zur Hilfe kommen, keine Kavaliersdelikte sind. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass Einsatzkräften mit Gewalt begegnet wird. Ein solches Verhalten erfordert vom Rechtsstaat ein entsprechendes Handeln“, bezog Polizeipräsident Bernhard Lammel klar Stellung. „Mit der zentralen Bearbeitung solcher Straftaten wollen die Staatsanwaltschaft Darmstadt und wir als Polizeipräsidium Südhessen diesem Anspruch Rechnung tragen.“

Auch die Leiterin der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Leitende Oberstaatsanwältin Kerstin Reckewell, begrüßt die enge Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in diesem Deliktsfeld: „Ziel der verstärkten Zusammenarbeit ist nicht nur die Verfolgung und konsequente Ahndung von Straftaten gegen Polizeibeamte, sondern auch gegen sonstige Amtsträger und Bedienstete bei Behörden und kommunalen Einrichtungen, wie beispielsweise den Sozialämtern und Jobcentern, die sich vermehrt Anfeindungen aber auch Beleidigungen bis hin zu tätlichen Angriffen ausgesetzt sehen“. red

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