Einlasskontrollen und zwei Meter Abstand

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gs
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Schon 2013, nachdem ein Staatsanwalt in einem Dachauer Gericht ermordet wurde, hat der damalige Hessische Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP) verschärfte Sicherheitskontrollen in allen hessischen Gerichten, vom Amtsgericht bis zum Landgericht, veranlasst. So auch im Amtsgericht in Bensheim.

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Seitdem werden Besucher nach Betreten des Gerichtsgebäudes von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes einer Personenkontrolle unterzogen. Aufgestockt wurden diese Vorkehrungen jetzt erstmals aufgrund der Coronakrise – angewandt beim gestrigen Prozess vor dem Schöffengericht wegen Missbrauchs von Titeln. Diese „Sitzungspolizeiliche Generalverfügung zur Durchführung der Hauptverhandlungen des Amtsgerichts – Schöffengerichts – und beim Strafrichter –“ gilt sowohl für Zeugen, Zuhörer als auch Medienvertreter, und zwar voraussichtlich bis Ende Mai 2020.

Um weder die am Prozessbeteiligten noch die Öffentlichkeit der Gefahr einer Ansteckung mit dem neuartigen Virus Covid-19 auszusetzen, hat der Vorsitzende des Schöffengerichts, Gerhard Schäfer, ab sofort zusätzliche, verbindliche Vorsichtsmaßnahmen mit zentraler Einlasskontrolle veranlasst. Dass der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes einen Mundschutz trägt ist eine Selbstverständlichkeit.

Schwere Zeiten verlangen weitere ungewöhnliche Maßnahmen. Alle Personen müssen bereitliegenden Besuchsscheine ausfüllen und darauf Name und Adresse angeben. Anstelle von mehreren Stuhlreihen für interessierte Zuhörer stehen im großen Sitzungssaal lediglich elf, jeweils etwa zwei Meter voneinander entfernt stehende Sitzplätze.

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In der „Sitzungspolizeilichen Generalverfügung“ heißt es weiter: „In jedem Fall ist sicherzustellen, dass die Anzahl von zwölf Personen im Zuhörerraum – einschließlich einem Bediensteten der Wachtmeisterei – nicht überschritten wird.“

„Wir alle, aber insbesondere Richter Schäfer, haben uns viele Gedanken darüber gemacht, wie wir die Menschen im Gericht schützen können und den Prozess ordnungemäß abhalten und nicht zum Platzen bringen“, erklärte Amtsgerichtsdirektor Felix Kunkel. Alle Sprechzeiten in den unterschiedlichen Abteilungen entfallen bis auf unbestimmte Zeit. gs