Kreispolitik - Gründung eines Nachhaltigkeitsbeirats geplant Ein „grünes Plus“ für die Kreis-Zukunft

Von 
Jeanette Spielmann
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Bergstraße. Auch im Kreis ist Klimaschutz ein großes Thema, wobei Landrat Engelhardt lieber von Nachhaltigkeitspolitik spricht, die im Kreis schon lange praktiziert werde. So sei schon vor Jahren die Einsparung fossiler Brennstoffe Anlass für die energetischen Schulsanierungen gewesen. Nachhaltigkeit habe verschiedene Aspekte und sei eine Querschnittsaufgabe, verweist er auf die für das Frühjahr geplante Gründung eines Nachhaltigkeitsbeirates mit Vertretern aus den verschiedenen Organisationen und Verbänden. Engelhardt nennt es das „grüne Plus“, durch das der Kreis auch in 20 Jahren noch lebenswert sein soll.

225 Millionen Euro für die Schulen

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Um ein Mehr geht es auch beim Schulentwicklungsplan Plus, der in diesem Jahr fortgeschrieben wird. Bis 2025 sollen für die Weiterentwicklung der Bergsträßer Schullandschaft 225 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Bis zu den Osterferien soll entschieden werden, wie das ambitionierte Wachstum in den nächsten Jahren baulich umgesetzt werden kann.

Dem Landrat geht es dabei um deutlich mehr als um Gebäude. „Wir müssen Schule modern denken“, bezieht er auch Sozialpädagogik, Medienpädagogik und Digitalisierung mit ein. Auch vor diesem Hintergrund hatte er im Vorfeld der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans zu Regionalkonferenzen mit allen betroffenen Akteuren eingeladen.

CDU-Fraktionschef Oehlenschläger macht deutlich, dass „am Ende alles bezahlt werden muss“. Seit 2015 weise der Kreishaushalt positive Ergebnisse aus. Es gehe darum, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.

Steuergelder vom Land

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Über die Rahmenbedingungen, die das Land ermöglicht, spricht CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Heitland. Sie verwies auf den Digitalpakt für Hessens Schulen. Die vom Bund zur Verfügung gestellten 372 Millionen Euro seien vom Land auf 500 Millionen Euro aufgestockt worden. Davon entfielen auf den Kreis Bergstraße 15,5 Millionen Euro, was einer Förderung von 540 Euro pro Bergsträßer Schüler bedeute.

Investiert wird auch in die Kinderbetreuung. 412 Millionen Euro fließen bis 2022 aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes und werden in die Verbesserung der Fachkräftekapazitäten investiert. Mit weiteren 720 Millionen Euro aus dem Programm „Starke Heimat“ unterstützt das Land bis 2024 die Träger der Kitas und wird die Zahl der vergüteten Ausbildungsplätze für Erzieherinnen deutlich ausweiten.

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In seinem zehnten Jahr als innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Wiesbaden legte Landtagsabgeordneter Alexander Bauer seinen Schwerpunkt auf die Innere Sicherheit. Generell sei festzustellen, dass sich der Umgang mit staatlichen Mitarbeitern, Kommunalpolitikern und Rettungskräften dramatisch verändert habe. Darauf müsse reagiert werden, denn wenn Politiker, besonders auch ehrenamtliche, nicht mehr geschützt werden, gerate die Demokratie in Gefahr. Auch Landrat Engelhardt ist schon schriftlich bedroht worden und hat das auch zur Anzeige gebracht.

Investition in die Innere Sicherheit

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Investiert werde daher auch in die Innere Sicherheit – mit 650 neuen Stellen bei Polizei und Justiz. Vor allem auch für das Internet werde Personal benötigt, denn das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

„Sprache ist der erste Schritt zu Gewalt“, sieht auch Landrat Engelhardt die Gefahr, dass es von der sprachlichen Bedrohung bis zum tätlichen Angriff womöglich nicht mehr weit sei.

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