Gewerkschaften - Kreisverband weicht auf einen digitalen Jahresauftakt aus / Investitionsbedarf in der Corona-Pandemie betont DGB: Spitzenverdiener sollen für Kosten der Krise zur Kasse gebeten werden

Von 
Thomas Tritsch
Lesedauer: 
Horst Raupp © Neu

Bergstraße. Die Corona-Krise hat nicht nur Folgen für das Gesundheitssystem, sondern auch auf Wirtschaft und Beschäftigung. Die Gewerkschaften sehen in der Pandemie eine enorme Herausforderung für die Arbeitswelt der kommenden Jahre. „Corona hat die zu erwartende Entwicklung gleich eines Brandbeschleunigers nach vorn getrieben“, befürchtet Hans-Joachim Rosenbaum. Ein langsamer Übergang sei daher unmöglich geworden. Der Regionalleiter der IG BAU (Bauen, Agrar, Umwelt) für die Region Hessen nennt beispielhaft die Themen Digitalisierung, Dekarbonisierung und mobiles Arbeiten. Hessen sei davon besonders betroffen.

„Mensch und Umwelt stehen vor Kapital und Profit“

Mit der Reihe „Zukunftsdialog“ haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einen breiten gesellschaftlichen Diskurs gestartet. Es geht darum, was Menschen in Deutschland bewegt, und um Impulse für eine gerechtere Politik in Deutschland.

Zum aktuellen Schwerpunktthema „Mit Investitionen Zukunft gestalten – Demokratie erhalten“ sprach Horst Raupp. Der Sekretär der DGB-Region Südhessen plädierte für einen grundlegenden Kurswechsel in zentralen politischen Arbeitsbereichen. „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der gut finanziert sein muss“, so Raupp. Dazu gehörten Investitionen zuvorderst in Bildung, Polizei und Gesundheitswesen. Die Schuldenbremse bezeichnete er als Gift.

Der DGB Hessen will Steuerentlastungen für etwa 90 Prozent der Bevölkerung. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen von den konzeptuellen Vorschlägen der Gewerkschaften profitieren, so der Sekretär. Im Gegenzug müssten die Superreichen und großen Konzerne sich an öffentlichen Finanzierungen beteiligen, um die Corona-Belastungen schultern zu können. Es gehe um Steuergerechtigkeit und einen flüssigen Staat, der die notwendigen Aufgaben bewältigen könne.

Der Begriff der Solidarität habe während der Pandemie wieder mehr Rückenwind erhalten. Dies stärke auch die Gewerkschaften, ohne die es keine Betriebsräte und weniger Arbeitnehmerrechte gäbe. Mensch und Umwelt stehen vor Kapital und Profit, so Raupp.

Im Kreis Bergstraße gibt es nach Angaben von Sven Wingerter etwa 21 700 Mitglieder in den einzelnen Gewerkschaften. „Das können durchaus mehr werden“, so der Kreisvorsitzende. Nur dann könne man als starke Stimme bei wichtigen Themen wie bessere Arbeitsbedingungen und Tarifverhandlungen Einfluss nehmen.

Alle Bürgermeister im Kreis hatten laut Vorstand die Gelegenheit, Grußworte als Video- oder Audiobotschaft an den DGB zu übermitteln. Im Livestream sprachen Christine Klein (Bensheim), Andreas Heun (Lautertal), Michael Helbig (Lindenfels), Matthias Baaß (Viernheim), Sascha Weber (Wald-Michelbach) und Herold Pfeifer (Neckarsteinach) sowie der designierte Erste Stadtrat Marius Schmidt aus Lampertheim. Holger Habich (Zwingenberg) und Gottfried Störmer (Lampertheim) ließen sich entschuldigen, so Sven Wingerter: „14 Bürgermeister haben sich gar nicht zurückgemeldet.“

Musikalisch umrahmt wurde das digitale Programm von Liedermacher Frank Bock. tr

AdUnit urban-intext1

Aus der Perspektive der IG BAU, in der viele industrielle Dienstleister organisiert sind, seien mehr als 70 Prozent der bundesweit registrierten Kurzarbeiter in Hessen zu finden. Die aktuelle Situation habe eine größere Dimension als die Kohle- und Stahlkrisen im Ruhrgebiet in früheren Jahren, so Rosenbaum beim digitalen Jahresauftakt des DGB-Kreisverbands Bergstraße.

Im Gespräch mit Kreisvorsitzendem Sven Wingerter äußerte er sich pessimistisch auf die Zukunft von Branchen wie der hessischen Automobil- und Zuliefererindustrie. Zwar habe die Kurzarbeit Entlassungen größtenteils verhindern können, doch zeige sich, dass in vielen Unternehmen die Mitarbeiterzahlen schon jetzt deutlich sinken. Beispielhaft nannte er den Dienstleistungsbereich rund um den Frankfurter Flughafen. Hintergrund seien auslaufende Arbeitsverträge, sogenannte sachgrundlose Befristungen.

Die Krise habe gravierende Auswirkungen auf die Menschen, so der Gewerkschafter, der durch die Verlagerung ins Home Office aber auch Chancen für den ländlichen Raum und eine Entlastung der Wohnsituation in Ballungszentren sieht. Der Kreis Bergstraße könne davon profitieren, sofern der Landesentwicklungsplan mit seiner starren Einteilung in Ober-, Mittel- und Unterzentren hier keine Hürden aufbaue. Strenge Vorgaben bei Flächenverbrauch und Betriebsbranchen seien dabei eher problematisch.

AdUnit urban-intext2

„Wir leben in einer Phase, in der wir beweglich sein müssen“, so Rosenbaum, der andere Planungsgrundsätze einfordert. Beim Land Hessen sei die Ansicht zur Stärkung des ländlichen Raums noch immer nicht angekommen. Auf die Region bezogen hofft Sven Wingerter in diesem Kontext auf positive Entwicklungen in den Regionen Odenwald und Ried.

Auch das Thema bezahlbares Wohnen wurde beim digitalen Jahresauftakt des DGB-Kreisverbandes angesprochen. Der Bestand von aktuell rund 79 000 Sozialwohnungen in Hessen gehe kontinuierlich zurück, in den größeren Städten der Bergstraße sind die Mieten in den zurückliegenden fünf Jahren um mehr als 30 Prozent gestiegen. „Wir hatten in Hessen einmal 205 000 Sozialwohnungen bei einer weitaus niedrigeren Bevölkerungszahl“, gibt Hans-Joachim Rosenbaum zu Bedenken.

AdUnit urban-intext3

Man brauche – aktuellen Prognosen zufolge – jährlich mindestens 13 000 bis 17 000 Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment mehr, um dem Bedarf sukzessive entgegenzukommen. Mehr hochpreisiger Wohnraum sei nicht nötig. Die Kommunen – so klamm diese auch sein mögen – müssten sich an diesem Prozess unbedingt beteiligen, etwa durch die Gründung von Genossenschaften. Haupt-Finanzier sei allerdings das Land, so Rosenbaum im Livestream. Auf dieser Ebene werde nach wie vor zu wenig getan.

AdUnit urban-intext4

„Sind die Gewerkschaften bei der Energiewende eher Blockierer oder Mitgestalter?“, läutete Sven Wingerter provokativ das nächste Thema ein. Rosenbaum betonte, dass eine solche Transformation die aktive Beteiligung der Gewerkschaften benötige – allerdings müsse dieser Wandlungsprozess unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Vorgaben ablaufen, um einen wirklich nachhaltigen Effekt zu erzielen. Es müsse zudem viel stärker in erneuerbare Energien investiert werden.

„Nach Corona wird die Welt eine andere sein.“ Die wesentliche Frage Richtung Bundespolitik im Superwahljahr 2021 sei jetzt, wer die Kosten für die Krisenbewältigung übernehmen wird. Statt dem „kleinen Mann“ das Geld wegzunehmen, müsse man über Vermögensabgaben für Spitzenverdiener nachdenken.

Freie Autorenschaft