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Gemeindevertretung

Der Streit um Bauhofmitarbeiter geht weiter

SPD und Freie Wähler werfen Bürgermeister Fehlverhalten vor / Die Mehrheit besteht auf sieben Personen, die zum KMB wechseln sollen

Von 
Michael Burmeister
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Der KMB-Beitritt betrifft auch die Feuerwehr in Groß-Rohrheim. © Jutta Fellbaum/sm

Groß-Rohrheim. Am Ende der Groß-Rohrheimer Gemeindevertretung wurde es noch einmal hektisch. Es ging um einen kurzfristig eingebrachten Antrag von SPD und Freien Wählern zum Beitritt in den Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB).

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Schon im Fachausschuss in der Woche zuvor hatte Walter Öhlenschläger (Freie Wähler/BfGR) Bürgermeister Rainer Bersch kritisiert – weil sich Erster Beigeordneter Peter Hess geweigert hatte, den Anhang zum Personalüberleitungsvertrag zu unterzeichnen. Nun folgte in der Gemeindevertretung eine Fortsetzung.

Bersch verteidigt sich

Der gemeinsame Antrag von SPD und Freien Wählern geht dahin, dass Bürgermeister Bersch eine Frist gesetzt wird, das Problem mit dem Personalüberleitungsvertrag und auch der siebten Person beim Bauhof zu lösen. Bersch hatte nur sechs Personen eingetragen, ohne Peter Hess zu informieren – woraufhin dieser die Vereinbarung nicht unterschrieb. „Ich habe nach der Hessischen Gemeindeordnung gehandelt“, betonte Bersch nun. Demnach habe er Schaden von der Gemeinde abwenden wollen – denn ansonsten hätte das seiner Meinung nach „unberechenbare Folgen“. Und zwar könnte die komplette aktuelle Wehrführung wegbrechen. „Daher habe ich mir das rausgenommen, denn ich trage die Verantwortung“, sagte der Bürgermeister. Selbst wenn man einen hauptamtlichen Gerätewart einstellen würde, heiße das noch lange nicht, dass dieser auch die Fähigkeit zum Gemeindebrandinspektor habe.

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Im Verlauf der Sitzung wurde gemutmaßt, dass der aktuelle Gemeindebrandinspektor möglicherweise nicht gewillt sei, beim KMB zu arbeiten. Bersch kommentierte das aber nicht. „Diese Liste mit den Namen, die vom KMB übernommen werden, ist nur Schall und Rauch. Wir können niemanden zwingen, zum KMB zu gehen“, fügte Dieter Engert (LiGR) an. Niemand wisse, welcher Bauhofmitarbeiter zum 1. Januar überhaupt da sei und übernommen werden könne. KMB-Geschäftsführer Frank Daum habe in der Dezembersitzung gesagt, er entscheide, wer beim KMB arbeite, so Engert.

Svenja Banasiuk (BfGR) merkte an: Jeder schätze die Arbeit der Feuerwehr, doch lasse sich die Kommunalpolitik nicht von einer Person erpressen. Walter Öhlenschläger ergänzte, dass es in den Gremien stets Konsens gewesen sei, dass alle sieben aktuellen Bauhofmitarbeiter vom KMB übernommen würden. „Wir alle haben ja dem Beitritt zum KMB nur wegen der Vorteile wie finanzielle Einsparungen, neuer Fuhrpark und Personalübernahme überhaupt zugestimmt.“

Ausführungspflicht verletzt?

Öhlenschläger wiederum warf Bersch vor, gegen die HGO gehandelt zu haben. Er verwies hier unter anderem auf die Ausführungspflicht, wonach ein Bürgermeister verpflichtet sei, die Beschlüsse der Gemeindevertretung auszuführen. Dass er Peter Hess nicht über die Änderung im Vertrag informiert habe, hält er für einen „schweren Verstoß gegen die HGO“. Peter Hess habe mit seiner Unterschriftsverweigerung genau richtig gehandelt, findet Öhlenschläger.

Der gemeinsame Antrag von SPD und BfGR erhielt mehrheitlich Zustimmung. Demnach bleibt es bei sieben Personen, die zum KMB wechseln. Die Mitglieder von LiGR und CDU votierten dagegen oder enthielten sich der Stimme. /sm

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