Sommerinterview - Der Bergsträßer FDP-Bundestagsabgeordnete Till Mansmann über den Parteichef Christian Lindner, Klimaschutz und Energiewende und Wahlen auf Kreis, Landes- und Bundesebene „Bußgeld für das Klima-Schulschwänzen“

Von 
Michael Ränker und Michael Roth
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Bergstraße. Seit der Bundestagswahl ist der Kreis Bergstraße mit drei Abgeordneten in Berlin vertreten: Neben Christine Lambrecht (SPD) und Michael Meister (CDU) zog erstmals auch ein FDP-Vertreter im Bundestag ein: Till Mansmann. Im Interview stand er dieser Zeitung Rede und Antwort.

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Was hat denn Robert Habeck von den Grünen, was FDP-Chef Christian Lindner nicht hat?

Till Mansmann: Christian Lindner hat kein populistisch gespieltes Hauptthema, so wie es Habeck mit dem Klimaschutz im Augenblick seit der Europawahl hat. Im mittel- und längerfristigen Vergleich sehe ich Christian Lindner vorne. Es gibt ja verschiedene Beliebtheitsrankings, und da ist Habeck lange Zeit kaum aufgetaucht. Jetzt hat ihn der Hype um die Klimawandel-Politik nach oben gespült. Das gönne ich dem politischen Konkurrenten, zwischen zwei Wahlen ein Hoch zu haben, da sind die Grünen ja immer gut gewesen. Wie es bei der Bundestagswahl aussieht, das sehen wir dann in zwei Jahren, wenn sie denn dann kommt. Christian Lindner macht eben schon seit vielen Jahren gleichmäßig gute Politik, die von solchen Hochs und Tiefs weniger geprägt ist.

Bundesweit hat man aber den Eindruck, als spielte die FDP keine große Rolle, zumindest keine wahrnehmbare. Alle balgen sich um die Klimapolitik - haben Sie vielleicht, wie man in der Schule sagen würde, das Thema verfehlt?

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Mansmann: Das wurde bereits bei der Migrationspolitik, einem anderen wichtigen, aber populistisch gespielten Thema, vorgeworfen. Und da war der Vorwurf auch schon falsch. Wir liegen bei Umfragen zwischen acht und zehn Prozent. Natürlich wollen wir auch wachsen und stärker werden, und da gibt es auch noch einiges zu tun, aber so dramatisch sieht es für uns nicht aus.

Was schwebt Ihnen da vor?

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Mansmann: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir von den sehr starken trendpolitischen Fragen wegkommen müssen. So wie ich vor drei oder vier Jahren überzeugt davon war, dass das Heil für Deutschland nicht einzig und allein in der Migrationspolitik liegt, so bin ich jetzt überzeugt, dass das Heil der ganzen Welt nicht alleine an der Klimapolitik liegt. Ich glaube, dass auch im Wohlstand, in unserem wirtschaftlichen und technologischen Potenzial, der viel größere Teil der Lösung des Klimaproblems liegt als in den augenblicklichen asketischen Tendenzen der Menschen, die glauben, dass es ausreicht, wenn die Deutschen Verzicht üben und zum Beispiel keine Inlandsflüge mehr machen, kein Fleisch essen oder keine Kinder mehr bekommen.

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Dürfen Kinder für mehr Klimaschutz die Schule schwänzen?

Mansmann: Ich bin der festen Überzeugung, dass alle, die wirklich hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, im Grunde ein Interesse daran haben, die Gesetze einzuhalten. Wer Gesetze bewusst nicht einhält, steht nicht voll auf dem Boden unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, weil er glaubt, anderen vorschreiben zu können, was er selbst nicht einhalten mag. Jetzt gestehe ich aber jungen Leuten zu– und das haben wir damals auch nicht anders gemacht –, immer wieder auch einmal die Regeln zu brechen. Aber dann müssen sie auch mit den Konsequenzen leben. Ich spiele den Rebellen, aber wehe, wenn dann etwas passiert, dann bin ich erstaunt – das ist doch ein bisschen merkwürdig. Dann sollen die jungen Leute auch wirklich die Konsequenzen tragen – dann hat man eben mal schlechte Noten, einen Klassenbucheintrag oder die Eltern zahlen ein Bußgeld, was eben die Gesetze und Regeln so als Maßnahmen vorsehen. Das gehört zum Vollzug des Rechtsstaates dazu.

Das heißt also auch Bußgeld für Schule schwänzen für den Klimaschutz?

Mansmann: Ja natürlich, wenn das die gesetzlich vorgesehenen Strafen sind. Der Staat muss alle Gesetze, die er macht, auch versuchen durchzusetzen. Und er darf dabei keine Gesinnungs-Rabatte vergeben. Das wäre eine ganz gefährliche Aufweichung unseres Staates, wenn er die Neutralität verlässt und zugunsten gewisser Gesinnungen handelt. Ich frage einmal umgekehrt: Würden es die Schüler auch akzeptieren, wenn gegen die offene Migrationspolitik der Regierung Schülerstreiks gemacht werden würden? Aus staatlicher Sicht muss das ganz neutral behandelt werden, das Eine wie das Andere. Ich erwarte schlicht und einfach die Einhaltung von Gesetzen. Wenn das nicht gewünscht ist, dann lassen Sie uns über die Schulpflicht an sich reden. Aber wollen wir das?

Kommen wir vom Weltklima zum Bergstraßenklima - alle Parteien sind sich einig, das erneuerbare Energien ausgebaut werden müssen. Aber die Menschen im Odenwald wollen keine Windräder und die im Ried keine Stromtrasse. Aber was machen wir denn dann? Der Sankt Florian ist der größte aller Säulenheiligen.

Mansmann: Einfach die erneuerbaren Energien auszubauen, das funktioniert nicht, das sehen wir zurzeit in aller Deutlichkeit. Die Energiewende funktioniert so nicht. Sie hat uns hunderte Milliarden Euro gekostet und erfüllt nicht im Ansatz das, was man sich von ihr versprochen hat. Und wenn man gemerkt hat, dass man eine riesige Summe Geld ausgegeben hat, ohne auch nur annähernd die geplante Wirkung zu erzielen, könnte man doch auf die Idee kommen nachzuforschen, woran das liegt, oder?

Und woran liegt das ihrer Auffassung nach?

Mansmann: Das liegt daran, dass Sonne und Wind unsere Energie-Probleme hier vor Ort einfach nicht lösen können. Und deswegen bin ich auch dagegen, dass wir weitere Windräder bauen. Wenn man merkt, dass man auf dem falschen Weg ist, dann gehöre ich nicht zu denen, die sagen: Na, jetzt bin schon so weit gefahren, ich fahre mal weiter und sehe, wo ich ankomme. Sondern ich überlege, wo will ich denn eigentlich ankommen - und zur Not muss ich eben anhalten und den Weg ändern.

Das würde bedeuten?

Mansmann: Wir müssen unsere Strompolitik noch einmal überdenken. Die Lösungen, die wir jetzt bauen, das sind deutsche Sonderwege, die andere Länder nicht mitmachen. Und die auch kontraproduktiv laufen zur europäischen Einigung und zur weltweiten Entwicklung. Und für die eine riesige Menge Geld ausgegeben wird, also deutscher Wohlstand wird verschenkt, ohne die entsprechende Wirkung zu erzielen. Deswegen müssen wir über Klimaschutz noch einmal ganz grundsätzlich reden, und da wird es nicht helfen, weiter Windräder in unsere Wälder zu betonieren.

Was schlagen Sie vor?

Mansmann: Wir müssen das globale Thema auch global denken. Und wenn wir das tun, dann müssen wir die CO2-neutrale Energie dort erzeugen, wo sie überwiegend anfällt. Und das ist nicht nördlich des 45. Breitengrades. Wasserstoff zum Betrieb von Brennstoffzellen und synthetische Kraftstoffe, die Strom aus Wasser und Kohlendioxid produzieren – sogenannte E-Fuels – sind die wesentlich besseren Antworten. Weil sie das Übertragungs- und Leitungsproblem nicht haben. Und bei uns wie auch zum Beispiel in Entwicklungsländern einen wesentlich geringeren Umbau der Infrastruktur nach sich ziehen, als dieser Elektrifizierungswahn, der maßgeblich von den Grünen vorangetrieben wird.

Aber bis sie Wasserstoff erzeugt haben, geht ja viel Energie verloren.

Mansmann: Korrekt. Aber es wird ja gerade von den ökologischen Ideologen gesagt, wie billig erneuerbare Energien zurzeit seien. Wir brauchen Energiesicherheit und der Flatterstrom (= Strom aus Windkraft- und Solaranlagen) bietet dafür keine Antwort. Das ist aber im Sonnengürtel der Erde anders. Da ist die Energie wirklich billig, um in entsprechenden Anlagen Wasserstoff und E-Fuels herzustellen. Ein batteriegetriebenes Elektroauto, wie es die Grünen in Massen erzwingen wollen, trägt auch einen schweren ökologischen Rucksack mit sich herum.

Jetzt wird es sicher noch eine ganze Weile dauern, bis wir in der Wüste Wasserstoff erzeugen. Was ist denn ihre Übergangslösung? Schalten wir die Kernkraftwerke wieder an oder lassen wir die Kohlenmeiler weiterlaufen?

Mansmann: Es wird deswegen noch so lange dauern, weil wir das Geld in die falschen Techniken investieren. Ich sage ihnen voraus - und dazu muss man kein Prophet sein -, die Kohlekraftwerke werden so lange weiterlaufen, solange wir keine grundlastfähigen Alternativen haben. Und je schneller wir eine globale Lösung angehen, umso schneller können wir sie abschalten. Das wäre sogar ein Beitrag zur Entwicklungshilfe, würde auch in den entsprechenden Ländern Arbeitsplätze und CO2-neutrale Energieversorgung schaffen.

Von der großen Welt an die Bergstraße: Im Jahr 2021 steht die nächste Landratswahl an. Wie sehen Sie die FDP da aufgestellt, schicken Sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen?

Mansmann: Wir werden, wie im Jahr 2015, nur dann einen eigenen Kandidaten aufstellen, wenn wir der Überzeugung sind, dass unsere Kandidatin oder unser Kandidat eine mindestens gleich gute oder bessere Arbeit macht als die Wettbewerber der Volksparteien. Da hatten wir mit Birgit Reinemund eine hervorragende Kandidatin, sie wäre auch eine sehr gute Landrätin geworden. Wenn wir so jemanden wieder für diese Aufgabe gewinnen würden, dann würden wir es probieren.

Macht der aktuelle Landrat Christian Engelhardt eine gute Arbeit?

Mansmann: Der aktuelle Landrat macht eine ordentliche Arbeit. Wir haben viele Kritikpunkte und die bringen wir im Kreistag auch ein, aber es gibt sicherlich auch schlechtere Landräte.

Täuscht uns unsere Wahrnehmung, oder hat Bundestagsabgeordnete Mansmann sich im Landkreis etwas rarer gemacht? Hat sie die Berliner Blase verschluckt?

Mansmann: Ich weiß, dass dieser Eindruck entstanden ist, auch meine Parteifreunde wollen mich hier öfter haben. Aber das ist mit dem Arbeitsmodus des Bundestags zu erklären und durch die Tatsache, dass ich unter anderem über einen meiner beiden Ausschüsse für den Bundestag internationale Aufgaben wahrnehme. Und da waren mehrere Auslandsreisen zusätzlich zu den Sitzungswochen zu bewältigen. Jetzt im zweiten Halbjahr stehen viel weniger solcher Reisen an und ich werde wieder häufiger an der Bergstraße sein.

Wenn man in Deutschland Sparer oder Rentner ist, dann leidet man unter der Niedrig-, Null- oder Strafzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Mit Christine Lagarde wird das wahrscheinlich nicht besser werden. Haben wir da den Aufschrei der FDP überhört?

Mansmann: Unsere Fachpolitiker haben sich schon sehr deutlich geäußert. Uns wäre Jens Weidmann lieber gewesen, aber der Personal-Poker in der EU ist eine sehr komplexe Geschichte. Am Ende neige ich dazu, den Leuten, die jetzt nach sehr komplizierten Schacher-Spielen in die Verantwortung gekommen sind, ihre 100 Tage erst einmal zu geben. Das gilt für die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genauso wie für Frau Lagarde.

In Brandenburg, Thüringen und Sachsen stehen demnächst Wahlen an. Was rechnet sich die FDP aus?

Mansmann: Wir stehen dort in den Umfragen bei über fünf Prozent. Die flächendeckende Rückkehr in alle Landtage, das ist das Projekt, das uns erst einmal am wichtigsten ist.

Was passiert, wenn AfD und Linke zusammen über 50 Prozent bekommen?

Mansmann: Das ist eine schwierige Frage. Ich bin der Überzeugung, dass wir künftig häufiger über Minderheitsregierungen diskutieren müssen. Das sage ich Ihnen auch als einer, der im Bundestag neben der AfD sitzt und einen persönlichen, manchmal auch emotionalen Eindruck bekommt. Ich sage Ihnen: Von diesen Leuten wollen sie nicht regiert werden. Ich bin außerdem ein wenig enttäuscht, dass die Linkspartei, die da auch durchaus problematische Ansätze hat, von manchen links der Mitte als Machtoption eingerechnet wird. Und ich sehe auch die reale Gefahr, dass durch ein rot-rot-grünes Bündnis die Linkspartei in ganz Deutschland zur Macht kommt, denn ich glaube, dass die Grünen im Zweifelsfalle und in ihrer eher linken ideologischen Ausrichtung lieber mit der Linkspartei als mit der CDU in eine Regierung gehen würden, wenn sie die Wahl haben.

Wann ist denn die nächste Bundestagswahl?

Mansmann: Wenige Parteien haben gerade ein Interesse an Neuwahlen, weil wir wirklich nicht wissen, ob sich danach die Situation vereinfachen würde. Das Grundgesetz sieht aus guten Gründen hohe Hürden für Neuwahlen vor. Ein anderes Szenario wäre eben auch eine Minderheitsregierung.

Wäre eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition auch eine Option?

Mansmann: Wir wären für Gespräche offen, aber nur dann, wenn ein inhaltlich anderes Ergebnis herauskommen würde als beim letzten Mal. Das müssen die beiden anderen Parteien sich überlegen, ob Sie bereit wären, mehr Zugeständnisse zu machen, zum Beispiel in der Energiepolitik. Wenn sie sich wieder in denselben Positionen einbetonieren, dann wird das nichts. Ich bin aber überzeugt, dass alle aus dem Scheitern der Sondierungen etwas gelernt haben.

Man sagt ja Abgeordneten und Ministern aus Bayern nach, dass sie daran gemessen werden, was sie in Berlin für ihren Wahlkreis herausgeholt haben - was hat denn der Abgeordnete Mansmann für die Bergstraße herausgeholt?

Mansmann: Ich bin nicht der Auffassung, dass es die primäre Aufgabe der Abgeordneten ist, für ihre Wahlkreise ohne sachliche Gründe einfach immer nur das Meiste herauszuschlagen. Es ist aber durchaus die Aufgabe eines Abgeordneten, die Stärken und die Herausforderungen seiner Region in das Bewusstsein seiner Kollegen in Berlin zu rücken. Und da habe ich mich bei unseren Vertretern im Verkehrsausschuss sehr bemüht, das Thema der ICE-Trassenplanung für unseren Kreis zur Sprache zu bringen. Zwei meiner FDP-Kollegen dort haben sich auf meine Einladung die Situation an der Bergstraße vor Ort angeschaut, und auch mit den anderen beiden Bergsträßer Abgeordneten habe ich mich dazu abgestimmt. Wir haben die Aufgabe, klarzumachen, dass der Kreis Bergstraße mit Infrastruktur sehr gut ausgestattet, aber dadurch auch entsprechend belastet ist. Das ist Fluch und Segen zugleich. Die Menschen hier haben eine enorme wirtschaftliche Kraft und daher ist es auch die Pflicht des Bundes, den Menschen, die dieses Steuergeld erwirtschaften, einen Teil wieder zurückzugeben in Form von menschenfreundlichen Trassenführungen und Lärmschutz.

An der Bergstraße sind sich ja alle einig, wie eine ICE-Konsenstrasse zu führen ist, warum schwenkt die Bahn nicht darauf ein, sondern bringt immer wieder neue Variante ins Spiel?

Mansmann: Ich kritisiere die Politik der Bahn, denn ich habe – auch bei einer bundesweiten Betrachtung – den Eindruck, dass sie immer die für sie selbst billigste Trasse sucht, um dann Punkt für Punkt die Konflikte entlang der Strecke konfrontativ abzuarbeiten. Ich glaube jedoch, dass die Bahn gut beraten wäre, von dieser Billig- und Konfliktplanung wegzugehen und auf eine Ausgleichsplanung mit den betroffenen Bürgern vor Ort zu setzen.

Dann sagt die Bahn: Wenn wir den Wünschen der Region Rechnung tragen wollen, dann benötigen wir mehr Geld.

Mansmann: Ganz genau. Daher sage ich: Die von uns gewünschte Trassenführung ist teurer, schützt aber auch die Menschen besser, und da sie dieses Geld ja auch erwirtschaftet haben - also die Bahn mit dem Geld der Bürger arbeitet -, ist die Bahn auch verpflichtet, die Bürger zu schützen. Wir müssen sicher nicht menschenleere Gebiete bergmännisch untertunneln, aber hier, wo die Bevölkerungsdichte und die Verkehrsbelastung derart hoch sind, da müssen wir es halt tun. Die Untertunnelung muss lang genug sein, um die Menschen zu schützen und die Natur. Ein Tunnel von Langwaden bis hinter Lampertheim wäre die beste Variante.

Und die Bergsträßer Front aus Lambrecht, Meister und Mansmann steht?

Mansmann: Im Augenblick steht sie. Ich habe es da aber auch leichter, weil ich nicht in Regierungsverantwortung bin. Wenn die Regierung das Thema am Ende anders sieht, dann bin ich gespannt, wie Lambrecht und Meister dann wirklich abstimmen. Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist übrigens der Grünen-Politiker Cem Özdemir, der könnte sich die Situation hier vor Ort ja auch einmal anschauen.

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