Finanzen - Städte und Gemeinden erhalten Steuergelder aus dem Kommunalpakt des Landes Bislang 43 Millionen Euro Corona-Hilfe für den Kreis

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Bergstraße. Rund 43 Millionen Euro Corona-Hilfe aus Steuergeldern des Landes wurden nach Angaben von Hessens Finanzminister Michael Boddenberg bereits an den Kreis Bergstraße und dessen Kommunen überwiesen oder seien in Vorbereitung. „Weiteres Geld wird folgen“, wird der Minister in einer Pressemitteilung zitiert. Der Kommunalpakt werde „wie verabredet und zügig“ umgesetzt. Mit dem über drei Milliarden Euro schweren Kommunalpakt haben Land und Kommunen zusammen ein Hilfspaket verabredet, das die Bewältigung der Corona-Krise auch an der Bergstraße unterstützen soll. Hessenweit seien bereits mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Kommunalpakt bei den Kommunen angekommen oder auf dem Weg zu ihnen, sagte Boddenberg anlässlich einer Debatte im Hessischen Landtag über die Kommunalfinanzen.

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Der Minister zog eine Zwischenbilanz zur konkreten Umsetzung des im November zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden verabredeten Kommunalpakts. Drei Milliarden Euro an Steuergeldern nehme das Land zusätzlich in die Hand, um den Kommunen in Hessen durch die Corona-Krise zu helfen. Zentraler Bestandteil des Kommunalpakts ist die Stärkung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Die Zahlungen des Landes an die Kommunen über den KFA würden wegen der massiven Steuerausfälle des Landes im Zuge der Corona-Krise deutlich zurückgehen. Das Land gebe aber insgesamt nahezu 1,4 Milliarden Euro aus, um nicht nur Einbrüche abzuwenden, sondern den KFA bis 2024 kontinuierlich um 112 Millionen Euro jährlich steigen zu lassen.

Mit diesen Geldern können die Kommunen rechnen

Für den Landkreis Bergstraße und seine Kommunen wurden und werden nach aktueller Planung 42,6 Millionen Euro aus dem Kommunalpakt ausgezahlt. Mehr als die Hälfte des Geldes (23,1 Millionen Euro) fließt als Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle. 14,3 Millionen Euro dienen der Verbesserung der Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). 3,2 Millionen Euro sind für Schutzmaßnahmen an Kitas und Schulen vorgesehen. 970 000 gibt es für die Ganztagsbetreuung an Schulen, 845 000 Euro als Ergänzung zum Digitalpakt Schule. Mit 90 000 Euro werden Heilkurorte unterstützt.

Bensheim erhält insgesamt rund 11 Millionen Euro. Gewerbesteuerausgleich: 10,4 Millionen. KFA: 662 000 Euro.

Heppenheim: Gesamt: 2,26 Millionen Euro. Gewerbesteuerausgleich: 1,75 Millionen Euro. KFA 503 000 Euro.

Lorsch: Gesamt: 718 000 Euro, Gewerbesteuerausgleich: 454 000 Euro. KFA: 264 000 Euro.

Zwingenberg: Gesamt: 497 000 Euro. Gewerbesteuerausgleich: 387 000 Euro. KFA: 110 000 Euro.

Lautertal: Gesamt: 327 000 Euro. Gewerbesteuerausgleich: 218 000 Euro. KFA: 109 000 Euro.

Lindenfels: Gesamt:256 000 Euro. Gewerbesteuerausgleich: 105 000 Euro. KFA: 78 000 Euro. Unterstützung für Heilkurorte: 73 000 Euro.

Einhausen: Gesamt: 217 000 Euro. Gewerbesteuerausgleich: 118 000 Euro. KFA: 98 000 Euro. kel

Weitere Hilfen des Landes aus dem Kommunalpakt sind laut Pressemitteilung bereits vom Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags gebilligt worden, darunter 52 Millionen Euro, mit denen sich das Land an der Erstattung von Kitabeiträgen beteiligt.