Kommunalwahl - Online-Plenum bestätigt das Wahlprogramm Bildung ist für die SPD das Top-Thema

Von 
Thomas Tritsch
Lesedauer: 
Die SPD stellt im Wahlkampf das Thema Bildung in den Vordergrund. Unter anderem sollen die großen Schulstandorte weiter entwickelt werden. Unser Archivbild entstand beim Richtfest zum Neubau an der Karl-Kübel-Schule in Bensheim. © Zelinger

Bergstraße. Am 14. März finden in Hessen die Kommunalwahlen statt. Am gleichen Tag entscheiden die Bergsträßer, wer in den nächsten sechs Jahren als Landrat die Geschicke des Kreises Bergstraße lenken wird. Einer der drei Kandidaten ist der SPD-Kreisbeigeordnete Karsten Krug (BILD: Zelinger). Bei einem digitalen Mitglieder-Plenum der Partei zur Verabschiedung des Wahlprogramms kündigte der 44-Jährige an, dass sich der Wahlkampf zu einem Großteil in den sozialen Medien abspielen werde. Präsenzveranstaltungen und ein Tür-zu-Tür-Wahlkampf seien nicht oder nur in sehr eingeschränkter Form denkbar. Aufgrund der Corona-Pandemie setzen die Sozialdemokraten auf Flyer, Plakate und – sofern noch vor dem Stichtag möglich – vereinzelte Aktionen unter freiem Himmel. Auch digitale Angebote soll es geben.

Einstimmiges Votum

AdUnit urban-intext1

Ebenfalls online diskutierten jetzt 30 Mitglieder jetzt die Inhalte des Wahlprogramms, das nach einem Jahr und sechs Themenkonferenzen nun in seiner finalen Fassung vorliegt. In knapp eineinhalb Stunden wurden per Video-Meeting letzte Korrekturen und Ergänzungen eingearbeitet. „So schnell hätten wir das in einer Präsenztagung sicher nicht geschafft“, so Vorsitzender Marius Schmidt nach einstimmigem Votum für das 39-seitige Papier.

Der Slogan: „Unsere Bergstraße hält zusammen.“ Man habe in verantwortlicher Position dem Landkreis fünf Jahre lang gut getan, so Schmidt über den hauptamtlichen Kreisbeigeordneten der SPD. Dies soll so weiter gehen, betonte der 29-Jährige, der am 1. Februar sein Amt als neuer Stadtrat in Lampertheim antreten wird. Auch im Kreistag will der Unterbezirk eine starke Rolle spielen. Als Maßstab dient das Ergebnis der letzten Wahl (23,9 Prozent). Seit 2016 umfasst die Fraktion 17 Abgeordnete und drei Mitglieder im Kreisausschuss.

In einem zehnseitigen Leitantrag wurden im Herbst die Topthemen als Grundlage für das strategische Wahlprogramm definiert. Zehn Punkte dienen als Fahrplan für die Kreistagswahl. Ganz vorn steht der Komplex Bildung. Die SPD plädiert für gezielte Investitionen in Schulen und Kitas und einen Ausbau der Schulsozialarbeit, der mit dem Help-Konzept auf einem guten Weg sei. Es verzahnt die Arbeit von freien Trägern der Jugendhilfe, Schulamt und Schulleitung und vernetzt die vorhandenen Angebote. Neben neuen Grundschulen in Viernheim und Lorsch wollen die Sozialdemokraten die großen Bergsträßer Schulstandorte weiter entwickeln. Der Ausbau vorhandener Kapazitäten habe Priorität.

Wohnen – ein „Grundrecht für alle“

AdUnit urban-intext2

Im Thema Wohnen erkennt die SPD ein Grundrecht für alle und – als Querschnittsaufgabe – einen elementaren Teil einer klassischen Sozialpolitik, die das Herzstück der nächsten Legislaturperiode sein soll. Eine neu zu gründende kreisweit aktive Wohnungsbaugesellschaft soll das Angebot am Bedarf ausrichten und Wohnraum für jeden Geldbeutel ermöglichen.

„Kreisgrenzen dürfen keine Mobilitätsgrenzen sein“, so Marius Schmidt zum Kapitel Öffentlicher Personennahverkehr. Der ÖPNV müsse Vorfahrt genießen. Neue Verbindungen sollen zur Attraktivität beitragen.

AdUnit urban-intext3

Ein weiteres klassisches SPD-Thema ist Arbeit. Hier geht es der Partei um die weitere Stärkung der Arbeitnehmerrechte und mehr Einfluss der Gewerkschaften. Künftig soll auch der Landkreis angehalten sein, bei der Vergabe von Aufträgen auf eine tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten zu achten.

AdUnit urban-intext4

Ergänzt wird die Top-Ten-Liste durch die Punkte Klimaschutz, Bürgerbeteiligung, Tourismus, Kulturförderung, Gesundheit und Wirtschaftsförderung. Hier appelliert die SPD an die Schaffung von kleinteiligen Bürokonzepten, die besonders Start-ups und Kleinunternehmen Raum zum Gründen und Wachsen bieten sollen.

Im Online-Plenum wurde vor allem das Thema Schule länger diskutiert. Erhard Schemel aus Heppenheim regte an, die aus seiner Sicht problematische Unterrichtssituation während der Corona-Phase konkreter zu betonen: „Hier wurde im Kreis vieles falsch gemacht oder verpasst.“ Auch Dirk Sander (Lorsch) bemängelte die technischen wie organisatorischen Rahmenbedingungen für ein Home-Schooling. Viele Schüler würden vergessen. „Die Zeit wurde nicht genutzt, um sich im Bildungsbereich ausreichend auf den Herbst und Winter vorzubereiten.“ Entsprechende Änderungen wurden ins Wahlprogramm aufgenommen. Zum Großteil ging es aber um kleinere redaktionelle Anpassungen. Inhaltlich wurde das Programm nicht mehr ausgedehnt.

Karsten Krug sagte, dass die zentralen Positionen des Papiers auch seine eigenen Ziele im Landratswahlkampf spiegeln. Er hoffe auf eine starke SPD in einer politischen Konstellation, die seine Arbeit als künftiger Landrat unterstützen werde.

Mit konkreten Koalitionsaussagen hält sich die SPD noch zurück. Es gehe um einen Themen-Wahlkampf und nicht um eine Abgrenzungsstrategie, hatte die Partei wiederholt verlauten lassen.

Freie Autorenschaft