Beschluss: Verfassungsschutz darf Hessen-AfD vorerst nicht beobachten

Von 
dpa
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Die hessische AfD darf zunächst nicht als sogenannter Verdachtsfall vom Landesverfassungsschutz beobachtet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in Wiesbaden in einem Beschluss, der bis zu einem Abschluss eines anhängigen Eilverfahrens gilt. Der Beschluss sei nicht auf Grundlage möglicher Erfolgsaussichten der Klage gefallen, sondern nach einer Folgenabwägung, erläuterte eine

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