Finanzen

Beamtenbund kämpft weiter um mehr Geld für hessische Staatsdiener

Die Gewerkschaft fordere eine Erhöhung der Beamtenbesoldung um jeweils mindestens vier Prozent.

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dpa/lhe
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Hessen. Der hessische Beamtenbund dbb lässt bei seiner Forderung nach einer besseren Bezahlung für die Beschäftigten im Land nicht locker. Der Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen, der zum 1. April 2023 und 1. Januar 2024 jeweils drei Prozent mehr Geld vorsieht, müsse noch einmal "aufgebohrt" werden, sagte der dbb-Landesvorsitzende Heini Schmitt in Frankfurt. Die Gewerkschaft fordere eine Erhöhung der Beamtenbesoldung um jeweils mindestens vier Prozent.

Die Gewerkschaft setze bei ihrer Forderung auch auf eine Anhörung im hessischen Landtag Anfang kommenden Jahres, erklärte Schmitt. Es dränge jedoch die Zeit, da das Parlament nach bisherigen Plänen den Doppelhaushalt 2023/24 im Januar beschließen wird.

Hintergrund für die Forderung der Gewerkschaft ist eine Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der die Beamtenbesoldung gegen das Grundgesetz verstößt. Demnach wurden die Beamten von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt. Verbindlich entscheiden über die künftige Besoldung muss jedoch das Bundesverfassungsgericht: Nur Karlsruhe kann über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen urteilen. Die Entscheidung wird erst in etwa zwei Jahren erwartet.

Die Landesregierung hatte bei der Ankündigung für die Besoldungserhöhung für die mehr als 180 000 Staatsdiener in Hessen von einem ersten Schritt gesprochen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten weitere Schritte folgen.

Der dbb-Landeschef erklärte, das von Schwarz-Grün vorgelegt Paket sei einfach zu wenig, um das Ziel einer verfassungskonformen Alimentation zeitnah zu erreichen. Der eingeschlagene Weg sei gut, aber das Volumen zu klein. "Da muss noch nachgelegt werden." Das gelte auch für die künftige Regierung nach der Landtagswahl 2023. Nach den beiden ersten Schritten mit einem Volumen von jeweils vier Prozent sollten nochmals zwei Schritte in gleicher Größenordnung folgen.

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