Sommerinterview - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner äußert sich unter anderem zu Klimastreiks, Windkraft und zur ICE-Neubaustrecke „Auch ich habe bisweilen die Schule geschwänzt“

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Jörg Keller und Michael Roth
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Bergstraße. Die Darmstädterin Daniela Wagner ist Bundestagsabgeordnete der Grünen. In Berlin vertritt sie für ihre Partei auch die Interessen des Kreises Bergstraße. Im Sommerinterview mit unserer Zeitung nimmt sie Stellung zu regionalen und bundespolitischen Themen.

Daniela Wagner äußerte sich beim Interviewtermin im Medienhaus des Bergsträßer Anzeigers unter anderem zu den Schülerstreiks. © Zelinger
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Frau Wagner, wie halten Sie es mit der Schulpflicht?

Zur Person: Daniela Wagner

Daniela Wagner (Die Grünen) war und ist von 2009 bis 2013 und wieder seit 2017 Bundestagsmitglied.

Dort gehört sie dem Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Petitionsausschuss an.

Die Darmstädterin vertritt in Berlin für die Grünen auch die Interessen des Kreises Bergstraße.

Die 1957 in Darmstadt geborene Politikerin verbinden familiäre Beziehungen mit dem Kreis Bergstraße. Ihre verstorbenen Großeltern mütterlicherseits wohnten in Rimbach und betrieben dort eine Apotheke. Als Kind war sie häufig in der Odenwaldgemeinde zu Besuch.

Auch ihre noch lebenden Onkel und Tanten wohnen im Kreis Bergstraße, unter anderem in Viernheim.

Mitglied bei den Grünen ist Daniela Wagner seit 1981. Von 1999 bis 2001 und von 2013 bis 2017 war sie hessische Landesvorsitzende ihrer Partei. Von 1987 bis 1994 war sie Mitglied des hessischen Landtags. kel

Wagner: Ich habe bisweilen Schule geschwänzt in meiner Jugend, sei es, um zu demonstrieren, sei es aus egoistischeren Gründen. Es hatte aber kein Maß angenommen, das zu relevanteren Folgen geführt hätte.

Für was hatten Sie denn in Ihrer Schulzeit demonstriert?

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Wagner: Ende der 60er Jahre gab es in Darmstadt beispielsweise einen Streik gegen einen Lehrer, der bei allen älteren Schülern in Ungnade gefallen war. Das war im Schlepptau der 68er-Bewegung. Als ich von der ersten Demonstration meines Lebens nach Hause kam, hat mich mein Vater gefragt, wogegen ich denn demonstriert habe. Ich sagte: „Das weiß ich nicht so genau, aber es war schön.“

Die Freitags-Demonstrationen für Klimaschutz haben zu der Diskussion geführt, ob man im Sinne einer höheren Sache die Gesetze missachten darf?

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Wagner: Mir ist natürlich die Diskussion bekannt und auch die Fragestellung, wie ich die Situation beurteilen würde, wenn beispielsweise für Ziele der AfD protestiert würde. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Staat unabhängig von der politischen Haltung, für die protestiert wird, immer die gleichen rechtsstaatlichen Konsequenzen ziehen muss. Ich habe mir aber viele Gedanken darüber gemacht, ob es wirklich eine Gleichwertigkeit gibt bei einer existenziellen Frage wie der des Klimaschutzes oder beispielsweise der Verleugnung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimaentwicklung. Es ist ein Anliegen der jungen Leute, dass für sie etwas übrig bleibt von diesem Planeten. Ich komme für mich zu dem Schluss: Wäre ich Schulleiterin oder Kultusministerin, würde ich versuchen, einen gewogenen und angemessenen Umgang mit den Demonstrationen zu finden. In 40 Jahren werden die Jugendlichen von heute nichts mehr ändern können. Die weltweite Dimension der Klimaveränderungen hat daher für mich den höheren Wert.

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Also findet künftig freitags keine Schule mehr statt, stattdessen wird demonstriert?

Wagner: Ich gehe davon aus, dass auch künftig freitags Schule stattfinden wird. Irgendwann wird auch Fridays for Future die Modalitäten verändern. Vielleicht geht künftig nur ein Teil der Schüler freitags in den Unterricht und ein anderer Teil demonstriert. Ein pragmatischer Umgang ist denkbar.

Die Schüler könnten beispielsweise auch samstags demonstrieren?

Wagner: Ich denke, dann würden sie ganz schnell nicht mehr auffallen. Sie werden aktuell von der Politik wahrgenommen, weil sie mit den Demonstrationen freitags einen Regelverstoß begehen. Im Übrigen wurde auch in den Ferien demonstriert.

Sollte man ein Bußgeld erheben?

Wagner: Ich kenne die Preise fürs Schulschwänzen nicht. Aber ich würde es erst mal lassen und abwarten, wie es sich weiterentwickelt. Grundsätzlich sollten wir froh darüber sein, dass sich junge Menschen so stark engagieren.

Wie sollte denn die Politik reagieren? Mit einer CO2-Steuer, mit dem bestehenden Emissionshandel oder kommen mehr Verbote?

Wagner: Entscheidend ist, dass CO2 erst einmal bepreist wird und dass es für den Einzelnen wirtschaftlich spürbar wird, sich anders zu verhalten. Bei der Umsetzung hänge ich nicht einer bestimmten Lehre nach. Unsinnig finde ich jedoch die Stromsteuer. Die müsste mit zunehmender Menge an regenerativ erzeugtem Strom abgeschafft werden. Es ist doch absurd, dass wir immer mehr Ökostrom erzeugen und diesen dann noch richtig hoch besteuern. Dann lieber eine CO2-Steuer.

Würde sich das dann finanziell ausgleichen?

Wagner: Ich möchte die Menschen nicht mehr oder weniger belasten. In der Summe sollte sich am Ende nichts ändern. Wenn man die Bürger entlasten möchte, dann muss man das im Sozialhaushalt tun. Die Themen Klimapolitik, Mobilitätswende, Energiewende, Ökologie eignen sich nicht als soziale Umverteilungsinstrumente. Hier sollten lediglich Anreize gesetzt werden, sich anders zu verhalten. Das große schwere Fahrzeug wird dann beispielsweise deutlich teurer als ein Kleinwagen mit wenigen PS. Unterm Strich bleibt die Belastung für den Bürger gleich.

Auf Ihrer Internetseite sprechen Sie sich dafür aus, dass jeder seinen Beitrag zur Energiewende leisten muss. Während in Städten Windräder keinen Sinn machen, seien viele Landbewohner auch künftig noch auf das Auto angewiesen. Müssen die Bürger im Odenwald Windräder erdulden, damit sie noch weiter Autofahren dürfen?

Wagner: Windkraftanlagen kann man nur dort aufstellen, wo eine gewisse Windhöffigkeit herrscht. Ich hätte auch kein Problem, wenn in meiner Heimatstadt Darmstadt Windräder stünden. Aber das ergibt halt keinen Sinn. Jeder muss seinen Beitrag leisten, aber nicht jeder kann das Gleiche tun.

Auf dem Land wäre das beispielsweise Windkraft?

Wagner: Einige denkbare Windparks wird es auch hier niemals geben, weil die Proteste zu groß sind. Es gibt aber auch Ecken, wo der Widerstand gar nicht so stark ist, weil die Bürger dort erkannt haben: Wenn wir die Energiewende wollen, müssen wir sagen, wie wir das umsetzen wollen. Da empfindet man dann auch ein Windrad als nicht so schlimm. Infrastruktur war noch nie sonderlich schön – nehmen Sie nur mal Überlandmasten für Stromleitungen.

Die Alternative ist eine Konzentration auf große Windparks in der Nordsee.

Wagner: Ich finde eine dezentrale Lösung klug, vielleicht sogar mit kleineren Windrädern. Wenn ich alles in der Nordsee konzentriere, brauche ich dort riesige Anlagen und unglaublich große Stromleitungen, die in den Süden führen. Und auch dagegen regt sich Widerstand. Aber wenn es gegen alle Lösungen Protest gibt, kann ich als Politiker entweder nichts mehr umsetzen oder ich muss es gegen Widerstände durchsetzen. Dabei sollte man jedoch immer versuchen, die Betroffenen argumentativ mitzunehmen. Die Idee, bis 2050 CO2-neutral zu werden, wird immer zu Entscheidungen führen, die nicht allen gefallen.

Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den jetzt von der Regionalversammlung beschlossenen Teilplan erneuerbare Energien, in dem Vorranggebiete für Windkraft festgelegt sind?

Wagner: Die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid hat hier schon versucht, Kompromisse anzubieten und kleinere Brötchen zu backen, bevor es am Ende gar keine gibt. Das ist eine kluge und pragmatische Vorgehensweise. Vielleicht muss man die Windkraft noch mehr mit Photovoltaik ergänzen. In Bayern sind beispielsweise weitaus mehr Dächer mit Solarzellen bedeckt als bei uns in Hessen.

Über was haben Sie sich in Berlin zuletzt besonders geärgert?

Wagner: Über halbherzige Beschlüsse der Bundesregierung. Es herrscht eine unglaubliche Angst vor der Automobilindustrie. Dabei möchte die Industrie einfach mal eine klare Ansage, beispielsweise ab wann bei Neuwagen keine Verbrennungsmotoren mehr erlaubt sein werden. Alle Entscheidungen sind immer so wachsweich, dass die Unternehmen gar keinen Vorlauf haben, um Investitionsentscheidungen anzubahnen. Für viele Branchen stehen große Veränderungen ins Haus. Man muss für Bürgerschaft und Industrie vertretbare Übergangszeiträume schaffen, aber auch ganz klar sagen, wann endgültig Schluss ist mit einer Technologie.

Zuletzt hatten Sie zusammen mit Anton Hofreiter wieder einmal das Thema Tempo 130 auf Autobahnen aufs Tapet gebracht. Wann ist mit der freien Fahrt Schluss?

Wagner: Wir hatten eine Petition der Kirchen zum Anlass genommen, das Thema aufzugreifen. Inzwischen gibt es eine gesellschaftliche Mehrheit dafür. Der Großteil aller Verkehrsteilnehmer fährt völlig zivilisiert Auto, aber einige wenige leider nicht. Da wird gedrängelt und genötigt. Sehr große, schwere Wagen fallen da häufig besonders negativ auf. Viele Autofahrer fühlen sich dadurch gegängelt. Die hohen Geschwindigkeitsunterschiede erzeugen zudem einen ungleichmäßigen Verkehrsfluss.

Ist das Thema für die Grünen so wichtig, dass man damit in den nächsten Wahlkampf gehen wird?

Wagner: Ich habe da das Gefühl, dass sich auch bei den anderen Parteien etwas in Bewegung befindet. Im Verkehrsausschuss des Bundestages wird jetzt eingehend über solche Themen diskutiert. Jeder Abgeordnete im Ausschuss weiß, dass der Anteil des Verkehrs zum Erreichen des Klimaziels extrem hoch ist.

Ein weiteres Verkehrsthema ist die ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim. Warum folgt die Bahn bislang nicht der von der Region favorisierten Konsenstrasse?

Wagner: Nicht nur in Südhessen hält sich die Bahn bei Neubauprojekten möglichst lange alles offen. Das hat auch rechtliche Hintergründe. Es wird davon ausgegangen, dass sich immer und überall eine Reihe Kläger finden wird. Je mehr Varianten sich die Bahn lange offen hält und prüft, desto rechtssicherer sieht sie die Chance auf eine Verwirklichung. Der Bundesverkehrswegeplan macht zudem Vorgaben, dass ein Trassenverlauf unter anderem den Naturschutz, den Menschenschutz und die Wirtschaftlichkeit beachten muss. Das mutet wie die Quadratur des Kreises an.

Da bleibt als Lösung eigentlich nur die Komplettuntertunnelung.

Wagner: Ja, aber wollen Sie über Stunden hinweg unterirdisch Zug fahren? Zudem ist es die teuerste Form des Bahnbaus. Das kann man nur auf Streckenabschnitten verwirklichen, wo es ansonsten keine Alternativen gibt. Die Bahn kann nicht die ganze Republik mit Tunneln durchziehen.

Ist denn für Sie der von der Region geforderte bergmännische Tunnel von Langwaden bis hinter Lorsch alternativlos?

Wagner: Ich unterstütze die Bergsträßer Konsenstrasse. Mich stört, dass bei allen Schienenprojekten die Wirtschaftlichkeit derart in den Vordergrund gestellt wird, wie ich es noch bei keinem Straßenbauvorhaben erlebt habe. Für den sechsspurigen Ausbau von Autobahnen gehen Millionen drauf und bei Schienenverbindungen heißt es immer: Das ist unwirtschaftlich.

Ein weiteres Thema, das die Bergsträßer Kommunen umtreibt, ist die Wohnraumnot. Wie kann man dem Problem begegnen?

Wagner: Wir sollten zunächst einmal die Potenziale der Nachverdichtung erheben und in geregelten Verfahren ausschöpfen; dies wird aller Voraussicht nach nicht ausreichen. Mithin muss man bereit und in der Lage sein, Neubaugebiete zu entwickeln. Es scheitert in der Regel nicht am Willen der Kommunen oder an zu wenig Fördermitteln im Bereich des bezahlbaren und auch des sozialen Wohnungsbaus. Es ist in den vergangenen Jahren noch keine einzige Sozialwohnung in Hessen an mangelndem Geld gescheitert. Problematisch ist häufig die Baulandmobilisierung. Wir müssen uns verstärkt um die Frage kümmern: Wo kommen eigentlich die Grundstücke her? Unser Ansatz ist es, den Kommunen den Zugriff auf Grundstücke zu ermöglichen, dadurch die Baulandpreise zu stabilisieren beziehungsweise zu senken und – zur Not – Baugebote auszusprechen.

Zum Abschluss noch zwei überregionale Fragen. Zunächst: Wie gehen die Wahlen im Osten aus?

Wagner: In Brandenburg wird es nach derzeitigem Stand fünf fast vergleichbar große Parteien im Landesparlament geben. Bodo Ramelow wird mit seinem Ministerpräsidentenbonus in Thüringen noch einmal ein ganz gutes Ergebnis für seine Linke herausholen. Dass es für die rot-rot-grüne Koalition noch mal reicht, glaube ich aber nicht. Für Sachsen befürchte ich das unschöne Szenario mit den Folgen einer schwierigen Regierungsbildung. Die Grünen werden allerdings auch dort ganz gut abschneiden. CDU und SPD gelingt es schließlich nicht, die Leistungen aus der Großen Koalition zu kommunizieren.

Und wann findet die nächste Bundestagswahl statt?

Wagner: Eigentlich 2021. Aber es wird wesentlich darauf ankommen, wer die SPD künftig führt. Wenn es eine Doppelspitze gibt, die sich seit 2017 gegen die Große Koalition ausgesprochen hat, werden sie den Laden schon mobil machen. Bei einer Parteiführung, die das Erreichte in den Mittelpunkt stellt, sieht es anders aus. Die Bundestagsfraktion der SPD will natürlich auch keine frühzeitigen Wahlen, denn dann fällt ein Drittel der Sitze voraussichtlich weg. Die CDU hat aus demselben Grund auch kein großes Interesse an Neuwahlen. Also klammern sie sich wohl noch eine ganze Weile aneinander.

Redaktion Redakteur, Ressorts Lorsch, Einhausen und Region

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