G7-Gipfel - US-Präsident Joe Biden hofiert die demokratischen Industriestaaten und will ein Gegenmodell zu China und Russland schmieden

Wie sich der Westen neu erfindet

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Christian Kerl und Dirk Hautkapp und Michael Backfisch
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Wollen China und Russland Paroli bieten: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder bei ihrem Gipfeltreffen in Carbis Bay, St.Ives in Cornwall. © dpa

Carbis Bay/Berlin. Unter US-Präsident Donald Trump war der Westen de facto tot: Es gab keine Gemeinschaft liberal-demokratischer Staaten mehr. Europa galt als „Gegner“, die Nato als „obsolet“, „America First“ und Protektionismus waren das Maß aller Dinge. Trump-Nachfolger Joe Biden will dies alles ändern.

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Die Verbündeten stehen wieder hoch im Kurs, ebenso multinationale Organisationen wie UN und WHO. Biden sucht beim G7-Gipfel an diesem Wochenende die Geschlossenheit der westlichen Industriestaaten. Sie sollen durch ihre freiheitlichen Gesellschaften und ihre wirtschaftliche Stärke ein attraktives Gegenmodell zu den autokratischen Regimen in China und Russland sein. Der Westen will sich neu erfinden. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Kampf gegen Corona

Der gemeinsame Kampf gegen die Pandemie wird zur zentralen Botschaft des Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs werden Zusagen über die Spende von bis zu einer Milliarde Impfdosen an ärmere Länder vor allem in Afrika und Südostasien machen. Gastgeber Boris Johnson hatte dieses Ziel vorab ausgegeben. US-Präsident Joe Biden legte mit der Ankündigung vor, 500 Millionen Impfdosen zu spenden.

Biden versichert, dass mit der Lieferung der Impfstoffe keine Forderung nach „Gefälligkeiten“ verbunden sei. Regierungsbeamte in Washington machen deutlich, dass die Geste im Wettstreit mit China und Russland „Amerikas gute, hilfsbereite Seite“ zeigen soll. Der Gipfel wird auch einen Plan vorlegen, wie die Impfstoffproduktion weltweit ausgeweitet werden kann. Strittig war bis zu Beginn die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe. Biden ist für die Aussetzung der Patente, Deutschland und die EU-Spitzen sind dagegen. Frankreich will einen Kompromiss vermitteln. Die westlichen Industriestaaten beschwören laut Beschlussentwürfen auch den Willen, die Welt besser auf künftige Pandemien vorzubereiten.

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Ermutigendes Signal

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Christian Kerl
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Mehr Klimaschutz

Die Begrenzung der Erderwärmung ist das zweite Hauptthema des Gipfels. Die G7-Staaten wollen am Sonntag nicht nur erklären, dass sie ihre Anstrengungen zur Reduzierung der C02-Emissionen beschleunigen. Sie werden nach dem Willen von Gastgeber Johnson auch eine Art „Marshallplan“ beschließen, der Entwicklungsländer beim Umbau ihrer Wirtschaft auf Klimaneutralität unterstützen soll.

Die europäischen Staaten sehen sich beim Klimaschutz als Vorreiter, die EU will Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent umbauen. Nun richtet sich der Blick auf Biden. Die USA sind unter seiner Führung wieder dem Pariser Abkommen beigetreten. Sie haben gegen starken innenpolitischen Protest der Republikaner die Ziele zur CO2-Reduzierung bis 2050 radikal verschärft. Bidens Ziel ist es, im Schulterschluss mit Europa China zu größeren Anstrengungen im Umweltschutz zu bewegen.

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Freier Welthandel

Die G7 werden ein neues Bekenntnis zu freiem Welthandel und Globalisierung abgeben und dafür auch eine Reform der Welthandelsorganisation WTO fordern. Doch ändert sich die Tonlage, auch unter dem Eindruck der jüngsten Pandemie: Die G7-Anführer bekennen sich nach ersten Entwürfen zum gestiegenen Bedarf an staatlichen Investitionen und?– auf US-Initiative hin – zu einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen in Höhe von 15 Prozent.

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China

Biden sieht im „Systemwettbewerb“ zwischen westlichen Demokratien und staatsautoritärer Herrschaft China als zentralen Rivalen für die kommenden Jahrzehnte. Alle Bestrebungen seiner Regierung sind darauf ausgerichtet, Chinas Expansionsdrang zu verlangsamen. Das 300 Milliarden Dollar große Handelsdefizit der USA mit Peking will Biden durch Staatsinvestitionen abbauen. Zudem plant er, das weltumspannende „Seidenstraßen“-Projekt Pekings, das den Bau von Eisenbahnlinien und Häfen zum Export chinesischer Güter vorsieht, zu kontern. So sollen G7-weite Investitionen über drei Billionen Dollar in die fehlende Infrastruktur von Schwellenländern fließen.

Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass ökonomische Entwicklungshilfe aus dem Westen „sauberer“ ist als die aus China. Washington rügt Menschenrechtsverletzungen (Unterdrückung der Uiguren) und wirtschaftlich bedenkliche Praktiken (Diebstahl geistigen Eigentums). Ob Amerikas G7-Partner beim Kurs gegen China mitziehen, ist allerdings fraglich. Insbesondere in Europa wird immer wieder auf die enge wirtschaftliche Verflechtung und die riesigen Absatzmärkte in der Volksrepublik verwiesen.

Russland

Im Gegensatz zu Peking sieht Biden in Moskau einen „Störenfried“, der wirtschaftlich zwar wenig Gewicht auf die Matte bringt. Aber: Russland besitze durch sein Atomarsenal hohes Konfliktpotenzial und heize Konfliktherde wie in der Ukraine, in Belarus oder Syrien an. Biden hat Kremlchef Wladimir Putin wegen seines Bulldozerkurses gegen die Opposition und der versuchten Vergiftung des Regimekritikers Alexej Nawalny indirekt einen „Killer“ genannt. Der US-Präsident versucht, die G7-Partner zu gewinnen, um beim Tête-à-Tête mit Putin am 16. Juni in Genf als Sprecher des Westens auftreten zu können.

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