Internationale Beziehungen - Brüssel reagiert auf Sanktionen Pekings gegen Abgeordnete und stellt das Ratifizierungsverfahren für das geplante Investitionsabkommen auf den Prüfstand

Streit zwischen EU und China überschattet G7-Treffen

Von 
Michael Fischer, Benedikt von Imhoff
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Die G7-Außenminister sind am Dienstag in London zusammengekommen. Dabei ging es auch um Menschenrechtsfragen. © dpa

London/Brüssel. Die EU-Kommission sieht wegen Chinas Sanktionen gegen Abgeordnete des Europaparlaments Schwierigkeiten für die künftige Ratifizierung des Investitionsabkommens mit Peking. Die Ratifizierung könne nicht von den umfassenderen Beziehungen zwischen der EU und China getrennt werden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Zusammenhang seien die Sanktionen Chinas gegen Abgeordnete des EU-Parlaments und einen ganzen Parlamentsausschuss inakzeptabel und bedauernswert.

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Die Aussichten für die Ratifizierung des Abkommens, das europäischen Unternehmen Geschäfte in China erleichtern soll, hingen davon ab, wie sich die Situation entwickele. Die Sprecherin machte jedoch deutlich, dass die Ratifizierung noch gar nicht begonnen habe. Derzeit werde das Abkommen rechtlich überprüft und übersetzt.

Sanktionen wegen der Uiguren

Die EU und China hatten im Dezember eine grundsätzliche Einigung auf das Investitionsabkommen erzielt. Im März verhängte die EU Sanktionen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen unter anderem gegen den Grünen-Europaabgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer sowie den CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler an.

Die Beziehungen zu China standen am Dienstag auch im Zentrum der Beratungen auf dem G7-Treffen in London. Die G7-Staaten wollen enger zusammenarbeiten, um den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt einzudämmen. Die Außenminister der westlichen Wirtschaftsmächte verständigten sich am Dienstag bei einem Treffen in London darauf, dazu gerade in strukturschwachen Regionen Afrikas, Lateinamerikas oder auch Südosteuropas aktiver zu werden. „Wir wollen uns viel intensiver damit auseinandersetzen, inwieweit China seine wirtschaftliche Macht nutzt, um seinen geostrategischen Einfluss überall auf der Welt auszudehnen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). „Dem wollen wir etwas entgegensetzen.“

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Maas forderte auch, in der China-Politik einen stärkeren Fokus auf Menschenrechtsfragen zu legen. „Wirtschaftsinteressen gibt es überall, aber Fragen der Menschenrechte und der Freiheitsrechte müssen größeren Raum bekommen, wenn es um China geht“, sagte er. Die China-Politik ist zwischen der EU und den USA umstritten. Die Amerikaner verfolgen einen deutlich härteren Kurs gegenüber Peking. Das Vorgehen der chinesischen Führung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren wird von den USA schärfer angeprangert. Das geplante Investitionsabkommen sehen die US-Verbündeten kritisch.

Die G7-Staaten beraten bereits seit Montag, wie sich die westlichen Demokratien gegenüber autoritär regierten Staaten wie China und Russland aufstellen. „Wir versuchen, die auf internationalen Regeln basierende Ordnung aufrechtzuerhalten“, hatte US-Außenminister Antony Blinken schon nach seiner Ankunft in London gesagt. Wenn ein Land – sei es China oder ein anderer Staat – diese Ordnung in Frage stelle, „werden wir die Ordnung verteidigen“. dpa

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