DDR-Vergangenheit - Die Bundesbehörde für die Unterlagen der Staatssicherheit wird aufgelöst – ein Schlussstrich soll dies nicht sein

Stasi-Akten wandern ins Bundesarchiv

Von 
Jutta Schütz
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Evelyn Zupke ist die frisch gewählte Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, der Nachfolgeinstitution der Stasi-Unterlagen-Behörde. © dpa

Berlin. Wie brutal die DDR-Staatssicherheit in ihr Leben eingriff, sahen die ersten Ostdeutschen im Januar 1992 schwarz auf weiß. In der neu gegründeten Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen konnten Bürgerrechtler wie Bärbel Bohley in Akten lesen, die die Stasi rechtswidrig über sie angelegt hatte. Die neue Behörde mit dem riesigen Archiv geretteter Stasi-Unterlagen wurde zur Institution bei der Aufarbeitung der Vergangenheit. Bis heute wurden allein knapp 3,5 Millionen Anträge von Menschen gestellt, die persönlich einen Blick in Papiere werfen wollten, die die Stasi heimlich anlegte.

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Amt wird abgeschafft

Der Einblick in die DDR-Vergangenheit soll bleiben. Gleichzeitig geht nach fast 30 Jahren eine Ära zu Ende. Die Bundesbehörde wird aufgelöst, ihr Leiter Roland Jahn am 17. Juni nach rund zehn Jahren Amtszeit offiziell verabschiedet, sein Amt wird abgeschafft. Die Stasi-Akten werden vom Bundesarchiv übernommen, die Akten sollen offen bleiben, Auskünfte weiter erteilt werden. Das Gesetz für die Stasi-Unterlagen gilt auch in Zukunft, so hat es der Bundestag beschlossen. Die rund 1300 Mitarbeiter der Jahn-Behörde werden übernommen. Das Archiv bleibt aber am historischen Ort der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin sowie an den 13 ostdeutschen Standorten.

Noch-Behördenleiter Jahn zeigt sich zufrieden. Die Aufarbeitung könne mit einer gesamtdeutsch angelegten Struktur weitergehen, sagt der einstige DDR-Oppositionelle der Deutschen Presse-Agentur. „Mit der Überführung der Akten werden sie Teil des Gedächtnisses der Nation.“ Damit sei die Errungenschaft der friedlichen Revolution auch künftig sicht- und nutzbar. Die Stasi-Akten könnten bei einem Dialog der Generationen helfen.

Zur Bilanz sagt der 67-Jährige auch, die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) würden zunehmend für den gesellschaftlichen Diskurs genutzt, man sei weggekommen von der absoluten Fixierung auf die Stasi. „Jetzt wird DDR-Geschichte mehr insgesamt betrachtet. Wir haben erreicht, dass die Behörde nicht als Amt für absolute Wahrheit aufgetreten ist und kein Geschichtsbild vorgegeben hat.“ Nun wird die Sonderbehörde mit rechtsstaatlicher Nutzung von Dokumenten aus einem Unrechtsstaat selbst Geschichte. Fast in letzter Minute wurde noch ein strittiger Punkt geklärt. Nach monatelanger Suche einigten sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD auf die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke als Bundesbeauftragte für SED-Opfer. Sie soll sich nach dem Ausscheiden von Jahn um die Belange von Opfern kümmern, ihr Amt wird direkt beim Parlament angesiedelt.

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Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft zeigt sich mit der Arbeit der Bundesbehörde zufrieden. Vereinsvorsitzender Dieter Dombrowski sagt auch, Roland Jahn sei stets Fürsprecher der Opfer gewesen. Ein Ende der Aufarbeitung befürchtet der Verein nicht. „Ganz im Gegenteil, wir gehen davon aus, dass das Bundesarchiv die gute Arbeit des BStU (Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen) weiterführen und sogar noch verbessern wird“, so Dombrowski.

Nach dem Mauerfall hatten mutige DDR-Bürgerrechtler die weitere Vernichtung von Stasi-Akten gestoppt. Die Hinterlassenschaft mit Millionen Blättern, Tausenden Fotos und Tonträgern war die Basis für den Aufbau der Stasi-Unterlagen-Behörde. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte 2020 die Öffnung der Akten als zutiefst demokratischen Akt gewürdigt. Die Stasi-Unterlagen-Behörde sei weltweit einzigartig, hatte er betont. 

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