Landespolitik - Rot-Rot-Grün und CDU schließen Vereinbarung Stabilität für Thüringen bis zur Wahl

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dpa
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Bodo Ramelow führt in Thüringen eine Minderheitsregierung. © dpa

Erfurt. Thüringens Landtag soll trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU haben daher eine neue Stabilitätsvereinbarung geschlossen, die Parlamentsentscheidungen bis zur vorgezogenen Landtagswahl im September ermöglichen soll. Das teilten Linke, SPD, Grüne und CDU am Donnerstagabend in Erfurt mit. Die Vereinbarung solle dafür sorgen, dass es nicht zu politischem Stillstand kommt.

Vier Stimmen fehlen

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Derzeit regiert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die auf Stimmen der CDU angewiesen ist. Eine erste Vereinbarung, die im März 2020 ein Ende der Regierungskrise ermöglichte, war mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2020 beendet worden. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.

Geregelt sei nun der Mechanismus, wie die vier Parteien zu Entscheidungen kommen können, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte: „Wir müssen uns nicht lieben, aber wir müssen gemeinsam bis zum Sommer für dieses Land Politik machen.“ Die Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte, es sei die Pflicht demokratischer Parteien, „dass eine rechte Partei wie die AfD keinen Einfluss auf Parlamentsentscheidungen bekommt.“ CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach von einer Notfallvereinbarung. dpa