Menschenrechtsrat - Heiko Maas prangert Verstöße an Offene Kritik an China

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dpa
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Außenminister Heiko Maas pocht auf die Wahrung der Menschenrechte. © dpa

Genf. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zum Auftakt der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats China, Russland sowie andere Länder direkt kritisiert. Gleichzeitig versprach Maas am Montag eine Aufstockung der freiwilligen Beiträge Deutschlands an das UN-Menschenrechtsbüro um fast 50 Prozent auf 11,5 Millionen US-Dollar (9,5 Millionen Euro) in diesem Jahr.

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„Unser Bekenntnis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lässt keinen Raum für die willkürliche Internierung ethnischer Minderheiten wie der Uiguren in Xinjiang oder Chinas hartes Vorgehen gegen bürgerliche Freiheitsrechte in Hongkong,“ sagte Maas. „Und wir werden nicht schweigen, wenn friedlich Demonstrierende und führende Vertreter der Opposition angegriffen und eingesperrt werden, wie es in Belarus oder Russland geschieht.“ Maas prangerte auch Menschenrechtsverletzungen namentlich in Myanmar, Nordkorea, Syrien, Iran und Venezuela an.

Der Menschenrechtsrat tagt bis zum 23. März. Das Treffen findet dieses Mal wegen der Corona-Pandemie vollständig online statt. Die jeweils für drei Jahre gewählten 47 Mitgliedsländer nehmen die Lage in einzelnen Ländern oder zu thematischen Schwerpunkten unter die Lupe.