Corona - Die CDU bestreitet, dass die Masken, die das Gesundheitsministerium auch an Behinderteneinrichtungen verteilen lassen wollte, ein Sicherheitsrisiko darstellten

Maskenstreit zwischen Union und SPD wird schärfer

Von 
dpa
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Berlin. Gut drei Monate vor der Bundestagswahl verschärft sich der Streit zwischen Union und SPD über Corona-Schutzmasken von angeblich zweifelhafter Qualität. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf dem Koalitionspartner am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags vor, gegen eine Verpflichtung zu Transparenz und Fairness verstoßen zu haben, die die SPD für den Bundestagswahlkampf beschlossen hatte. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies darauf, dass sich sein Haus damit durchgesetzt habe, die fraglichen Masken aus China nicht unter anderem an Menschen mit Behinderung zu verteilen.

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Keine neuen Erkenntnisse gab es derweil zu der Frage, ob die Masken nun tatsächlich zuverlässigen Schutz bieten. Unionsvertreter wiesen wie zuvor schon Spahn zurück, dass die Masken zu wenig gegen eine Infektion mit dem Coronavirus schützen würden.

Heil: Haben widersprochen

Heil sagte in Berlin, er habe sich im Dezember, Januar und Februar dafür eingesetzt, dass Gruppen mit besonderen gesundheitlichen Risiken gute Schutzmasken bekommen. „Zu diesem Zeitpunkt gab es den Versuch des Bundesgesundheitsministeriums, uns zu überzeugen, dass man Masken, die nicht die Zertifizierung haben und die aus unserer Sicht fachlich auch nicht in der Qualität absolut gesichert waren, an diese Gruppen verteilen lässt.“ Damit blieb Heil in der Bewertung der Masken aus China bei einer vorsichtigen Wortwahl. In den vergangenen Tagen war der Koalitionskrach zu dem Thema auch als Auseinandersetzung zwischen Spahns Ressort und Heils Ministerium wahrgenommen worden. Heil bekräftigte seine Darstellung, dass sein Ministerium dem Vorschlag widersprochen habe, die Masken zu verteilen wie geplant.

Gesundheitsminister Spahn bei der aktuellen Stunde im Bundestag. © dpa

Im Bundestag warf Ziemiak den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans grobes Foulspiel vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warf dem Gesundheitsministerium „Verkommenheit“ vor, sollten die Vorwürfe stimmen. Die Grünen forderten ein Recht für die Fraktionen, die Akten zu dem Fall einzusehen. Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink verlangte eine Überprüfung der Masken. Gleiches forderte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider.

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Unterdessen erhöhte CSU-Chef Markus Söder den Druck auf Heil. „Sollten die Vorwürfe so nicht stimmen, (...) müsste diskutiert werden, ob Hubertus Heil noch im Amt bleiben kann“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“. Söder betonte, er vertraue der Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel, die sich hinter Spahn gestellt habe. 

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