Pandemie - SPD und Grüne üben scharfe Kritik / Ralph Brinkhaus stellt sich hinter den Gesundheitsminister Jens Spahns Schnelltest-Desaster

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dpa
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Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, bei einer Pressekonferenz zur Corona-Lage im Lockdown. © dpa

Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich nach Kritik von SPD und Grünen an Jens Spahn wegen Verzögerungen bei den Corona-Schnelltests hinter den Gesundheitsminister gestellt. Parallel zu möglichen Öffnungen seien die nun in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehenden Schnelltests eine gute Chance, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren, sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer digitalen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Deshalb sei der Aufschlag von Spahn gut. „Ob das jetzt sieben Tage vorher oder sieben Tage später ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass das vernünftig organisiert wird.“

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Es gehe etwa darum, dass Schnellteststellen vorhanden und die Länder eingebunden seien. Zur Kritik von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Spahn sei ein Ankündigungsminister, sagte Brinkhaus: „Jens Spahn geht nach vorne, und das ist richtig. Und wenn man jetzt jeden festnagelt, der nach vorne geht, der neue Vorschläge macht“, motiviere das nicht, innovative Vorschläge zu machen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte den Bundesgesundheitsminister ebenfalls scharf dafür, dass die kostenlosen Corona-Schnelltests später kommen sollen als angekündigt. „Es ist ein Armutszeugnis für Herrn Spahn, dass die Schnelltest-Strategie wieder verschoben wird“, sagte Hofreiter am Dienstag in Berlin. Für eine Öffnungsperspektive trotz anhaltender Pandemie brauche es mehr Schnelltests und eine in sich konsistente Strategie. „Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie nach einem Jahr Pandemie endlich in der Lage ist, solche Grundlagen zu erfüllen“, sagte Hofreiter weiter.

Mit Blick auf die Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen bei den Corona-Beschränkungen in der kommenden Woche betonte Brinkhaus, es müsse vermieden werden, dass man nun lockere und in vier Wochen wieder einen Schritt zurückgehen müsse. „Ich glaube, das ist niemandem zu vermitteln. Und deswegen ist da jetzt momentan Vorsicht und Bedachtsamkeit angesagt.“

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Es müsse aber auch eine Perspektive aufgezeigt werden, wie es mit Schülerinnen und Schülern weitergehe, die noch nicht in Präsenzun-terricht seien. Auch beim Einzelhandel könne durch differenzierte Öffnungskonzepte und Tests einiges auf den Weg gebracht werden. dpa