EU-Kommission - Verfahren wegen Urteil zu EZB-Käufen

Deutschland am Pranger

Von 
dpa
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Brüssel. Im Streit über ein Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die Absicht der Kommission zum Start des Vertragsverletzungsverfahrens war bereits seit Dienstag bekannt. Grund ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit seinem EZB-Urteil vor einem Jahr über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt hatte.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 milliardenschwere Anleihekäufe der EZB beanstandet, obwohl der EuGH sie gebilligt hatte. Aus Sicht der EU-Kommission ist das ein gefährlicher Präzedenzfall, weil Urteile des obersten EU-Gerichts für alle Staaten verbindlich sind. Die Behörde monierte einen Verstoß gegen fundamentale Prinzipien des EU-Rechts. Kritiker sahen außerdem die Unabhängigkeit der EZB in Frage gestellt. Die Verfassungsrichter argumentierten hingegen, die Notenbank habe ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt. Deutschland hat jetzt zunächst zwei Monate Zeit zu reagieren.