Landtagswahl - Malu Dreyer liegt weit vor CDU-Herausforderer Christian Baldauf – doch es hängt viel von den kleineren Parteien ab Bisher keine Wechselstimmung in Rheinland-Pfalz

Von 
Gerhard Kneier
Lesedauer: 

Mainz. Vorlagen für seinen Wahlkampf gegen die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz hat CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf zuhauf bekommen: Eine Beförderungsaffäre, die im Dezember zum Rücktritt der grünen Umweltministerin Ulrike Höfken führte, ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs gegen die Finanzierung der Kommunen im Lande oder die Hiobsbotschaft über eine mögliche Insolvenz des chinesischen HNA-Konzerns, den die Ampelkoalition kurz vor der vergangenen Landtagswahl im zweiten Anlauf als Investor am defizitären Flughafen Hahn im Hunsrück ausgewählt hatte.

SPD-Amtsínhaberin Malu Dreyer ist in Umfragen beliebter als ihr Herausforderer Christian Baldauf. © dpa, CDU/Tobias Koch

CDU in Umfragen vor der SPD

AdUnit urban-intext1

Natürlich hat der Rechtsanwalt aus Frankenthal, der bei der Landtagswahl am 14. März Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD ablösen will, all das aufgegriffen, um sich als den besseren Regierungschef in der Mainzer Staatskanzlei zu empfehlen. Die Probleme zu Beginn der Impfanmeldung, ein nach seiner Meinung generell schlechtes Corona-Management und der Verweis auf ein „Bildungschaos“ in den Schulen geben ihm weitere Nahrung für seine Kampagne. Doch von einer Wechselstimmung ist in Rheinland-Pfalz trotzdem wenig zu spüren.

Nach den Umfragen ist die CDU knapp vor der SPD stärkste Partei in Rheinland-Pfalz, die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hätte demnach aber trotzdem weiter eine Mehrheit. Und obwohl sich gerade FDP und Grüne im Wahlkampf ungeniert gegenseitig angreifen, zweifelt für den Fall einer neuerlichen Mehrheit kaum jemand an ihrer Entschlossenheit zum Weitermachen in dem bundesweit auf Länderebene noch immer einmaligen Bündnis.

Wenn der Ministerpräsident respektive die Ministerpräsidentin direkt gewählt würde, hätte die gerade 60 Jahre alt gewordene Amtsinhaberin schon gar keine Probleme: Laut der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen wollen 59 Prozent der Rheinland-Pfälzer, dass die im Land überaus populäre Dreyer weiterregiert. Der 53-jährige Baldauf kommt nur auf 23 Prozent.

AdUnit urban-intext2

Dennoch ist das Rennen noch keineswegs gelaufen. Erstens gibt es auch im Land an Rhein und Mosel keine solche Direktwahl. Die Stimmen gehen an die Parteien. Und zweitens ist zum Beispiel der Wiedereinzug der FDP in den Mainzer Landtag nach Erkenntnis der Demoskopen noch keineswegs gesichert. Ob es aber für eine rot-grüne Mehrheit allein reichen würde, erscheint fraglich. Dreyer macht denn auch nicht den Fehler, sich vorzeitig zurückzulehnen und den politischen Gegner zu unterschätzen. Die Überheblichkeit ihrer CDU-Herausforderin von 2016, der jetzigen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, ist ihr Warnung genug.

Die hatte sich kurz vor der Landtagswahl 2016 nach einem großen Umfragevorsprung auf den Plakaten schon voreilig als die „neue Ministerpräsidentin“ gefeiert. Dreyer schaffte aber in einem furiosen Endspurt doch noch die Wende und gewann die Wahl mit der SPD wieder als stärkster Partei. „Malu“, wie sie im Wahlkampf nur genannt wird, fehlt diesmal Corona-bedingt die gewohnte Bühne für eine solche Aufholjagd mit Großveranstaltungen. Zudem ist die Schlussphase des Wahlkampfs auch wegen der vielen Briefwähler nicht mehr so entscheidend. Immerhin hat sie den Abstand zur CDU aber schon wieder deutlich verringern können. Baldauf hat den Vorteil, nicht so zu polarisieren wie einst Klöckner, und ein Fehler wie der gegen Kanzlerin Angela Merkel gedeutete eigene Flüchtlingsplan von 2016 wird ihm auch kaum unterlaufen. Allerdings ist Baldauf längst nicht so bekannt beim Wähler wie die inzwischen nach Berlin abgewanderte vorige Spitzenkandidatin.

AdUnit urban-intext3

Bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD hängt also viel von den kleineren Parteien ab. Bei den Grünen macht die nach Höfkens Rücktritt zur Doppelministerin für Integration und Umwelt avancierte Spitzenkandidatin Anne Spiegel kein Hehl aus ihrer Vorliebe für die SPD als Regierungspartner. Eine Koalitionsaussage hat die Partei aber nicht gemacht. Und die FDP tritt nach der Wahl von Wirtschaftsminister Volker Wissing zum Generalsekretär der Bundespartei mit dessen bisheriger Staatssekretärin Daniela Schmitt an der Spitze an. Die profiliert sich mit Abgrenzung von den Grünen, wäre aber wohl zur Fortsetzung der Ampel bereit.

Korrespondent