Kriminalität - Gewerkschaften sorgen sich um Handlungsfähigkeit

Kritik an Auflösung des SEK Frankfurt

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Insgesamt wird gegen 19 Beamte aufgrund rechtsextremer Chats ermittelt. © dpa

Frankfurt/Wiesbaden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Auflösung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Frankfurter Polizei nach Ermittlungen zu rechtsextremen Chatgruppen als „fatales Zeichen für die zukünftige polizeiliche Fehlerkultur“ kritisiert. „Fehlverhalten muss konsequent, aber auch verhältnismäßig, geahndet werden, denn die Integrität der gesamten Polizei steht auf dem Spiel“, hieß es in einer Stellungnahme des hessischen Landesverbands vom Freitag. Es habe die Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Urteil zu gelten.

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Der politische Handlungsdruck nach dem Vorfall sei nachvollziehbar, sagte Stefan Rüppel, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Freitag. „Man muss aber mit Augenmaß vorgehen und darf nicht die ganze Einheit vorverurteilen und bestrafen.“

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Donnerstag die Auflösung des Frankfurter SEK bekanntgegeben und einen „fundamentalen Neustart“ angekündigt (wir berichteten).

„Taktisches Loch“ in Hessen

Insgesamt wird gegen 19 Beamte des SEK ermittelt. 17 von ihnen sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben.

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Rüppel sorgte sich insbesondere um die Handlungsfähigkeit der Polizei bei Großlagen, die den Einsatz von Spezialkräften erfordern, wenn es in Hessen nur noch ein SEK in Kassel gebe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach von einem „taktischen Loch“, das in das Netz der Bekämpfung der brisantesten Sicherheitslagen gerissen werde.