Inneres - Mehr als doppelt so viele Straftaten wie 2019 Immer mehr Gewalt gegen Politiker

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mis
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Stuttgart. In Baden-Württemberg werden immer mehr Amts- und Mandatsträger Opfer von Gewalt- und Straftaten. Laut einer Aufstellung des Stuttgarter Innenministeriums, die dieser Redaktion vorliegt, gab es im Südwesten im vergangenen Jahr 378 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2019 mehr als verdoppelt, als 175 Delikte gemeldet worden sind.

Innenminister Strobl (CDU) ist besorgt wegen der zunehmenden Gewalt. © dpa
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In jüngster Vergangenheit gab es immer wieder Angriffe, die Politiker verschiedenster Ebenen öffentlich gemacht haben. Zuletzt erklärte die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli (Grüne), dass sie wegen rassistischer und sexistischer Kommentare auf Facebook rechtliche Schritte einleiten wolle. Auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (ebenfalls Grüne) hat wegen Dutzender Drohbotschaften Strafanzeige gestellt. Erst gestern kommunizierte auch die Mannheimer Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, dass sie wegen Morddrohungen Strafanzeige gestellt habe.

Auch gegen Parteien des rechten Spektrums gibt es Straftaten. So gab es vor wenigen Tagen Attacken gegen einen AfD-Wahlkampfstand auf dem Marktplatz in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis). Dabei wurde der örtliche AfD-Kandidat so schwer verletzt, dass er mit Verdacht auf Gehirnerschütterung ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete die vermehrten Vorfälle von Ausgrenzung und Hass als „besorgniserregend“. mis