Baden-Württemberg

Grün-Schwarz schafft neues Bauressort - Grüne im Kultusministerium

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dpa
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© Marijan Murat/DPA

Stuttgart. Die künftige grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat sich trotz schlechter Haushaltslage auf die Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums verständigt. Die CDU werde das neue Ressort führen, das für Bauen, Wohnen und Raumplanung zuständig sein soll, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend am Rande der Beratungen der Parteispitzen in Stuttgart.

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Damit können die Grünen nach ihrem klaren Wahlsieg sechs Fachressorts besetzen, die CDU weiterhin fünf. Allerdings muss für das neue Ministerium vor allem das CDU-geführte Wirtschaftsressort Zuständigkeiten abgeben. Fest steht demnach nun auch, dass die Grünen erstmals im Südwesten das Kultusministerium übernehmen.

Premiere: Grüne führen Kultusministerium

An diesem Mittwoch soll der Koalitionsvertrag und der Zuschnitt der Ministerien offiziell vorgestellt werden. Die neuen Ministerinnen und Minister sollen erst nächste Woche bekannt gegeben werden. Der Ort der Präsentation an diesem Mittwoch soll zeigen, wie innovativ das erneuerte grün-schwarze Bündnis ist. Die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Chef Thomas Strobl erläutern ihr Werk und den Zuschnitt der Ministerien auf dem Forschungscampus Arena2036 in Stuttgart. Der Campus ist eine öffentlich-private Plattform für Innovationen in Mobilität und der Produktion der Zukunft. Am Samstag müssen die Parteitage von Grünen und CDU dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Und am Mittwoch in einer Woche will sich der 72-jährige Kretschmann zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen.

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Kretschmann: Verhandlungen sind "kein Zuckerschlecken"

Die Verhandlungen über die Ministerien und deren Zuschnitt in der L-Bank in Stuttgart dauerten deutlich länger als ursprünglich geplant. Eigentlich wollten die Spitzen um Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl schon nach gut einer Stunde fertig sein. Doch die künftigen Partner verhakten sich. Kretschmann und Strobl mussten mehrfach unter vier Augen sprechen, es gab weitere kleinere Runden, bis man sich dann gegen 23.15 Uhr im größeren Kreis zusammensetzte und nach zehn Minuten eine Lösung hatte. Nach Abschluss der Runde sagte Kretschmann der dpa, die Verhandlungen seien "kein Zuckerschlecken" gewesen. Zu dem offensichtlichen Zwist mit der CDU sagte er: "Man ist nie allein auf der Welt."

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Ein 6:5 statt 6:4 - CDU kann Gesicht wahren

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Der Regierungschef hatte schon am Wochenende erklärt, er könne sich trotz der corona-bedingt schlechten Haushaltslage vorstellen, ein weiteres Ministerium zu schaffen. Das Land hat bisher zehn Fachressorts, Grüne und CDU führen jeweils fünf - das Staatsministerium von Kretschmann nicht mitgerechnet. Nach dem klaren Wahlsieg der Grünen war erwartet worden, dass sie künftig mehr Ressorts beanspruchen. In Parteikreisen hieß es schon länger, Grün-Schwarz könnte ein weiteres Ministerium schaffen, damit das Verhältnis nicht 6 zu 4 ausfällt, sondern nur 6 zu 5.

Kretschmanns Staatsministerin dürfte ins Kultusressort umziehen

Bisher sitzen die Grünen im Finanz-, Umwelt-, Verkehrs-, Wissenschafts- und Gesundheitsministerium. Die wollen die Ökos auch gern behalten. Die CDU hat bisher die Ressorts für Inneres, Kultus, Agrar, Wirtschaft und Justiz. Es hieß schon länger, die Grünen wollten dieses Mal das Kultusministerium übernehmen, es ist mit einem Etat von 13 Milliarden Euro das finanziell gewichtigste. Da sich Ministerin Susanne Eisenmann nach ihrem Scheitern als CDU-Spitzenkandidatin aus der Politik zurückzieht, muss es ohnehin neu besetzt werden. Als chancenreichste Kandidatin gilt Staatsministerin Theresa Schopper (60), die früher bayerische Grünen-Chefin war.

Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter (Grüne) für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. © Magdalena Tröndle/DPA

Überraschungskandidat für Finanzministerium

Bei der Besetzung des Finanzministeriums bahnt sich eine Überraschung an. Heißer Kandidat ist der 37-jährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz aus Heidelberg. Der frühere Unternehmensberater hat sich als Finanzexperte und Grünen-Vertreter im Untersuchungsausschuss zum Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard einen Namen gemacht. Bayaz habe schon signalisiert, die Nachfolge der scheidenden Ressortchefin Edith Sitzmann übernehmen zu wollen, hieß es. Die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" hatten schon berichtet, dass Bayaz im Gespräch sei.

Unterstellers Nachfolge soll eine Frau antreten

Ins Umweltressort soll eine Frau einziehen. Für die Nachfolge des scheidenden Ministers Franz Untersteller werden Fraktionsvize Thekla Walker und die Karlsruher Umweltbürgermeisterin Bettina Lisbach gehandelt. Die Stuttgarterin Walker war von 2011 bis 2016 Landesvorsitzende der Grünen. Lisbach saß von 2016 bis 2019 im Landtag. Der bisherige Bevollmächtigte beim Bund, Andre Baumann, der zwischendurch als Minister gehandelt wurde, könnte demnach auf seinen alten Posten als Umwelt-Staatssekretär zurückkehren.

Bei CDU wohl drei Männer, zwei Frauen

Auf CDU-Seite bleibt Strobl Innenminister, Agrarminister Peter Hauk soll ebenfalls seinen Posten behalten. Die Chancen von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), im Amt zu bleiben, sind wieder gestiegen. Die Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle, die in den Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle gespielt hatte, will dem Vernehmen nach nicht nach Stuttgart wechseln. Für das neue Bauressort wird Fraktionsvize Nicole Razavi genannt. Neuer Justizminister könnte Wolfgang Reinhart werden, der am Dienstag seinen Posten als Fraktionschef aufgab. Als sein Nachfolger wurde Manuel Hagel gewählt.

"Klimaschutzland" mit Haushaltsvorbehalt

Grüne und CDU wollen den Südwesten zum "Klimaschutzland" machen, doch der coronabedingte Geldmangel in der Landeskasse erschwert den Start. Nach ihrer Wahlschlappe musste die Union eine Reihe von Zugeständnisse machen. Kretschmann hatte erklärt, es sei ein "echter Aufbruch", auch wenn man wegen der schlechten Finanzlage Abstriche machen müsse. So sollen alle kostspieligen Vorhaben wie etwa im Klimaschutz, beim Ausbau des schnellen Internets oder mehr Polizei- und Lehrerstellen mit einem Haushaltsvorbehalt versehen und nach und nach realisiert werden.

Opposition spottet über Grün-Schwarz: Rakete ohne Treibstoff

Die Opposition von SPD und FDP sieht in Grün-Schwarz eine Koalition der "ungedeckten Schecks", die ihre Konflikte auf die lange Bank schiebe. SPD-Chef Andreas Stoch sagte zum Ort der Präsentation Arena 2036, in der auch über Raumfahrt geforscht wird: "Wer statt Politik nur noch Überschriften macht, der hofft wahrscheinlich auch, dass eine schöne Kulisse über einen schwachen Vertrag hinwegtäuscht." Grün-Schwarz schränke die eigenen Ziele schon vor dem Start der Koalition ein und "rechtfertigt Stillstand mit dem Hinweis auf das liebe Geld. Das ist wie ein Rakete, die man ohne Treibstoff auf die Startrampe stellt: Das fliegt nicht, das qualmt nur."

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich spottete: "Auch die innovativste Raketentechnik macht aus einem Rohrkrepierer keine Marsmission." Nach der Landtagswahl Mitte März hatten die Grünen auch mit SPD und FDP eine Ampel-Koalition sondiert, doch am Ende entschieden sich die Ökos auf Kretschmanns Drängen hin doch für eine Neuauflage des grün-schwarzen Bündnisses.

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    In der riesigen Halle steht hier eine nackte Autokarosserie, da ragen Roboterarme in die Höhe, und am Rande sind Messstände aufgebaut. Die Arena 2036 in Stuttgart ist ein Forschungszentrum, in dem Mitarbeiter aus Hochschulen und Weltfirmen von Daimler über Bosch bis zu BASF und Siemens gemeinsam neue Ideen zu Produkten entwickeln. An diesem Dienstag hat man in der Mitte freigeräumt. Eine große Tafel für die Politiker ist aufgebaut und viele kleine Stehtische für die Journalisten, die zur Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags von Grünen und CDU gekommen sind. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) führt diese Halle, die so viel technischen Fortschritt atmet, immer wieder gerne vor. {furtherread} Digitalisierung kommt denn auch gleich im ersten Satz vor, als Kretschmann den 162-seitigen Vertrag erläutert. Er zitiert den legendären Genossen Herbert Wehner, der habe „Politik als Kunst, das Nötige möglich zu machen“ beschrieben. Darum gehe es in der Regierung, die er die nächsten fünf Jahre anführen will. Übersetzt heißt das wohl, dass sich auch der Klimaschutz den finanziellen Möglichkeiten unterordnen muss. Da will sein CDU-Vize Thomas Strobl natürlich nicht zurückstehen. Er hat sich das passende Zitat beim Nobelpreisträger Albert Einstein entliehen: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft. In ihr gedenke ich zu leben.“ Strobl beschwört den neuen Geist der beiden Partner. „Ein neuer Aufbruch“ sei das gemeinsame Ziel. Wenig Geld, viele Wünsche Im Wahlkampf hat Kretschmann einmal die drei zentralen Aufgaben der neuen Landesregierung so definiert: „Erstens Klima, zweitens Klima und drittens Klima.“ Schon im Sondierungspapier hat die CDU weitreichende und teure Projekte unterschrieben. Bis zu 1000 neue Windräder, Kohleausstieg bis 2030 und eine Pflicht zum Bau von Solaranlagen auf allen neuen Wohnhäusern. Doch dann haben die Finanzpolitiker gerechnet und sahen Milliardenlöcher. Nun stehen im Koalitionsvertrag ganz oben als erstes Kapitel der Haushalt und die Zusage, die Schuldenbremse einzuhalten. Sehr zum Ärger der Umweltschützer gilt auch für die Maßnahmen zum Klimaschutz der Finanzierungsvorbehalt. „Regieren ist halt kein Ponyhof“, sagt Kretschmann ungerührt. Bildungspolitische Versprechen Einen bunten Wunschzettel haben die Bildungspolitiker von Grünen und CDU aufgeschrieben. Als hätte es nicht die Pleite mit der Bildungsplattform „Ella“ gegeben, formulieren sie für Baden-Württemberg das Ziel, „bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung“ zu werden. In einschlägigen Studien rangiert der Südwesten da eher unter ferner liefen. Großspurig steht im Vertrag die Zusage: „Wir schaffen technische, räumliche und organisatorische Rahmenbedingungen, um Lernen durch Digitalisierung zeitgemäß zu modernisieren.“ Man wüsste gerne, was das konkret heißt. Denn für die Räume sind eigentlich Städte und Gemeinden als Schulträger zuständig. Mit denen will man sich die nächsten zwei Jahre erst über eine neue Aufgabenverteilung unterhalten. Ausbildungsgarantie Die künftige Landesregierung will allen Jugendlichen, die es wollen, zu einem Ausbildungsplatz verhelfen. Falls die Unternehmen trotzdem nicht genügend Lehrstellen anbieten, will das Land mit außerbetrieblichen Angeboten in die Bresche springen. Besonders viel Zukunftsmusik liegt in der Idee eines Qualifizierungseinkommens für alle Arbeitnehmer, die eine längere Weiterbildung absolvieren. Wer zahlt, wird allerdings nicht gesagt. Wenige Festlegungen Überhaupt vermeiden es Grüne und CDU trotz des rekordverdächtigen Umfangs ihres Vertrags konsequent, sich auf finanzielle Einzelheiten festzulegen. So muss sich Strobl mit der Zusage begnügen, dass die Polizei personell aufgestockt wird. Wie viele Stellen das sein könnten, bleibt offen. Genauso übrigens wie es keine Festlegung auf konkrete Förderungen für Klimaschutz oder im Verkehrssektor gibt. Dabei haben die Fachleute für die verschiedenen Gebiete genau ausgerechnet, was jeder ihrer Vorschläge kostet. Mobilitätsgarantie So bleibt es auch beim grünen Herzensthema Mobilität bei vollmundigen Versprechen. Alle halbe Stunde sollen Dörfer zu den gängigen Verkehrszeiten mit öffentlichem Nahverkehr angesteuert werden, heißt es auf Seite 126. Gleich daneben steht der Satz: „Alle Orte in Baden-Württemberg werden von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein.“ Jeder Interessierte kann sich raussuchen, welche Variante er lieber hat. Für beide bleibt ohnehin offen, wann es so weit ist. Ähnlich ist es mit dem landesweiten Studententicket für 365 Euro pro Jahr. Das Konzept hat Verkehrsminister Winfried Hermann schon vor der Corona-Krise in der Schublade verschwinden lassen, weil das Geld nicht da war. Ein Ressort mehr Ein paar Millionen machen Grüne und Christdemokraten dann doch locker, um die Machtbalance den veränderten Gewichten anzupassen. Weil die Grünen bei der Landtagswahl mit 32,6 Prozent weit vor der auf 24,1 Prozent abgesackten CDU lagen, pochen sie auf mehr Einfluss in der Regierung. In einem stundenlangen Tauziehen am Abend vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags einigte man sich auf die Schaffung eines neuen Ministeriums für Wohnen und Landesentwicklung, das die CDU besetzen darf. Weil den Grünen erstmals das Kultusministerium zufällt, haben sie künftig sechs Fachressorts und den Regierungschef, die geschrumpfte CDU unverändert fünf. Kritik an den Kosten lässt Kretschmann abtropfen: „Wohnen ist eine zentrale Aufgabe und hat ein eigenes Ministerium verdient.“ Dabei hat seine Regierung schon in den letzten fünf Jahren 600 Beamte für die Ressorts zusätzlich eingestellt, ein Anstieg um fast 20 Prozent.

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