Pandemie - Eisenmann setzt auf kommunale Angebote / Grüne bleiben reserviert Eiertanz um Testzentren

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Peter Reinhardt
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CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann. © dpa

Stuttgart. Eigentlich sollte der Ministerrat an diesem Dienstag die neue Strategie für die Corona-Schnelltests verabschieden. Doch auf der Tagesordnung für die Sitzung taucht das Thema nicht auf. „Wir befinden uns noch in der Abstimmung mit den Ressorts“, teilt eine Sprecherin von Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Montag mit. Man plane einen Beschluss im Umlaufverfahren.

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Die Verzögerungen kritisiert ein Sprecher von CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann als wahltaktisch motiviert. Die grüne Seite der Koalition wolle lieber auf die Zusammenarbeit mit den kommunalen Schnelltestzentren verzichten als Eisenmann einen Erfolg zu gönnen. Die CDU-Politikerin hatte Ende Januar kommunale Testzentren vorgeschlagen.

Im Sozialministerium vermeidet man eine Festlegung. „Die kommunalen Testangebote sind zeitlich begrenzt, vorgesehen zunächst bis Ende März“, erklärt die Sprecherin. Ihr Haus arbeite an Modellen, wie die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigten kostenlosen Schnelltests für Jedermann in die Landes-Teststrategie integriert werden könnten. Dabei setze man „auf ergänzende Angebote der Kommunen“ an zusätzliche Zielgruppen.

Die Zurückhaltung gegenüber der Einbindung der kommunalen Testzentren kommt überraschend. Einige der Modelle zur Ausweitung der Schnelltests finden sogar bundesweit Beachtung. Vorreiter war die Stadt Tübingen. Der Landkreis Böblingen bietet schon seit zwei Wochen kostenlose Tests in fünf Zentren für alle Bürger an.

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Die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände warben schon vergangene Woche in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für einen „leicht zugänglichen Testanspruch für alle“. Städte und Gemeinden könnten mit ihren Schnelltestzentren „einen wichtigen Beitrag zur Pandemieeindämmung leisten“. In den Interviews des Grünen-Regierungschefs vermissen sie ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit. Das Land setzt bei den Tests vor allem auf die Hausärzte und Apotheken.

„Mehr als 300 Städte und Gemeinden haben sich bereits auf den Weg gemacht mit eigenen Teststrategien für Kitas, Schulen und zum Teil die ganze Stadtgesellschaft, unabhängig von Zusagen der Landesregierung“, legt am Montag für den Städtetag Vorstandsmitglied Gudrun Heute-Bluhm nach. Als Beispiele nennt sie Mannheim, Karlsruhe und Ulm sowie Villingen-Schwenningen. Vielerorts biete das Rote Kreuz Schulungen für den sachgemäßen Einsatz der Schnelltests an. Denn bisher dürfen die neuen Tests nur von geschulten Personen abgenommen werden.

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