Newsticker Bergstraße

Wahlkreis Bergstraße

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Bundestagswahl - Wahlkreis Bergstraße

SPD Marlene Pfeifer will Lambrecht nachfolgen

Marlene Pfeifer aus Neckarsteinach bewirbt sich um die Bundestagskandidatur der SPD Bergstraße. Bereits am Sonntag nach Lambrechts Ankündigung, sich nicht wieder zur Wahl zu stellen, wurde sie von ihrem Neckarsteinacher ...

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seg/red
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Erfahrungsbericht Die Bundestagswahl hautnah erlebt

Wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und ins Wählerverzeichnis eingetragen ist, hat nicht nur das Recht zu wählen. Für den eigenen Wahlbezirk kann man dann auch als Wahlhelfer eingesetzt werden. Im sogenannten Wahlvorstand ...

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Nach der Bundestagswahl Dankbar für seine 524 Wähler-Stimmen

Dass Martin Polivka bei der Bundestagswahl von allen Direktkandidaten im Kreis Bergstraße das schwächste Ergebnis erzielt hat, stört den Schlierbacher Pfarrer nicht sonderlich. "Wenn es bei meiner Kandidatur darum gegangen wäre, ...

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Konrad Bülow
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Bundestagswahl Ängste treiben viele Lindenfelser in die Arme von AfD und NPD

Rechte Parteien haben bei der Bundestagswahl in Lindenfels stark abgeschnitten. Im Wahlbezirk Glattbach haben fast 25 Prozent aller Wähler ihre Zweitstimme bei der AfD gegeben - einen höheren Anteil gibt es nirgendwo sonst im ...

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Konrad Bülow
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Nach der Wahl Öko-Bratwürste bei der CDU als Vorgeschmack auf Jamaika

Das eine mag Zufall, das andere eine Mischung aus Höflichkeit und Lokalpatriotismus gewesen sein. Aber irgendwie war Jamaika bei der improvisierten Wahlparty der Bergsträßer CDU in der Heppenheimer Kreisgeschäftsstelle schon am ...

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Karl-Heinz Schlitt
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Die Wahl im Kreis Meister, Lambrecht, Mansmann: Unsere Stimmen im Bundestag

Indifferente Stimmung bei der CDU. Lange Gesichter bei der SPD. Jubel bei der FDP. Anflüge von Euphorie bei der AfD. Erleichterung über eine erfolgreiche Schadensbegrenzung bei den Grünen. Enttäuschung, einmal mehr hinter dem ...

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Karl-Heinz Schlitt
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Bensheim hat gewählt CDU vorne, aber mit deutlichen Verlusten

Mutti macht's noch einmal. Das überraschte am Wahlabend nicht wirklich. Angela Merkel vermutlich am wenigsten. Trotzdem sollten die Verluste der vermeintlich großen Volksparteien den Berufspolitikern zu denken geben. Und auch auf ...

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Dirk Rosenberger
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Lorsch hat gewählt Nachmittags wurden die Stimmzettel knapp

Die großen Volksparteien mussten Federn lassen, die kleinen wurden gestärkt - und über die heftigen Zugewinne für die AfD herrschte bei vielen Anhängern anderer Parteien Entsetzen. Die Lorscher Ergebnisse bei der Bundestagswahl ...

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Nina Schmelzing
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Weitere Berichte

Rückblick

So hat die Region bei der Bundestagswahl 2013 abgestimmt. Klicken Sie auf Ihren Wahlkreis und wählen Sie dann über den Reiter "Orte" Städte und Gemeinden, die Sie interessieren. Ganz oben wechseln Sie zwischen Erst- und Zweitstimme. 

 

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Ergebnisse 2017

Thema : Bundestagswahl 2017

  • Politik Schnellstart bei Gesundheit und Pflege

    Jens Spahn startet durch. In den ersten vier Stunden nach seiner Amtsübernahme von Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) als Gesundheitsminister setzt der 37-Jährige einige Leitplanken seiner Politik – und wartet mit einer handfesten Überraschung für die Pflegeszene auf. Zum Start versucht es der Jungkonservative mit Ironie. „Ich bin noch gar nicht da, da bin ich schon umzingelt von der Selbstverwaltung“, raunt er auf dem Podium eines Klinikkongresses in Berlin. Die Selbstverwaltung kann es jedem Gesundheitsminister schwer machen – viel entscheiden die Gremien von Ärzten, Kliniken, Krankenkassen, oft gibt die Politik nur den Rahmen vor. Das Publikum brennt darauf, von Spahn zu hören, wie er die Versprechen des Koalitionsvertrags einer neuen Klinikfinanzierung umsetzen will. So soll die Krankenpflege künftig besser und eigenständig bezahlt werden, nicht wie heute als Teil von Behandlungspauschalen. Spahn dämpft. Erstmal wolle er im Amt ankommen, sich mit seinen Ministerialen zusammensetzen – dann redet er doch länger über die Krankenhäuser, „sechs, sieben Grundzüge“, seien es, die er formulieren wolle. Man könne ja googeln, dass er mal gesagt habe, es gebe zu viele Krankenhäuser in Deutschland, sagt er. „Grundsätzlich bleibe ich auch dabei.“ Doch nicht die Zahl sei entscheidend, sondern die Zusammenarbeit, die Struktur, die Messungen der Klinikqualität. „Schlechte Qualität muss früher oder später vom Netz, im Interesse der Patientinnen und Patienten.“ Ist der neue Minister für Klinikschließungen? Das hört sich hart an, aber die Klinikbetreiber, die beim Kongress dabei sind, wissen: So eine Strukturreform wurde schon von der Vorgängerregierung angestoßen. Dann kündigt Spahn noch an, bei der seit Jahren nur zäh vorankommenden elektronischen Gesundheitskarte jetzt Dampf machen zu wollen – und eilt zur nächsten Rede zum acht Kilometer entfernten Deutschen Pflegetag. Der Termin ist brenzliger. Viele in der Altenpflege sind ausgelaugt, empört und bereit, ihrem Frust Luft zu verschaffen. Und: Nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe hat die gesetzliche Pflegeversicherung das vergangene Jahr erstmals seit 2007 wieder mit einem Minus abgeschlossen. Demnach gaben die Pflegekassen rund 2,4 Milliarden mehr aus, als sie einnahmen. Die Finanzreserven der Pflegeversicherung seien dadurch von 9,3 Milliarden Euro auf 6,9 Milliarden Euro zurückgegangen. Eine Studie des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung zeigt zudem auf, dass es in deutschen Pflegeheimen derzeit 17 000 offene Stellen gibt. Grund ist demnach nicht fehlendes Geld, sondern hauptsächlich der bundesweite Fachkräftemangel sowie die abnehmende Qualität der Bewerber. Unermüdlicher Kampf Spahn geht bei seinem Besuch geschickt vor. Er bekräftigt die Verbesserungen des Koalitionsvertrags, er wolle für mehr Personal sorgen, für eine bessere Bezahlung und die Pflegeausbildung stärken. Spahn vermeidet aber, „das Paradies“ zu versprechen, wie er sagt. Und dann, fast am Ende, lässt er in den Augen der Pflegebranche eine kleine Bombe platzen: Andreas Westerfellhaus soll neuer Pflegebevollmächtigte des Bundes werden, ein Mann, der acht Jahre an der Spitze des Pflegerats unermüdlich für die Branche kämpfte.

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  • Thema des Tages Merkel, die Vierte

    Angela Merkel hat nach dem monatelangen Ringen um eine erneute große Koalition von Union und SPD bei der Kanzlerwahl nur eine knappe Mehrheit erhalten. Die CDU-Vorsitzende bekam in der geheimen Wahl gestern im Bundestag nur neun Stimmen mehr, als zu ihrer vierten Wahl als Bundeskanzlerin notwendig waren. 35 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wählten die 63-Jährige nicht. „Ich bin einfach froh für das Vertrauen“, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Es sei immerhin ihre vierte Wahl nach schwieriger Regierungsbildung gewesen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die neue Bundesregierung dazu auf, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Dafür werde ein „schlichter Neuaufguss des Alten“ nicht genügen, sagte der 62-Jährige. Die neue große Koalition müsse sich künftig „ganz besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern“ bewähren. Union und SPD hatten bei der Bundestagswahl viele Stimmen verloren. Der Bundespräsident habe die Bildung einer Regierung unterstützt, „und jetzt hat er uns gesagt, was notwendig ist“, sagte Merkel dazu. Erste Sitzung des Kabinetts Die Kanzlerin und die 15 neuen Bundesminister legten im Bundestag ihren Amtseid ab. Knapp ein halbes Jahr nach der Wahl am 24. September ist die neue Regierung damit im Amt. Am Nachmittag kam das Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen. Union und SPD haben angekündigt, sich nun sehr schnell um die Umsetzung ihrer Vorhaben zu kümmern. Auch den europäischen Partnern will die neue Regierung rasch signalisieren, dass Deutschland wieder handlungsfähig ist. Außenminister Heiko Maas (SPD) ist noch gestern zu seiner ersten Reise nach Paris aufgebrochen. Zu seinen vorrangigen Aufgaben zählte Maas in seiner Antrittsrede die Stärkung des Zusammenhalts in der EU. Morgen wird auch Merkel in der französischen Hauptstadt erwartet. Russlands Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierten ihr zur Wahl. 

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  • Politik Das erwartet die Welt jetzt

    Es ist vollbracht: Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl steht die neue deutsche Regierung. Die Wiederwahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Vereidigung ihres neuen Kabinetts sorgt auch im Ausland für Aufatmen. Das wird jetzt von Deutschlands alter und neuer Regierungschefin erwartet: Frankreich Bei Frankreichs proeuropäischem Staatspräsidenten Emmanuel Macron dürfte die Erleichterung besonders groß sein. Seine Reaktion auf den Koalitionsvertrag war positiv, denn Berlin ist beispielsweise bereit, mehr Geld für den Brüsseler EU-Haushalt zu geben. Der 40-jährige Macron hatte im vergangenen September einen weitgehenden Plan für die Neuaufstellung der EU vorgelegt. Darin schlug er einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone vor – nicht alles davon dürfte aber in die Tat umgesetzt werden. Der Erfolg euroskeptischer Parteien bei der Parlamentswahl in Italien wird in Paris als ein Rückschlag für Präsident Macrons Reformpläne für die europäische Union gesehen. USA Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Berichten zufolge hatten Präsident Donald Trump und Merkel über Monate keinen direkten Kontakt. Klima, Wirtschaft, Handel, Verteidigung, Russland: In zentralen Fragen liegen die beiden Alliierten nicht mehr auf einer Linie. Merkel wird von verschiedener Seite geraten, möglichst rasch nach Washington zu reisen, um das Verhältnis so gut wie möglich zu kitten. Deutschland und Europa sind aber für die US-Regierung unter Trump grundsätzlich unwichtiger geworden als früher. Mit Traditionslinien amerikanischer Außenpolitik hat Trump nichts am Hut: „America first“, Deutschland unter ferner liefen. Russland Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist Merkel nie sonderlich gut ausgekommen, andererseits hat sie in keine andere außenpolitische Partnerschaft so viel Mühe investiert. Besonders schwierig ist das Verhältnis seit 2014. Putin ließ damals die ukrainische Halbinsel Krim annektieren, seine Armee unterstützt noch immer die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Der Krieg am Rande Europas schwelt weiter; vielleicht gibt es nach Putins Wiederwahl einen neuen Anlauf, ihn zu beenden. Der Kremlchef mag sich mit dem ganzen Westen streiten, doch mit Deutschland will er gern befreundet sein – auch in Erinnerung an seine Zeit als sowjetischer Geheimagent in Dresden. China Merkel pflegt gute Beziehungen nach China, wird sich aber auf einen noch selbstbewussteren Ton aus Peking einstellen müssen. Der Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping gerade zum mächtigsten Führer seit dem Staatsgründer Mao Tsetung gemacht, dessen Alleinherrschaft das Land ins Chaos gestürzt hatte. Chinas Präsident kann jetzt als „Präsident auf Lebenszeit“ im Amt bleiben. Seine Gegner wird Xi Jinping über ein mächtiges Aufsichtsorgan ausschalten. Kritiker warnen, dass sich niemand mehr trauen wird, dem „starken Mann“ die Wahrheit über die Risiken seiner Politik zu sagen. Es wird mit einer aggressiveren Außenpolitik gerechnet. Türkei Aus Sicht der Türkei ist die Krise mit Deutschland mit der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel beigelegt. Tatsächlich bleiben aber viele Probleme: Immer noch sind Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD zudem festgehalten: „Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei hat sich seit längerem verschlechtert.“ In Berlin dürfte man kaum darauf hoffen, dass sich die Situation unter Präsident Recep Tayyip Erdogan bessert. Ein offener Konflikt dürfte spätestens dann ins Haus stehen, wenn Erdogan das nächste Mal vor Landsleuten in Deutschland auftreten will: Nach einer Neuregelung aus dem vergangenen Sommer müsste die Bundesregierung einen solchen Auftritt Erdogans erstmals genehmigen. 

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Überregionale Berichte

Parteitag Wer führt die AfD in den Wahlkampf?

Jörg Meuthen könnte bald als Vorsitzender abgewählt werden.

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dpa
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Südwest Grünen-Vorstand will Donnerstag über Koalitionsgespräche befinden

Der Landesvorstand der Südwest-Grünen will an diesem Donnerstag die offizielle Entscheidung treffen, mit wem man Koalitionsgespräche aufnehmen wird.

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dpa/lsw
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Südwest Tag der Entscheidung: Kretschmann hat die Wahl zwischen CDU und Ampel

Mit wem will Wahlsieger Kretschmann regieren? Die Grünen haben die Wahl zwischen der geschwächten, aber immer noch stark im Land verankerten CDU und einem neuen Ampel-Experiment. Die Arbeitgeber geben eine klare Empfehlung ab.

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dpa/lsw
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Landtagswahl Unruhe nach Wahldebakel - CDU-Spitze lädt Kreischefs zu Konferenz

Am Montagabend soll in einer Online-Konferenz ausgewertet werden, wie es bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu dem Absturz auf nur noch 24,1 Prozent kommen konnte.

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dpa/lsw
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Landtagswahlen Baden-Württemberg Wahlforscher Brettschneider hält Ampel für "sehr unwahrscheinlich"

Der Stuttgarter Wahlforscher Frank Brettschneider hält ein Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP in Baden-Württemberg für "sehr unwahrscheinlich". Bei Koalition gehe es nicht nur um inhaltliche ...

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dpa/lsw
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Georg Thiel im Interview „Wahl darf kein Superspreader-Event werden“

Mit dem Impfen der Bevölkerung und Tests geht es in Deutschland schleppend voran. Was bedeutet das für die Bundestagswahl?

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Jochen Gaugele und Tim Braune
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Politbarometer Corona-Müdigkeit nimmt zu - Mehrheit will Lockerungen

Die Pandemiemüdigkeit in Deutschland nimmt zu. Die Mehrheit will jetzt Lockerungen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen.

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Von
Walter Serif
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