Coronavirus-Krise - Bürgermeister Holger Habich hat eine Momentaufnahme der finanziellen Folgen für die Kommune zusammengestellt / Ein Viertel der Spielapparatesteuer fehlt bereits Zurzeit 300 000 Euro weniger im Stadtsäckel

Von 
Michael Ränker
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Durch die Coronavirus-Pandemie entgehen der Stadt Zwingenberg Einnahme aus der Spielapparatesteuer. Zurzeit beläuft sich das entsprechende Minus im Stadtsäckel nach Angaben von Bürgermeister Holger Habich auf 65 000 Euro. © Marcel Kusch/dpa

Zwingenberg. Auf rund 300 000 Euro beziffert Holger Habich die Summe, die in Folge der Coronavirus-Pandemie „zumindest erst einmal“ auf dem Konto der Stadt Zwingenberg fehlen wird. Für eine Haushaltssperre, nach deren Anordnung nur noch Geld für die Pflichtaufgaben einer Kommune ausgegeben werden dürfen, sehen der Zwingenberger Bürgermeister und die Stadträte im Magistrat „noch keine Notwendigkeit“ – die Betonung liegt allerdings auf dem Wort „noch“:

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„Eine Haushaltssperre behalten wir uns auf jeden Fall vor, sollten die Einnahmeausfälle noch größer werden.“ Oberstes Ziel sei es, „dass wir halbwegs vernünftig durch diese Krise kommen“.

Großprojekte laufen weiter

Die wirtschaftlichen Auswirkungen wurden und werden immer wieder im Magistrat und im Rathaus diskutiert, berichtet Habich aus der Arbeit des Stadtrats und der Verwaltung. Bislang habe man sich „nur ein Bild von der Lage gemacht“, aber noch keine Beschlüsse gefasst. Das könnte sich ändern, wenn Habich in diesen Tagen gemeinsam mit der Finanzverwaltung ein Konzept vorgelegt hat, „wie wir unseren Haushalt im Griff behalten können. Eines steht fest: Die bereits begonnenen oder beauftragten Projekte wie die Erneuerung der Bundesstraße 3, der Endausbau der Erschließungsanlagen im Baugebiet Steinfurter Falltor III und der Neubau einer Kindertagesstätte in der Tagweide können nicht gestoppt werden.

Habich listete im Gespräch mit der Redaktion verschiedene Faktoren auf, die zu den Einnahmeausfällen führen. Der größte Brocken in der Berechnung des einstweiligen Fehlbetrags ist der Ausfall von Gewerbesteuer. Die Stadt plant in diesem Jahr mit einer Einnahme von 1,8 Millionen Euro. In Anbetracht der Coronavirus-Krise haben verschiedene örtliche Unternehmen ihre Gewerbesteuer-Vorauszahlungen jedoch auf Null setzen lassen – bislang beläuft sich diese Summe auf 200 000 Euro.

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Noch nicht zu beziffern – zumindest nicht seriös – ist laut Habich der Einnahmeausfall in Sachen Einkommensteuer. Der Hessische Städte- und Gemeindebund habe schon eine Prognose gewagt, demnach seien im ersten Quartal des Jahres die Zuwächse noch „sehr gut“ gewesen – diese Vorhersage gelte aber fürs zweite Quartal nicht mehr. Habich hofft darauf, dass die Stadt durch ihre grundsätzlich konservative Berechnung von Steuereinnahmen jetzt eher auf der sicheren Seite ist:

Bei der Aufstellung des Haushalts für ein neues Jahres werden als Berechnungsgrundlage nie die Vorjahreswerte angenommen – „das Jahr ist ja zum Zeitpunkt der Etat-Austellung im Spätsommer längst noch nicht zu Ende“ –, sondern in Zwingenberg verwendet man die Ist-Zahlen des Vorvorjahres. Das gilt auch für die Umsatzsteuer, bei der sich der Einnahmeausfall ebenfalls noch nicht realistisch beziffern lasse.

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Ganz anders bei der Spielapparatesteuer: Die entsprechenden Geräte, die in Spielhallen oder Gastronomiebetrieben hängen, werden zurzeit nicht bespielt. Zwingenbergs Bürgermeister Habich rechnet mit einem Minus von „mindestens 65 000 Euro“. Eigentlich wollte man am Ende des laufenden Jahres insgesamt 265 000 Euro „Vergnügungssteuer“ eingenommen haben. In der Stadtkasse fehlen gegenwärtig auch die Elternbeiträge für die kommunalen Kindertagesstätten, denn die Kommunen im Landkreis Bergstraße haben sich darauf verständigt, die Eltern zurzeit damit nicht zu belasten, zumal – außer den Notgruppen – ja auch keine Gegenleistung erbracht wird. Allerdings ist der Gebühreneinzug gegenwärtig nur „ausgesetzt“ – es obliegt der Stadtverordnetenversammlung als höchstes Beschlussgremium der Kommune, darüber zu entscheiden, ob die Elternbeiträge nachgefordert oder erlassen werden. Für die beiden städtischen Einrichtungen beziffert Habich den monatlichen Einnahmeausfall auf rund 7000 Euro. Noch nicht beziffert ist die Summe, die dem kommunalen Haushalt fehlt, weil auch der Evangelische Kindergarten zurzeit keine Elternbeiträge einzieht.

Keine Ausschüttung ?

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Holger Habich geht auch davon aus, dass es in diesem Jahr keinen „warmen Regen“ für die Stadt von der Sparkasse Bensheim geben wird. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat angesichts der Coronavirus-Krise dringend dazu geraten, dass die Geldinstitute nichts ausschütten – Zwingenberg würden dann weitere 40 000 Euro fehlen.

Letzter Faktor auf der Negativ-Liste des Zwingenberger Bürgermeisters sind die Einnahmeausfälle in Folge der Stundung von Pachten für städtische Liegenschaften oder fehlende Einnahmen, weil Gemeinschaftseinrichtungen wie Altes Amtsgericht, Melibokushallen-Foyer oder Dorfgemeinschaftshaus Rodau zurzeit nicht vermietet werden dürfen. Dabei handele es sich jedoch nur um einen „niedrigen vierstelligen Betrag“.

Redaktion