Politik - Die Zwingenberger Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag zum letzten Mal vor der Kommunalwahl Neben dem Etat geht’s ums Bauen und Busfahren

Von 
Michael Ränker
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Die Zwingenberger Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag unter Corona-Bedingungen in der Melibokushalle – zum letzten Mal vor der Kommunalwahl. Unser Bild entstand im Juni 2020. © Zelinger

Zwingenberg. Die Zwingenberger Stadtverordnetenversammlung tagt am kommenden Donnerstag, 11. Februar, zum letzten Mal vor der Kommunalwahl – und damit auch zum letzten Mal in der aktuellen Zusammensetzung. Stadtverordnetenvorsteherin Birgit Heitland lädt ihre Kollegen sowie interessierte Bürger dazu ab 19 Uhr in die Melibokushalle ein, wohin die Sitzungen des Kommunalparlaments seit Beginn der Coronavirus-Pandemie verlegt wurden, weil am gewohnten Tagungsort – dem Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ – die Abstandsregelungen nicht gewahrt werden können.

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Die Sitzung ist öffentlich, alle Teilnehmer – Kommunalpolitiker wie Besucher – müssen jedoch eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und sich am Eingang in eine Anwesenheitsliste eintragen.

Im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung steht die Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des städtischen Haushaltsplanes für das laufende Jahr, der in den vergangenen Wochen sowohl im Ortsbeirat Rodau als auch in den Fachausschüssen des Parlaments erörtert und mehrheitlich gebilligt wurde (wir haben ausführlich berichtet). Zunächst stehen jedoch nach den Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin und des Bürgermeisters Anfragen und Anträge der Fraktionen auf der Agenda.

Die Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie (GUD) beschäftigt sich darin mit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für das Neubaugebiet Tuchbleiche auf dem Areal des ehemaligen Rasensportplatzes am Gießer Weg sowie mit „Eingriffen in die Ausgleichsfläche Flurstück 33-26 in Rodau“. Dabei handelt es sich um Ausgleichsflächen in direkter Nachbarschaft zu dem ehemaligen Lkw-Park und Lagerplatz, auf dem der Bau eines Therapiezentrums sowie von Wohnungen geplant ist.

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Auf der Tagesordnung folgt dann ein Antrag der CDU-Fraktion, der die „Optimierung“ des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Ziel hat. Der Magistrat soll – wird der Antrag beschlossen – „Optimierungspotenziale des ÖPNV im Hinblick auf eine Verbesserung der Anbindung von Zwingenberg und Rodau zu untersuchen“. In dem Antrag der Christdemokraten heißt es:

„Hierzu soll der Magistrat Kontakt zu den Nachbargemeinden aufnehmen, um kreisübergreifend Verhandlungen mit der Darmstadt-Dieburg-Nahverkehrsanbindung (Dadina) und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) zu führen. In einem ersten Schritt soll dabei eine vorbereitende Ergebnis- und Entscheidungsunterstützung durch eine mikroskopische Verkehrsanalyse zur Bewertung der aktuellen verkehrlichen Situation und Darstellung möglicher neuer Angebote eingeholt werden.“

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Nach der abschließende Debatte über den Haushalt 2021 und die erforderliche Beschlussfassung geht es um die Wasserversorgung als Betrieb gewerblicher Art (hier: Jahresbeschluss 2019).

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Es folgt das Thema Aufstellung eines Bebauungsplans „Schießgarten/Die Lange Schneise“, mit dem die Stadt sicherstellen will, dass ihre Interessen bei einem Verkauf der geschlossenen Jugendherberge sowie einer damit einhergehenden Nutzungsänderung berücksichtig werden. Zu diesem Zweck soll für das Gebiet auch eine Veränderungssperre erlassen werden, überdies will sich die Kommune durch den Erlass einer Satzung ein Vorkaufsrecht sichern. Ziel dieser drei Instrumente – Bebauungsplan, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht – ist die „Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung“.

Eine weiteres Bauleitplanungs-Thema steht mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Tagweide Süd“ in Rodau auf der Tagesordnung. Die Bauleitplanung für das Therapiezentrum und die Wohnungen auf dem ehemaligen Lkw-Park- und Lagerplatz am Ortsausgang von Rodau in Richtung Fehlheim soll zur Satzung erhoben und damit rechtskräftig werden (wir haben berichtet).

Letztes Thema auf der Agenda ist die interkommunale Zusammenarbeit der Stadt Zwingenberg mit der Stadt Bensheim im Bereich Standesamt (wir haben bereits ausführlich berichtet). mik

Redaktion