Mahnung - Landtagsabgeordnete Karin Hartmann hält bei SPD-Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus ein Plädoyer für die Freiheit Mit Zivilcourage gegen geistige Brandstifter

Von 
Thomas Zelinger
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Karin Hartmann, Landtagsabgeordnete der SPD und stellvertretendes Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses, war Hauptrednerin bei der SPD-Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch in der Remise.

© Lotz

Zwingenberg. Erinnern, gedenken, mahnen - der Jahrestag der Pogromnacht von 1938, als in Deutschlang Juden ermordet, Synagogen angezündet, Geschäfte jüdischer Eigentümer zerstört wurden, ist Anlass hierzu. Auch in Zwingenberg, auch in diesem Jahr. Seit mehr als dreißig Jahren laden die Sozialdemokraten der Stadt alljährlich am Abend des 9. November zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus ein, an deren Ende eine Schweigeminute und Kranzniederlegung an der Gedenk- und Namenstafel am Rathaus steht. Es ist eine Stunde, die ein Innenhalten gebietet, und bei der diesmal Rückschau und Betrachtung des Gegenwärtigen ganz nah beisammen waren.

"Nach vielen Jahrzehnten des friedlichen Miteinanders in Europa ...

"Nach vielen Jahrzehnten des friedlichen Miteinanders in Europa müssen wir endlich wertschätzen, welchen Gewinn wir durch völkerübergreifende Toleranz und die Akzeptanz von Vielfältigkeit erfahren".

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Wie aber das Gedenken aufrechterhalten, leben, wenn immer weniger Zeitzeugen da sind? Wenn sie absehbar gar nicht mehr da sein werden? Auch jungen und kommenden Generation muss gewahr sein, was in der düstersten Zeit deutscher Geschichte geschehen ist und wie es soweit kommen konnte. Es gilt den Bogen vom Gestern ins Heute zu schlagen. Florian Kern, Vorsitzender der SPD in Zwingenberg, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Tradition der Gedenkveranstaltungen weiterzupflegen. Bis dahin hatte dies Hanns Werner getan. Bei dem jüngsten Gedenken, zu dem die Sozialdemokraten für Mittwochabend in die Remise am Alten Amtsgericht einluden, dankte Kern Herrn Werner hierfür.

Das Thema wachhalten

Kern, 26 Jahre alt, weiß wie wichtig es ist, die Geschehnisse der Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, sein Appell: "Wir müssen aus der Geschichte lernen." Eine Sichtweise, die Bürgermeister Dr. Holger Habich teilt. Es gelte "das Thema wachzuhalten". In der Pogromnacht hätten zwar nur wenige gehandelt, aber viele Menschen weggeschaut. Heute sei die Gesellschaft gefordert, auch im Kleinen - in Kommunen wie Zwingenberg - zu verhindern, dass solch eine Haltung nie wieder Platz greife.

Es war Karin Hartmann, Landtagsabgeordnete der SPD, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei im Bergsträßer Kreistag und stellvertretende Vorsitzende der SPD Bergstraße, die als Hauptrednerin die Geschehnisse von vor 78 in Erinnerung rief. "Diese Nacht war das offizielle Signal und der Auftakt zum größten Völkermord in der Geschichte der Menschheit", so Hartmann. Der Erinnerung folgte eine Standortbestimmung: "Lange Zeit dachten wir, Nationalsozialismus, Rassismus und Fremdenhass sei ein Problem zurückliegender Generationen. Heute müssen wir aber feststellen, dass die Nazi-Diktatur in Deutschland zwar seit über siebzig Jahren zu Ende ist, ihr Gedankengut aber auf entsetzliche Weise in einigen Menschen weiterlebt und sogar neu entfacht wurde."

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Die Landtagsabgeordnete erinnerte an die Gräueltaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Als stellvertretendes Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags kennt sie die Sachlage, übte sie Kritik am Umgang von Teilen der Politik und des Verfassungsschutzes mit den Geschehnissen und an Fehleinschätzungen und Versäumnissen innerhalb staatlicher Strukturen. "Es gab gerade auch in Hessen erhebliche Defizite bei den Ermittlungen", so ein Fazit der Politikerin. Zugleich konstatierte Hartmann zur gegenwärtigen Situation in der Bundesrepublik: "Die Zahl der Menschen mit rechtsextremem Gedankengut hat entsprechend aktueller Erhebungen gar nicht so drastisch zugenommen. Was aber massiv zugenommen hat, ist die Radikalität, mit der Angst und Fremdenhass geschürt werden, die gesunkene Hemmschwelle für die Ausübung von Gewalt und auch das Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt."

Und noch eine Erkenntnis, die Hartman auf eine Studie stützt: "Auffallend ist, dass die jüngere Bevölkerung Rechtsextremismus deutlich weniger als Bedrohung wahrnimmt als ältere Bevölkerungsgruppen." Letztlich, das zeigte die SPD-Politikerin immer wieder auf, belegen Untersuchungen verstärkte rechtspopulistische und rechtsextremistische Strömungen im Deutschland der Gegenwart.

Integrieren statt polarisieren

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Hartmann übte zugleich deutlich Kritik an jenen Parteien, die "polarisieren statt zu integrieren." Auch machte sie deutlich: "Dort, wo geistige Brandstifter meinen, mit fremdenfeindlichen Parolen auf Stimmenfang gehen zu müssen, gilt es, Zivilcourage zu zeigen und nationalsozialistisches Gedankengut im Keim zu ersticken. Und diese Zivilcourage bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen und nicht wegzuschauen." Sie merkte zudem an: "Ein Verschweigen von Schuld - das ist definitiv eine entscheidende Lehre aus der deutschen Vergangenheit - ist fatal".

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Es war eine politische Rede, die von Karin Hartmann an diesem Abend zu hören war, Worte, die ebenso mahnend wie warnend gewesen sind. Zugleich war sie ein Plädoyer für eine "freie Gesellschaft" und "die Akzeptanz eines Wertepluralismus und unterschiedlicher Lebensformen, die im Rahmen der Verfassung gelebt werden dürfen".