Kommunalpolitik - Ortsbeirat und Bauausschuss billigen den Satzungsbeschluss für die Bauleitplanung „Tagweide Süd“ in Rodau mehrheitlich GUD und SPD erneuern Kritik am Therapiezentrum

Von 
Michael Ränker
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Auf einem ehemaligen Lager- und Lkw-Stellplatz am Ortsende von Rodau in Richtung Fehlheim sollen Wohnungen und ein Therapiezentrum entstehen. Ortsbeirat und Bauausschuss haben die erforderliche Bauleitplanung genehmigt, der Satzungsbeschluss des Parlaments steht noch aus. Unser Motiv entstand im Oktober 2020, mittlerweile ist die auf dem Bild ersichtliche Fichtenreihe gefällt worden. © Thomas Neu

Zwingenberg/Rodau. Das letzte Wort hat am 11. Februar die Stadtverordnetenversammlung, aber der Rodauer Ortsbeirat und der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss haben die Weichen gestellt: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Tagweide Süd“, mit dem das Baurecht für ein Therapiezentrum und Wohnungen in Rodau geschaffen werden soll, wurde in beiden Gremien mehrheitlich gebilligt.

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Im Ortsbeirat gab es keine Debatte, dort votierten CDU und FDP für den Satzungsbeschluss, SPD und FWZ enthielten sich. Im Bauausschuss indessen wiederholten GUD und SPD ihre Kritik und lehnten es ab, die Bauleitplanung zur Satzung zu erheben, während die CDU dafür stimmte. 

Die Kritik der Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie richtet sich nach Aussage von GUD-Fraktionschef nicht gegen den Bau des Therapiezentrums sowie der acht Wohnungen, „aber an diesem Ort“ sei das Vorhaben der in Zwingenberg ansässigen Reimund Immobilien GmbH & Co. KG „nicht richtig platziert“: „An einem anderen Ort gerne.“ Kühnholds Fraktionskollegin Maria Paulsen ergänzte, das geplante Bauwerk sei „zu groß“ und „zu wuchtig“.

Ganzheitliches Angebot

Bekanntermaßen soll auf dem bis dato als Lagerfläche und Lkw-Stellplatz genutzten Areal gegenüber vom Neubaugebiet „Auf dem Brunnen II“ in einer Erdgeschoss-Ebene das Therapiezentrum entstehen, „welches dem Kunden durch Physiotherapie, Osteopathie, Personal-Training und Massagen ein ganzheitliches Angebot ermöglicht“. Im Obergeschoss sowie im ausgebauten Dachgeschoss sollen acht Drei- bis Vier-Zimmer-Wohnungen eingerichtet werden. Ein Aufzug soll für Barrierefreiheit sorgen, zwei Wohneinheiten sollen rollstuhlgerecht sein.

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Die Kritik der GUD richtet sich jedoch nicht nur gegen die Kubatur des Bauwerks im Ortseingangsbereich, Fraktionschef Ulrich Kühnhold bemängelte auch eine „eigenwillige Interpretation“ der kommunalen Stellplatzsatzung und unterstellte: „Hier wird geschönt, hier wird getrickst.“ Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Maria Paulsen forderte er als Basis für die Kalkulation der Stellplätze eine Nutzflächenberechnung ein – „die wurde uns nicht vorgelegt“, so Frau Paulsen: „Das kann nicht sein, dass man das so durchwinkt.“

Bürgermeister Holger Habich trat dem allerdings entgegen: In der Betriebsbeschreibung des Darmstädter Architekturbüros „Studio am Woog“ für den geplanten Neubau des Wohn- und Geschäftshauses sei auch eine „nachvollziehbare Berechnung der Stellplätze“ enthalten.

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SPD-Stadtverordneter Peter Kaffenberger bekräftigte für die Sozialdemokraten einmal mehr deren Kritik an der Wahl des Bauleitplanverfahrens. Die SPD hatte das „reguläre Verfahren“ favorisiert, stattdessen kam jedoch das „beschleunigte Verfahren“ zum Einsatz.

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Das wiederum kann dann angewendet werden, wenn Baurecht für ein Grundstück im sogenannten „Innenbereich“ geschaffen werden soll. Die „Beschleunigung“ wird dann unter anderem dadurch erreicht, dass keine Umweltprüfung erforderlich ist, weil bei Planungen im Innenbereich davon ausgegangen wird, dass die Flächen ohnehin schon bebaut waren oder zumindest bereits als Bauflächen zur Verfügung standen. Im konkreten Fall gehen angesichts der Ortsrandlage des Projekts und benachbarter Ausgleichsflächen die Auffassungen über die Wahl des richtigen Bebauungsplanverfahrens allerdings auseinander:

Unterschiedliche Auffassungen

Die Abteilung Bauaufsicht und Bauleitplanung des Kreises Bergstraße hält eine Umweltprüfung und damit das klassische Bauleitplanverfahren für nötig.

Aus Sicht des mit der Bebauungsplanung beauftragten Planungsbüros Schweiger und Scholz wiederum werden durch das Vorhaben jedoch keine Ausgleichsflächen tangiert. Und ein Baurecht bestehe für das vom Vorbesitzer vor beinahe 30 Jahren als Gewerbegrundstück für ein Transportunternehmen und einen Baustoffhandel erworbene Areal ohnehin seit 1995. Daher könne das beschleunigte Verfahren angewendet werden.

„Die SPD sieht sich jedoch in ihrer Auffassung bestätigt“, blieb Peter Kaffenberger bei seiner Kritik: „Ich hoffe, dass der Bebauungsplan nicht anfechtbar ist.“

„Die CDU unterstützt das Projekt“, stellte Christoph Neumeister für die Christdemokraten fest. Er wies überdies darauf hin, dass die Rodauer das Projekt „offensichtlich positiv sehen“. Im Rahmen der Offenlage der Bauleitplanung habe es keinen einzigen Einwand aus der Bürgerschaft gegeben. Darauf hatte Birgit Gärtner (CDU) auch schon im Ortsbeirat hingewiesen und die Schlussfolgerung gezogen: „Die Rodauer stehen hinter dem Projekt.“

Das Ergebnis der Abstimmung wurde bedauerlicherweise zunächst falsch wiedergegeben: Die FDP hat nämlich nicht im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss gefehlt – der BPU wird schließlich von Harald Pieler (FDP) geleitet –, sondern im Sozial-, Kultur und Sportausschuss.

Redaktion