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Kommunalpolitik

Finanzausschuss tagt vor dem Parlament

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mik
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Zwingenberg. Bevor am Donnerstag, 8. Juli, ab 19 Uhr die Stadtverordnetenversammlung in der Melibokushalle tagt (wir haben berichtet), tritt dort eine halbe Stunde zuvor – ab 18.30 Uhr – der Haupt- und Finanzausschusses des höchsten Beschlussgremiums der Kommune zusammen. Auf der Tagesordnung von Vorsitzendem Detlef Kannengießer und seinen Kollegen steht die Entscheidung darüber, ob die Stadt aus dem Hessischen Investitionsfonds ein vom Land bereits bewilligtes Darlehen nun auch tatsächlich in Anspruch nehmen soll.

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Die äußerst zinsgünstige Kreditsumme in Höhe von 1,158 Millionen Euro – 0,01 Prozent Zinsen sind zu zahlen, die Laufzeit beträgt 20 Jahre – war für folgende Projekte gedacht:

Erschließung des Neubaugebiets nördlich der Hauptstraße in Rodau (683 000 Euro),

Investitionszuschuss Flurbereinigung (230 000 Euro),

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Kanalsanierung im sogenannten „Inliner“-Verfahren (100 000 Euro),

Herstellung von Ausgleichsflächen im Stadtteil Rodau (95 000 Euro)

sowie Erneuerung von Schiebern und Hydranten der Wasserversorgung (50 000 Euro).

Sollten Projekte nicht verwirklich werden, dann könnte eine „Umwidmung“ der Mittel für andere Vorhaben erfolgen. Der Magistrat empfiehlt die Kreditaufnahme, das letzte Wort hat nach dem Finanzausschuss die Stadtverordnetenversammlung. mik

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