Kommunalpolitik - Die GUD scheitert mit ihrer Forderung einer Installation nach dem Ende der B 3-Erneuerung / CDU und FDP verweisen auf die Notwendigkeit von Altstadtparkplatz und Parkraumkonzept Die Altstadt-Poller gibt’s noch nicht in diesem Jahr

Von 
Michael Ränker
Lesedauer: 
Die Altstadt von Zwingenberg soll mit versenkbaren Pollern nachts sowie an Sonn- und Feiertagen nur noch von den Anwohner befahren werden können. Jetzt entbrannte erneut eine Debatte darüber, wann die Technik installiert wird. © Sven Hoppe/dpa

Zwingenberg. Die Zeit für die Installation von versenkbaren Pollern im Bereich der Altstadt-Zufahrten, wie sie im Altstadtleibild festgelegt wurden, ist gekommen – das meint zumindest die Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie, die sich aber mit ihrer Forderung nach einer Umsetzung des Projekts in diesem Jahr weder im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (BPU) noch im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) durchsetzen konnte.

Festlegungen im Altstadtleitbild sind bereits getroffen worden

In einem Anhang zu dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und zuvor in einem Bürgerbeteiligungsprozess erarbeiteten Altstadtleitbild werden Maßnahmen und deren Umsetzung beschrieben. Für die Rubrik „Verkehr + Parken“ werden folgende Festlegungen getroffen:

Zufahrtsbegrenzung der Altstadt mittels Schildern und Pollern an den Zufahrten.

Optimierung der Beschilderung, zum Beispiel an den Zufahrten des Altstadt-Bereichs.

Parkleitsystem / Beschilderungskonzept für Besucher-Parkplatz.

Anliegerparken Wetzbach und Obertor

Parkscheibenbetrieb für Besucher an der B 3

Für den Betrieb der versenkbaren Poller – die „anderswo erprobt und bewährt“ seien – werden folgende Regeln festgelegt: werktags von 6 bis 18 Uhr freier Zugang für alle, samstags von 6 bis 14 oder 16 Uhr freier Zugang für alle, sonn- und feiertags von: nur für Anwohner. red

AdUnit urban-intext1

Ähnlich wie bereits bei der Innenrenovierung der Städtischen Kindertagesstätte Alsbacher Straße (wir haben berichtet) ging es auch beim Thema Poller nicht um die Frage ob, sondern wann sie eingebaut werden sollen. Für GUD-Fraktionschef Ulrich Kühnhold wird der Zeitpunkt mit dem bevorstehenden Ende der B 3-Erneuerung erreicht, so sei es vereinbart worden – er forderte daher, dass die im Investitionsplan der Stadt für das Jahr 2022 vorgesehenen 90 000 Euro bereits in diesem Haushaltsjahr investiert werden. „Das sind wir den Altstadtbewohnern schuldig.“ Und die Beschlusslage „gibt das her“.

Für Rathauschef Habich sind versenkbare Poller die dritte Stufe

In einem BA-Interview vor der Bürgermeisterwahl am 10. März 2019 hat sich Rathauschef Holger Habich aufgrund einer Leserfrage zum Thema Poller für die Altstadt klar positioniert:

„In der Kommunalpolitik ist das ein umstrittenes Thema, ich sehe das allerdings ganz klar: Es gibt ein von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenes Altstadtleitbild und das besagt: Die versenkbaren Poller kommen. Ich finde auch, dass man nicht bis in die Kneipe fahren muss. Das kann ich beispielsweise in Heppenheim auch nicht und das funktioniert gut. Wir können aber nicht jetzt die Altstadt dichtmachen und dann die B 3 erneuern. Deswegen verfolge ich ein dreistufiges Konzept: Stufe eins wird der Ausbau der B 3 sein. Wenn dort alles wieder funktioniert, folgt Stufe zwei: Bau eines altstadtnahen Parkplatzes zwischen alter Paßschule und Melibokushalle und Weiterleitung der Parkplatzsuchenden auf den Melibokusparkplatz. Und Stufe drei sind dann die Poller in der Altstadt. Tagsüber komme ich dort rein und raus, abends und nachts parken dort nur noch die Anwohner. Allerdings: nur noch in den markierten Flächen, nicht mehr kreuz und quer. Wasch mich und mach mich nicht nass, das wird es nicht geben. Und fürs Parken an der B 3 muss vielleicht ein kostenpflichtiges Ticket – gerne auch mit Brötchentaste für Kurzzeitparker – gezogen werden, um Dauerparken zu vermeiden. Das Altstadtleitbild wird von mir nicht in Frage gestellt.“

Das sehen die politischen Mitbewerber jedoch anders. Im BPU erinnerte CDU-Stadtverordneter Christoph Neumeister daran, dass es neben dem Poller- auch noch das Altstadtparkplatz-Projekt gebe. „Das Thema muss ganzheitlich betrachtet werden.“ Und auch Neumeister nahm für sich in Anspruch, dass das Beschlusslage sei.

Bekanntermaßen soll das zurzeit noch als Schulhof genutzte Areal zwischen der Alten Passschule und der Melibokushalle dann, wenn der Schulerweiterungsbau steht und in der Passschule nicht mehr unterrichtet wird, zu einem Altstadtparkplatz werden. Allerdings ist der Schulneubau noch nicht einmal geplant und als Baubeginn wird das Jahr 2025 gehandelt. Das wiederum war Wasser auf die Mühlen der GUD:

„Affront gegen die Bürger“

AdUnit urban-intext2

Die Poller erst zu bauen, wenn es auch den Altstadtparkplatz gibt, bedeute eine Verschieben des Projekts mindestens auf 2025 – und das sei mit der GUD nicht zu machen: „Das ist ein Affront gegen die Bürger in der Altstadt“, so Ulrich Kühnhold, ihnen gegenüber stehe man im Wort. Die Installation der Poller sei nur wegen der B 3-Erneuerung verschoben worden.

Ähnlich verlief die Debatte einen Tag später im Haupt- und Finanzausschuss, wo GUD-Fraktionschef Ulrich Kühnhold erneut versuchte, für die Forderung nach einer Installation der Poller noch in diesem Jahr eine Mehrheit zu bekommen. Es sei „Konsens“ gewesen, das Projekt nach Ende der B 3-Erneuerung umzusetzen. Die jetzt drohende Verschiebung auf frühestens 2025 mute so an, als ob das Thema „wohl so ausgebremst werden soll“. Gegenüber den Bürgern in der Altstadt „haben Sie jetzt einen enormen Erklärungsbedarf“.

„Edle Ritter“

AdUnit urban-intext3

FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Dams indessen vertrat die Auffassung, dass nicht das Ende der B 3-Erneuerung der Startschuss für die Installation der Poller werden sollte, sondern zunächst müsse ein Parkraumkonzept erstellt werden. „Diese Diskussion müssen wir zuerst führen.“ Und CDU-Stadtverordneter Christoph Neumeister wies die GUD darauf hin, dass sie das Altstadtleitbild, auf das sie sich heute so vehement berufe, doch abgelehnt habe: „Und jetzt tun Sie so, als ob Sie die edlen Ritter sind.“

Redaktion