Kommunalpolitik - Heute und morgen Abend wählen die Fachgremien der Stadtverordnetenversammlung ihre Vorsitzenden

Ausschüsse beraten über Radschnellweg und Kita-Statistik

Von 
Michael Ränker
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Zwingenberg. Die erste kommunalpolitische Sitzungsrunde nach der Wahl am 14. März, die der Konstituierung der Gremien dient, wird am heutigen Dienstag fortgesetzt und am morgigen Mittwoch beendet. Heute tagen im Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ (Löwenplatz 6) ab 18 Uhr der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss (SKS) und ab 19 Uhr der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (BPU) der Stadtverordnetenversammlung; morgen tritt dort dann ab 19 Uhr der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Kommunalparlaments zusammen.

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In allen drei Sitzungen steht jeweils zunächst die Wahl eines Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden auf der Tagesordnung. In den siebenköpfigen Fachgremien ist die CDU mit drei, die GUD mit zwei sowie FDP und SPD mit jeweils einem Sitz vertreten. Anders als bei der Konstituierung von Stadtverordnetenversammlung (wir haben berichtet) und Rodauer Ortsbeirat (wir werden noch berichten), bei denen ausschließlich Personalentscheidungen getroffen wurden und Sachthemen noch keine Rolle spielten, werden sich die Kommunalpolitiker in den Ausschüssen bereits mit eben solchen Themen beschäftigen.

Im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss geht es um den Erlass von Kindergartenbeiträgen, den Jahresbericht 2020 der Stadtbücherei, die Notfallseelsorge im Kreis Bergstraße (detaillierte Übersicht der Einsatzindikationen, Einsatzorte und Anforderungen der Notfallseelsorgeteams) sowie die Fortschreibung der statistischen Grundlagen für die Kindertagesstätten-Bedarfsplanung (Stand 31.12.2020).

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschäftigt sich mit der Radschnellverbindung Darmstadt-Rhein-Neckar (Machbarkeits-Unterstudie, hier: Trassenführung auf Zwingenberger Gemarkung) sowie der Flurbereinigung in Zwingenberg (Bewässerung, Nutzung des Wassers und der Flächen).

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Und der Haupt- und Finanzausschuss hat die Themen Wettaufwandsteuersatzung, Erlass von Kindergartenbeiträgen, Jahresabschluss 2018 (Prüfung des Jahresabschlusses) sowie Verfügung über die Genehmigung der Haushaltssatzung 2021 auf der Tagesordnung stehen. Im nichtöffentlichen Teil geht es um die Verleihung von Ehrenbezeichnungen an langjährige Mandatsträger.

Alle drei Sitzungen finden – mit Ausnahme des nichtöffentlichen Teils am Ende der HFA-Sitzung – öffentlich statt, interessierte Bürger sind eingeladen und können vor Beginn der Debatte Hinweise zu den Themen der jeweiligen Tagesordnung geben. Mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie müssen alle Teilnehmer der Sitzung eine Mund-Nasen-Bedeckung nach OP- oder FFP2-Standard tragen. Die Gäste müssen sich überdies in eine Teilnehmerliste eintragen, um im Falle einer Infektion dem Gesundheitsamt eine Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen. mik

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Redaktion