Stadtverwaltung Lorsch: Verstoß gegen die Straßenreinigungssatzung kann mit Bußgeld bis zu 1000 Euro geahndet werden Unkraut auf dem Bürgersteig soll weg

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Lorsch. Die Stadtverwaltung Lorsch "musste leider feststellen, dass die Straßenreinigungspflicht an vielen Grundstücken vernachlässigt wird". Aus diesem Grund weist Bürgermeister Klaus Jäger in einer Pressemitteilung auf die Bestimmungen der in der Klosterstadt gültigen Straßenreinigungssatzung hin.

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In der Mitteilung heißt es: "Nach dieser Satzung sind die Grundstückseigentümer beziehungsweise die Nutzungsberechtigten verpflichtet, samstags und an Tagen vor einem gesetzlichen Feiertag die Straße zu reinigen. Die Reinigungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle, sondern auch auf die Bürgersteige und gegebenenfalls Parkplätze vor dem Grundstück. Auch an nicht bebauten Grundstücken ist zu reinigen."

Der anfallende Kehricht dürfe dabei keinesfalls in die Straßensinkkästen eingekehrt oder gespült werden, sondern müsse unverzüglich von der Straße entfernt werden, schreibt die Satzung vor und erinnert: "Ebenso ist jeder Grundstückseigentümer verpflichtet, den Bürgersteig vor seinem Grundstück von Gras- und Unkrautbewuchs zu reinigen."

Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten gemäß der Lorscher Straßenreinigungssatzung Geh- und Überwege, die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang "derart und so zu reinigen beziehungsweise zu bestreuen, dass Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können". Weiter heißt es: "Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnlich abstumpfendes Material zu verwenden. Salz darf nur in geringen Mengen zu Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden. Die Rückstände sind spätestens nach der Frostperiode von dem jeweils Winterdienstpflichtigen zu beseitigen."

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Außerdem regelt die Satzung: "Soweit den Verpflichteten die Ablagerung des zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird."

Bei Verstoß gegen die Bestimmungen der Lorscher Straßenreinigungssatzung kann die Verwaltung ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten, an dessen Ende eine Geldbuße in Höhe von bis zu 1000 Euro stehen kann.

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Bürgermeister Klaus Jäger weist darauf hin, "dass die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes entsprechende Kontrollen durchführen und bei Verstößen gemäß den Satzungsbestimmungen verfahren werden". Abschließend appelliert der Verwaltungschef der Klosterstadt an die Bevölkerung:

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"Unabhängig von den satzungsgemäßen Verpflichtungen müsste es eigentlich selbstverständlich sein, die Straße zu reinigen oder den Winterdienst ordnungsgemäß auszuführen. Hierdurch tragen die Anlieger zu einem sauberen Stadtbild und zu Verkehrssicherheit bei." zg