Mittelzentren - Meinungen zur vom Land vorgesehenen Kooperation Städte sehen sich falsch bewertet

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mas/urs/kel
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Lorsch/Bürstadt/Lampertheim. Der überarbeitete Landesentwicklungsplan Hessen (LEW) hat zuletzt in Lorsch für Unverständnis gesorgt. Die Stadt kritisiert in einer Stellungnahme an die Landesregierung, dass Lorsch nur unter der Voraussetzung einer engeren Kooperation mit Bürstadt und Lampertheim Mittelzentrum bleiben soll (wir haben berichtet). Dabei besteht nach Lorscher Einschätzung eine viel stärkere Verflechtung mit Bensheim und Heppenheim. Kopfschütteln löste zudem aus, dass Einhausen im LEW Bensheim zugeordnet wird.

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Auch in den beiden anderen betroffenen Städten befasst man sich mit dem Thema. Alexander Bauer (CDU), Landtagsabgeordneter und Bürstädter Stadtverordneter (Bild Zelinger), hat kein Verständnis für die Aufregung, die die Aktualisierung des Landesentwicklungsplans mancherorts auslöst. Nach seiner Erklärung bleibt bei den drei bisherigen Mittelzentren Bürstadt, Lorsch und Lampertheim alles wie gehabt – bis auf die Verpflichtung zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit. Der offizielle Titel lautet nun „Mittelzentren in Kooperation im Verdichtungsraum“. Unmittelbare finanzielle Verluste oder Einschränkungen der Planungshoheit bedeutete der novellierte LEW nicht.

Im Land Hessen bestehe inzwischen großer Konkurrenzdruck unter den Kommunen, wenn es um die Aufwertung zum Mittelzentrum oder den Erhalt dieses Status’ gehe. Damit gehen höhere finanzielle Zuwendungen aus Wiesbaden einher, weil ein Mittelzentrum etwa umgebende Grundzentren bei der Daseinsvorsorge mitbedient.

„Viele Kommunen in Hessen, gerade auch im Norden, haben extrem aufgeholt in den letzten Jahren. Natürlich vergleichen diese sich mit anderen und erstreben Aufwertungen“, erklärt Alexander Bauer. Um einerseits der Gerechtigkeit zu genügen und anderseits den knapper werdenden Mitteln des Landes Rechnung zu tragen, habe eine Expertenkommission detaillierte Vergleichskriterien entwickelt, über die alle Kommunen betrachtet würden. Benchmark ist der Fachbegriff für solche Vergleichsprofile.

Stärken-Schwächen-Analyse

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Und im Vergleich mit anderen sei Bürstadt ein eher schwaches Mittelzentrum, wie die beiden anderen Städte auch. Über die enormen finanziellen Folgen einer Aberkennung dieses Titels für seine Heimatstadt sei er sich sehr wohl im Klaren, so Bauer. „Deshalb sage ich: Bürstadt muss sich anstrengen.“ Bürstadt und die beiden Nachbarn seien nun gefordert, jeweils eine Stärken-Schwächen-Analyse zu erarbeiten, um auf deren Basis gegenseitig Synergien zu schaffen – und gemeinsam stärker zu werden, erklärt der Landtagsabgeordnete. Konkrete Vorgaben zur Zusammenarbeit gebe es nicht. Er sei, so Bauer, schon immer Freund interkommunaler Zusammenarbeit gewesen. Allerdings entwickle sich konkret viel zu wenig. Deshalb stehe er nun auch zu dem Zwang.

Für die Bürstädter Bürgermeisterin Bärbel Schader liegen die Vorteile für Bürstadt auf der Hand: keine finanziellen Einbußen, kein Eingriff in die kommunale Planungshoheit, und mehr Kooperation mit den Nachbarstädten sei ohnehin sinnvoll. Allerdings agiere sie lieber freiwillig als unter Zwang, schränkte Schader ein.

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Wie der Abgeordnete sieht auch die Bürgermeisterin einige Defizite bei der Bewertung der Stadt im LEW. So sei die Nähe zu den Oberzentren der Metropolregion nicht angemessen gewürdigt. Hier bestehe einerseits Konkurrenzdruck im Angebotsbereich sowie Siedlungsdruck durch die Menschen, die aus den Großstädten an die grünen Ränder ziehen. Auch die große Lagequalität Bürstadts mit der Kreuzung der Bahnstrecken Mannheim-Frankfurt und Bensheim-Worms werde nicht ausreichend berücksichtigt. Nicht zuletzt sei die Bevölkerungsentwicklung viel zu zurückhaltend prognostiziert. Auch die beiden anderen Kommunen sehen sich zu schwach bewertet. Sie haben die Punkte zusammengetragen und gemeinsam nach Wiesbaden geschickt.

Finanzlücke droht

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Sollten die drei Städte nicht wie in Wiesbaden vorgesehen kooperieren, könnte das negative Auswirkungen auf die Finanzsituation der Kommunen haben. Laut Lampertheims Finanzdezernent Jens Klingler würde sich der sogenannte Veredelungsansatz bei der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs reduzieren. Dies hätte einen Rückgang der Schlüsselzuweisungen zur Folge. Im Lampertheimer Haushalt würde – bezogen auf das Jahr 2020 – eine Lücke von drei Millionen Euro klaffen. Auch das Lampertheimer Stadtparlament hat in seiner vergangenen Sitzung eine Stellungnahme verabschiedet und den Argumenten, warum Lampertheim den eigenständigen Status als Mittelzentrum verlieren soll, widersprochen. So rechnet das Wirtschaftsministerium mittelfristig mit einem Rückgang der Bevölkerungszahlen, während man in Lampertheim mit Blick auf die Wachstumsraten in den vergangenen zehn Jahren von einer anhaltenden Steigerung ausgeht.

Nach Auffassung des Geschäftsführenden Direktors des Hessischen Städtetags, Jürgen Dieter (Bild: schmidt-heilmann), wird die mangelnde Zentralwirkung Lampertheims in der ministeriellen Bewertung zu stark gewichtet. Sie treffe etwa auch für Städte im Umkreis der Mainmetropole Frankfurt zu; dennoch sei ihr Status als Mittelzentren unangefochten. Sollte das Wirtschaftsministerium seine Pläne umsetzen, hätte dies für Lampertheim nach Einschätzung des früheren Lampertheimer Bürgermeisters einen Imageverlust zur Folge, der eine Bremswirkung auf Entwicklungsziele ausüben könne. „Eine Stadt von der Größe Lampertheims und kein Mittelzentrum zu sein, das passt nicht zusammen“, meint Dieter.

Entscheidungshoheit wahren

Noch sieht er in dieser Angelegenheit keine akute Alarmstufe erreicht. Aber eine „Warnmarke“ wolle der Städtetag durchaus schon einmal setzen, stellt sich der Direktor des kommunalen Spitzenverbands hinter den Protest von Politik und Verwaltung in Lampertheim. Zumal er die von Wiesbaden forcierte Kooperation zwischen den bisherigen Mittelzentren Lampertheim, Bürstadt und Lorsch mit Blick auf die zu verteidigende kommunale Entscheidungshoheit durchaus bedenklich findet.

Bei einem Besuch bei Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir haben die Vertreter der drei betroffenen Kommunen nach Auskunft des Lampertheimer Bürgermeisters Gottfried Störmer bereits zu Beginn dieses Jahres gegen die aktuellen Pläne interveniert. Ihre Besorgnisse wurden mit dem Appell beiseite gewischt, so Störmer, die Chancen einer verstärkten interkommunalen Vernetzung zu nutzen. mas/urs/kel

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