FDP - Stadt könnte mehr Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen prüfen / Kläranlage Beispiel / Einsparpotenziale ohne Qualitätsverluste Liberale fordern in Lorsch ein „Ende der Eigenbrötelei“

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Nina Schmelzing
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Die Lorscher FDP mit (v.l.) Birgit Grüner, Klaus Wolff, Friedel Drayß und Eleonore Jungmann-Ginkel. © Zelinger

Lorsch. Die FDP ist die kleinste der fünf Fraktionen, die derzeit in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind. Drei der 37 Sitze haben die Liberalen inne. Wenn es nach dem Stadtverband mit der Vorsitzenden Birgit Grüner und dem Fraktionschef Klaus Wolff an der Spitze geht, sollen künftig gerne mehr Liberale im Ortsparlament mitarbeiten. „Lorsch braucht eine starke FDP in der Stadtverordnetenversammlung, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und zu wahren“, heißt es im Programm zur Kommunalwahl am 14. März, das die Mitglieder beschlossen haben.

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Alle Ziele sollen bald auf der neuen Homepage nachzulesen sein. Flyer mit den Ideen der Liberalen für Lorsch sollen zudem in die Haushalte verteilt werden. Auch Plakate in der Stadt, die für die FDP werben, sollen noch folgen. „Am Puls der Zeit: Bürgernah, verlässlich, weltoffen“ heißt der Slogan, den die Freidemokraten für ihr Programm getextet haben. Einige ihrer wichtigsten Forderungen zur Stadtentwicklung skizzierten sie am Mittwoch noch bevor das Programm in den Druck ging.

Begeisterung fürs Welterbe wecken



Das Weltkulturerbe könnte noch mehr Menschen nach Lorsch ziehen. Vorträge und Seminare zum Beispiel zum Thema Klostermedizin würden viel Publikum interessieren, zeigt sich unter anderem Eleonore Jungmann-Ginkel überzeugt. Die Lorscher Liberale verwies bei der Vorstellung des FDP-Wahlprogramms unter anderem auf ein neues Buch von Iris Eisenmann-Tappe, das Klostermedizin für die moderne Naturheilpraxis zusammenfasst. Autoren, die sich mit solchen Themen befassten, sollten nicht wie bisher nur mit Würzburg verbunden werden. Dort ist unter anderem auch die Forschergruppe Klostermedizin an der Universität ansässig. Seminare ließen sich sehr gut auch nach Lorsch holen.

„Wir sind als Welterbestätte dazu prädestiniert“, meint auch Friedel Drayß. Es sei an der Zeit, wieder mehr Begeisterung für das Welterbe zu wecken. Lorsch schöpfe seine touristische Attraktion nicht voll aus.

FDP-Vorsitzende Birgit Grüner setzt sich dafür ein, die „Kenntnis der Heimat bei den Lorscher Schülern durch Verzahnung der Welterbestätte mit Schulen“ voranzutreiben. Das Weltkulturerbe Kloster Lorsch sollte in schulinternen Lehrplänen verankert werden, heißt es im Wahlprogramm. sch

Als eines der „klassischen FDP-Themen“ benannte Klaus Wolff dabei den Bereich Städtische Finanzen und Stadtverwaltung. Abläufe und Organisation der Verwaltung seien zu überprüfen und gegebenenfalls zu optimieren, Einsparmöglichkeiten seien zu nutzen. Besonders verweisen die Liberalen auf die Chancen von interkommunaler Zusammenarbeit.

Nichts mit Einhausen realisiert

Die Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden werde „seit den Nullerjahren als Allheilmittel propagiert“. In Lorsch aber sei „nichts mit den Nachbargemeinden, insbesondere auch Einhausen, realisiert worden“, stellt die FDP fest. Die Lorscher Liberalen verlangen ein „Ende der Eigenbrötelei“.

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Wie dringlich die Beschäftigung mit interkommunaler Zusammenarbeit sei, zeige nicht zuletzt die aktuelle Diskussion um die Sanierung der Lorscher Kläranlage und die Frage um die Eigenständigkeit der Anlage. Auch bei Bauhöfen, bei der Feuerwehr oder beim Flächenmanagement arbeiteten anderswo längst manche Kommunen über ihre Ortsgrenze hinaus mit Nachbargemeinden zusammen, so Wolff. Mancher frage sich, wieso Lorsch und Einhausen nicht auch ein gemeinsames Ordnungsamt haben könnten.

Er erinnerte an eine Anfrage seiner Fraktion an den Magistrat der Stadt Lorsch, gestellt im August vorigen Jahres. „Gibt es ein übergreifendes Gesamtkonzept zur interkommunalen Zusammenarbeit der Stadt Lorsch und Planungen für deren Ausdehnung?“, habe man wissen wollen. „Nein“, habe die kurze Antwort gelautet. Gewundert haben sich die Liberalen auch über die Antwort auf ihre zweite Frage: „Wo sieht der Magistrat künftige Synergie-Effekte?“ Der Magistrat habe sich „mit dieser Fragestellung noch nicht beschäftigt“, sei ihnen im November beschieden worden.

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Ein einfaches „Nein“ gab es auch auf die Frage, ob Berechnungen angestellt wurden, wie hoch die Kostenersparnis für Stadt und Bürger bei interkommunaler Zusammenarbeit sein könnte. Ausführlich aber informierte der Magistrat auf die FDP-Frage nach interkommunalen Abstimmung auf der Arbeitsebene. Im täglichen Geschäftsverkehr sei Austausch über Sachthemen selbstverständlich, Fachgespräche mit Nachbarkommunen fänden statt. Bei Themen wie der Wettbürosteuer und der Baumschutzsatzung habe Lorsch sogar bundesweit Gespräche mit Kommunen geführt.

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Im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit könnten sich nicht nur Kosten einsparen lassen, es könne sich auch mehr Service für die Bürger ergeben. Es gelte, Einsparpotenziale ohne Qualitätsverlust zu suchen. Unter Einbeziehung der parlamentarischen Gremien sollten Chancen geprüft werden, erklärt Wolff. Die FDP fordert darüber hinaus, beim Bürgerservice digitale Angebote zu intensivieren. Corona habe Deutschland aus dem „Dornröschenschlaf“ geweckt.

Bürger rechtzeitig einbeziehen

Bürgerversammlungen sollte es nach den Vorstellungen der FDP mindestens ein bis zwei Mal im Jahr geben. Sie sollten als Hilfe für Entscheidungsfindungen betrachtet werden und keine Infoveranstaltungen sein, die abgehalten werden, wenn Entscheidungen bereits getroffen sind. Die Lorscher Liberalen plädieren außerdem für einen Beteiligungshaushalt, in den Bürger ihre Vorschläge einbringen können.

Ausdrücklich festgehalten ist im FDP-Programm die Forderung nach der Konsenstrasse beim Bau der ICE-Neubaustrecke mit „langem bergmännischen Tunnel“ und optimalem Lärmschutz. Für die Bensheimer Straße soll es Maßnahmen zur Entschleunigung geben.

Was die Lorscher FDP will

Anreize für mehr Grün in der Stadt, jedoch mit Akzeptanz und Unterstützung der Bürger, ohne „Zwangssatzungen“.

Alle Maßnahmen und Angebote der Lorscher Feste sind auf Inhalte und Kosten-Nutzen-Relation zu prüfen. Nicht Masse, sondern Klasse seien wichtig für das Kulturgut Lorscher Innenstadt.

Ein Ärztezentrum und barrierefreie Wohnungen in der Innenstadt auf dem alten Feuerwehrgelände zügig ansiedeln.

Mehrgenerationenwohnen anstoßen. Alte Menschen seien oft in Heimen am Stadtrand untergebracht. Andernorts gibt es Kooperationen zwischen Schulen und Seniorenheimen. Von den sozialen Kontakten profitieren beide Seiten. Es gelte auch, Barrieren in den Köpfen abzubauen.

Prüfung einer Elektro- oder Wasserstoffbuslinie durch die Stadt mit Halt im Zentrum, eine bessere Schülerbeförderung und einen zügigen S-Bahnausbau.

Ein intelligentes Parkleitsystem mit Einbeziehung der Schlösserverwaltung und zusätzliche Parkplätze (Parkdeck) neben der Volksbank.

Mehr bezahlbaren Wohnraum, möglichst mit Verdichtung in der Stadt, nicht in der Außenfläche.

Für Einzelhandel/Gewerbe weitere Fördermöglichkeiten suchen. sch

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