SPD - Die neue Bundesjustizministerin und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete sprach in Lorsch zu den Themen Klimawandel, Wohnungsbau und Schienen-Neubaustrecke Lambrecht für Bahnhaltepunkt bei Lorsch

Von 
kel
Lesedauer: 
Podiumsdiskussion im Paul-Schnitzer-Saal: Die Lorscher SPD-Vorsitzende Brigitte Sander, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Moderator Marcel Claros und Kreisbeigeordneter Karsten Krug. © Zelinger

Lorsch. Mitte Juli hatte die frisch gebackene Bundesjustizministerin Christine Lambrecht noch ihre Teilnahme bei einer Diskussionsrunde im Bensheimer Hotel Felix zur Enttäuschung zahlreicher interessierter Besucher aus Termingründen absagen müssen. Jetzt holte sie den Besuch in ihrem Wahlkreis nach. Am Montag machte sie zunächst eine Stippvisite beim Lindenfelser Burgfest, um dann abends im Lorscher Paul-Schnitzer-Saal über Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum zu sprechen. Rund 50 Personen waren gekommen. Für eine politische Veranstaltung sei das viel, freute sich der Lorscher SPD-Stadtrat Hans Jürgen Sander über die gute Resonanz. Unter den Gästen erkannte er nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch weitere interessierte Lorscher. „Immerhin passiert es nicht so oft, dass eine Bundesministerin unsere Stadt besucht“, so Sander.

AdUnit urban-intext1

Auf den Weg gebracht hatte die Veranstaltung der frisch gewählte zweite Vorsitzende der örtlichen SPD, Marcel Claros, der Christine Lambrecht eingeladen hatte. Er moderierte zudem die Diskussionsrunde, an der auch der Kreisbeigeordnete Karsten Krug teilnahm.

Aus regionaler Sicht interessierte viele Anwesende Lambrechts Haltung zur geplanten Schienen-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim. Um das Thema entbrannte eine Diskussion. Die Ministerin bekräftigte, dass sie hinter der Konsenslösung steht. Diese sieht eine Verbindung entlang der A 67 und einen langen bergmännischen Tunnel von Langwaden bis südlich hinter Lorsch vor. Außerdem begrüßte sie die Idee, bei Lorsch einen Nahverkehrs-Haltepunkt einzurichten, musste jedoch gleichzeitig einräumen, darauf in Berlin nicht direkt einwirken zu können: „Das ist vornehmlich Ländersache.“ Allerdings sei die von „Mensch vor Verkehr“ entwickelte Idee auch beim Besuch der Bergsträßer Vertreter im Bundesverkehrsministerium gut angekommen.

Die Bahn war auch noch einmal Thema, als es um Klimaschutz ging. Lambrecht betonte, dass eine gerade diskutierte günstigere Umsatzsteuer auf Bahntickets schon lange auf der Agenda der SPD stehe. Gleiches gelte für die CO2-Steuer. Grundsätzlich positiv bewertete Lambrecht die „Fridays for Future“-Bewegung. Es sei toll, wie sich junge Menschen für die Umwelt engagierten und die Politik aufrüttelten.

Gesamtkonzept zum Klimaschutz

AdUnit urban-intext2

Deutlich machte sie jedoch auch, dass Klimaschutzmaßnahmen Auswirkungen auf die Bevölkerung haben werden. So müsse man im Blick behalten, welche Folgen entsprechende Entscheidungen für die Arbeitswelt haben können. Letztlich benötige man ein Gesamtkonzept. Dass beispielsweise die E-Mobilität kommen wird, steht für Lambrecht außer Frage: Die Industrie und die Gesellschaft müssten sich darauf rechtzeitig einstellen.

Zweites Schwerpunktthema des Abends war bezahlbarer Wohnraum. „Das ist auch in Lorsch ein wichtiges Thema“, sagt Hans Jürgen Sander. Auch hier fehlten Sozialwohnungen.

AdUnit urban-intext3

Christine Lambrecht verwies darauf, dass der Bund „erhebliche finanzielle Mittel zum Wohnungsbau“ zur Verfügung gestellt habe. „Nach hartem Ringen mit der Union als Koalitionspartner“, wie die Ministerin betonte. Jetzt sei es an den Kommunen, entsprechendes Baugelände zur Verfügung zu stellen. Zuständig für die Umsetzung von Maßnahmen seien das Land, sowie die Städte und Gemeinden.

AdUnit urban-intext4

Karsten Krug untermauerte die Problematik mit Zahlen aus dem Kreis: Mehr als 50 Prozent der gebundenen Wohnungen seien in den letzten 20 Jahren weggefallen. Gleichzeitig sei die Nachfrage nach Wohnraum in den letzten drei Jahren um 30 Prozent gestiegen. Bis 2030 werde ein Zuzug von rund 7000 Personen in den Kreis Bergstraße erwartet. Mittlerweile seien auch bereits einige Maßnahmen umgesetzt worden. Als Beispiel nannte er die Anpassungen bei den Kosten der Unterkunft. Damit wird geregelt, welchen Satz der Eigenbetrieb „Neue Wege“ bei Empfängern von Arbeitslosengeld II für die Miete einer Wohnung übernimmt. Dieser wurde teilweise um mehr als 20 Prozent erhöht.

„Erfolge nicht wahrgenommen“

Viele Sozialdemokraten interessierte auch, wie Christine Lambrecht das aktuelle Bild der SPD in der Öffentlichkeit bewertet. „Sie hat da nichts schöngeredet“, lobt Hans Jürgen Sander. Hauptproblem ist nach Einschätzung der Bundespolitikerin, dass die Bevölkerung die Erfolge der SPD nicht wahrnehme. Als Beispiele führte die den Mindestlohn und die Rente mit 63 an. Wichtig sei, dass die Sozialdemokraten künftig klarer verdeutlichen, wofür sie stehen. In Lorsch gab sich Lambrecht zuversichtlich, dass die SPD in den Umfragewerten schon bald wieder besser dastehen wird. kel