Grüne - Parlament hat die Dreifeldhalle erfolgreich vorangebracht „Kungelrunden scheiterten“

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Fast 700 Betreuungsplätze gibt es in den Lorscher Kitas (unser Bild zeigt die jüngste Kita in der Dieterswiese). Die Gesamtkosten für die Kindergärten und die Zuschüsse für private und kirchliche Träger belaufen sich auf 4,1 Millionen Euro. © Neu

Lorsch. Trotz des defizitären Haushalts gibt es bei Kultur und Vereinsförderung keine Mittelkürzungen. Das hob Matthias Schimpf (Grüne) als „Signal an die Stadtgesellschaft“ hervor. Das erfolgreiche Konto „Kommunale Corona-Hilfen“ sei eine Initiative der Grünen gewesen, erinnerte er.

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Die 4,1 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bezeichnete Schimpf als notwendig. Lorsch solle als Wohn- und Lebensstandort attraktiv bleiben.

Haushalt in wenigen Minuten beschlossen

Zu einer sehr ungewöhnlichen Versammlung kamen die Stadtverordneten am Donnerstagabend zusammen: Die öffentliche Sitzung in der Nibelungenhalle nämlich war nach knapp 20 Minuten schon wieder zu Ende. Und das, obwohl unter anderem der Haushalt zu beschließen war.

Üblicherweise brauchen Gremiumsmitglieder und Zuhörer an den Terminen, in denen es um den Etat geht, besonders viel Zeit. Sich mit dem Zahlenwerk zu beschäftigen, machte diesmal keinen großen Spaß. Denn bekanntlich weist der Haushalt, der Erträge von knapp 34 Millionen Euro und Aufwendungen von etwas über 36 Millionen ausweist im ordentlichen Ergebnis ein großes Defizit auf. Der Fehlbedarf beläuft sich auf rund 2,5 Millionen Euro.

Die roten Zahlen aber waren natürlich nicht der Grund, weswegen die Sitzung statt Überlänge Rekordkürze hatte. Wegen Corona hatten sich die Fraktionen im Vorfeld darauf verständigt, ausnahmsweise keine Haushaltsreden und die Sitzung so kurz wie nur möglich zu halten. Über den Haushalt für 2021 war zuvor digital beraten sowie im Finanzausschuss diskutiert worden (BA berichtete). An der Zustimmung der Fraktionen dafür hatte sich bis zur Stadtverordnetenversammlung nichts geändert. Auch am Donnerstag votierten alle Gremiumsmitglieder einstimmig für die Haushaltssatzung und den Investitionsplan.

Jeder weiß, dass das Defizit vor allem eine Folge der Pandemie ist, die in allen Kommunen bei sinkenden Steuereinnahmen die Ausgaben steigen lässt. Jeder geht auch davon aus, dass noch schwere Zeiten durchzustehen sind, die gemeinsame Anstrengung erfordern. Nur die ausreichenden Rücklagen ermöglichten es, den Lorscher Haushalt diesmal auszugleichen. Einig war man sich in Lorsch, dass es diesmal keine Erhöhungen bei der Grundsteuer oder Gewerbesteuer geben soll, die Abwassergebühr ist um 1,01 Euro pro Kubikmeter gestiegen.

Unterschiedslos einer Meinung sind CDU, SPD, PWL, Grüne und FDP deshalb trotzdem nicht. Dennoch gab es nicht einmal einen Schlagabtausch über den sonst oft heftig diskutierten Teilhaushalt Kultur und Tourismus. Die von allen Fraktionen im Vorjahr beschlossene Einrichtung eines Kontos „Kommunale Corona-Hilfen“ wird allseits als Erfolg beurteilt. Mittel für Veranstaltungen, die wegen der Pandemie abgesagt werden mussten, können dort gebündelt und für die Unterstützung von Vereinen, Einzelhandel, Kultur und eine lebendige Innenstadt genutzt werden.

Auch zu den Großprojekten wie etwa den Neubau der Mehrfeldhalle im Ehlried, die Sanierung der Nibelungenhalle mit Integration des Jugendzentrums am Wingertsberg oder die Sanierung der Kläranlage und die künftige Abwasserentsorgung fiel in der Nibelungenhalle kein Wort. An den Appell von Stadtverordnetenvorsteherin Christiane Ludwig-Paul, auf Redebeiträge zu verzichten, hielten sich am Donnerstag alle. Die jeweiligen Akzente ihrer Fraktionen gaben die Fraktionschefs im Anschluss an die Sitzung in schriftlich eingereichten Manuskripten zu Protokoll.

Dass die städtische Dreifeldhalle im Ehlried gebaut werde, sei nicht Verdienst von Magistrat oder Bürgermeister. Dieser sei mit seiner „nicht-öffentlichen Kungelrunde grandios gescheitert“, meinte Schimpf. Richtigerweise habe sich die Stadtverordnetenversammlung mit Erfolg eingemischt.

Als positiv verbuchten die Grünen auch, dass auf ihre Initiative die 2,5 Millionen Euro aus dem Haushalt für einen nur temporär genutzten Parkplatz-Ost auf der grünen Wiese weit weg vom Zentrum abgeplant wurden, ein Mobilitätskonzept erstellt wird.

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Lorsch verfüge über eine leistungsbereite Verwaltung. Gut sei, dass die Verwaltung auch ausbilde. Auch junge Beamte sollten künftig wieder ausgebildet und dort eingestellt werden, so Schimpf.

Die Weiterentwicklung bei der Kläranlage werde entscheidend davon abhängen, welche Ergebnisse die Gespräche mit Kommunen und Verbänden bringen. sch

„Das Geld geben wir gerne“



Rund 15,8 Millionen Euro werden 2021 in die Stadtentwicklung investiert, betonte Ferdinand Koob (CDU). Weil bisher mit Maß gewirtschaftet wurde, seien finanzielle Handlungsspielräume gesichert. Koob konzentrierte sich auf vier Schwerpunkte im Haushalt: die geplante Dreifeldhalle im Ehlried, die Kinderbetreuung, die Kultur- und Vereinsförderung sowie die Abwasserentsorgung.

Die städtische Dreifeldhalle für 5,3 Millionen Euro mit Foyer und Tribüne für bis zu 400 Zuschauer decke den Bedarf auch in kommenden Jahrzehnten ab. Auch neue Sportangebote würden so möglich.

Lorsch biete inzwischen 678 Betreuungsplätze in Kitas, erinnerte Koob. Alle Kindergärten seien modernisiert worden. Die einzige Ausnahme, St. Nazarius, solle noch umgebaut werden. Nirgendwo sei kommunales Geld besser investiert als in die Zukunft der Kinder. Der Zuschussbedarf für Kinderbetreuung in Höhe von 4,1 Millionen Euro sei „Geld, das wir sehr gerne ausgeben“.

Das Engagement der Vereine sei unbezahlbar und sei zu unterstützen, so Koob. Wichtig sei es, auch digitale Angebote wie etwa die Schässlong-Session voranzubringen.

Die 11,3 Millionen Euro für Pumpwerk und Hebeanlage der Kläranlage seien unumgänglich. Da weitere Investitionen anstünden, sei ein erneuter Gebührenanstieg nicht ausgeschlossen. Mögliche Kooperationen mit umliegenden Kommunen würden nun aber geprüft. sch

„Fürs JUZ der falsche Ort“



Die Rücklagen seien jetzt nützlich, sie deuteten aber auf den „Investitionsstau“ in Lorsch hin, so Dirk Sander (SDP). Er verwies unter anderem auf das Schwimmbad.

Bei der Sanierung der fast 60 Jahre alten Nibelungenhalle werde man „manche Überraschung“ erleben, befürchtete er. Für das Jugendzentrum sei die Halle außerdem der „falsche Ort“, erneuerte Sander seine Kritik. Die Entscheidung sei, anders als mancher „suggeriere“, noch nicht endgültig.

Positiv sei, nicht zuletzt dank der SPD, die Entwicklung bei der Ehlriedhalle. Sie werde den Bedarf der Sportler über viele Jahre decken. Auch beim Bau von Sozialwohnungen seien die anderen Fraktionen glücklicherweise auf den SPD-Kurs eingeschwenkt. Es sei gut, dass die Gefahr für Kita-Notgruppen gebannt sei. Mit dem Kindergarten St. Nazarius stehe aber die nächste millionenschwere Sanierung an.

Zunächst fast unbemerkt habe sich jedoch inzwischen die Kläranlage kostenmäßig an die Spitze gesetzt: „Fast 25 Millionen Euro müssen in den nächsten Jahren investiert werden.“ Nun seien Alternativen zur Eigenständigkeit ergebnisoffen zu prüfen.

Es sei gut, dass keine Mittel für Kultur und Feste gestrichen wurden, das Corona-Konto eingerichtet wurde. Sander erinnerte auch an die „notwendige“ Beleuchtung entlang der Klostermauer. Hierfür müsse Lorsch selbst Geld in die Hand nehmen. sch

„Lärmschutz beim ICE nötig“

Dank vieler positiver Haushaltsabschlüsse in den Vorjahren könne Lorsch den Fehlbedarf im Haushalt schultern, erklärte Klaus Wolff (FDP). „2021 wird das Jahr der kommunalen Investitionen“, sagte er mit Blick auf die fast 16 Millionen Euro, die geplant sind. Für die Investitionen würden elf Millionen Euro an Krediten notwendig. Man könne aber wegen Corona nicht alle Maßnahmen verschieben

Mit den Investitionen in die Nibelungenhalle und die Sporthalle im Ehlried werde die Infrastruktur in Lorsch deutlich gestärkt. Erfreulich sei, dass bei der Kläranlage endlich Bewegung ins Thema interkommunale Zusammenarbeit komme, so Wolff zu den Millionen Euro für die Erneuerung des Klärwerks.

Als zentrale Themen für die Zukunft nannte Wolff die ICE-Neubaustrecke, bei der im Schulterschluss aller Parteien und Bergsträßer Kommunen für den bestmöglichen Lärmschutz mit bergmännischem Tunnel zu kämpfen sei, und die Weiterentwicklung der Welterbestätte Kloster Lorsch.

Die Abplanung der 2,5 Millionen Euro für den umstrittenen Parkplatz-Ost sei gelungen, freute sich Wolff, stattdessen gebe es jetzt vernünftigerweise Gelder für ein Mobilitätskonzept. Denn die Ankunftssituation für die Welterbestätte Kloster Lorsch müsse verbessert und auch besser mit der Stadtmitte verbunden werden.

Auch Wolff lobte das Produktkonto Corona-Hilfen. sch

„Digital funktioniert’s nicht“



„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, warnte Christian Walter (PWL). Die Grundsteuer B sei zuletzt deutlich, um 125 Punkte, erhöht worden. Jetzt folgte die starke Anhebung der Abwassergebühr, erinnerte er. Die Gebührenbelastung für die Lorscher müsse „erträglich“ gehalten werden. Alle finanziellen Entlastungsmöglichkeiten seien zu nutzen, erklärte er mit Blick auf die Sanierung der Kläranlage und mögliche Kooperationen beim Abwasser mit umliegenden Kommunen.

Die Verlegung des Jugendzentrums in die neue Nibelungenhalle nannte Walter auch wegen des geringen Abstands zu den Anwohnern eine „klare Fehlentscheidung“. Den nun auf den Weg gebrachten Neubau der Dreifeldhalle im Ehlried begrüßte er. Dies sei aber, nach „unverhältnismäßig verzögerten Verhandlungen seitens des Bürgermeisters“, erst durch den gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen geschehen.

Unverständlich sei es, den „Merkposten“ für den Parkplatz-Ost abzuplanen und durch ein Mobilitätskonzept zu ersetzen. Eine langjährige Verpachtung an das Land wäre eine gute Idee gewesen, meinte er.

Walter sprach sich im Namen seiner Fraktion gegen digitale oder teildigitale Veranstaltungen aus. Als ein „Negativbeispiel“ führte er den virtuellen Frühlingsmarkt an, der trotz guter Ansätze ohne den gewünschten Erfolg geblieben sei. Auch das Birkengarten-Festival funktioniere so nicht. sch