Kommunalwahl - Höchstzahl von je 50 Werbeplakaten aufgehoben Jetzt dürfen es mehr Plakate sein

Von 
Nina Schmelzing
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Lorsch. Es ist gut möglich, dass in den dreieinhalb Wochen bis zur Kommunalwahl noch ein bisschen mehr Wahlplakate in Lorsch aufgehängt werden. Denn die bislang in der Sondernutzungserlaubnis des Magistrats festgelegte Höchstzahl von 50 Plakaten pro Liste muss jetzt nicht mehr eingehalten werden. Das wurde den Partei- beziehungsweise Fraktionsvorsitzenden gestern von der Verwaltung mitgeteilt.

Eine Lücke in der Satzung

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Vorausgegangen war die Feststellung, dass sich eine Wählergruppe nicht an die Maximalzahl von Plakaten gehalten und deutlich mehr aufgehängt hatte. Die Vielplakatierer hatten jedoch gute Argumente. In der „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen“, seit 2016 in Kraft, fehlt nämlich eine entsprechende Festsetzung. Um Gleichbehandlung zu gewährleisten, müssen sich die Mitbewerber um die Wählergunst nun auch nicht mehr an die Höchstzahl halten.

Seine Partei habe dennoch nicht vor, diese neue Möglichkeit jetzt noch im großen Stil auszunutzen, erklärte gestern auf Nachfrage Alexander Löffelholz (CDU). Man habe sich anfangs an die Grenze von 50 gehalten. Neue Plakate würden von der CDU vor allem dort aufgestellt, wo bisherige beschädigt wurden. Für die Zukunft sei es aber wichtig, klare Verhältnisse zu schaffen, für alle verbindliche Grenzen festzulegen und die dann auch einzuhalten. Es könne nicht gewollt sein, die Stadt abzufahren und Wahlplakate zu zählen.

Die Anzahl von 50 für die ganze Stadt sei grundsätzlich „ein bisschen wenig“, meint Dirk Sander (SPD). Es gebe durchaus noch Standorte, an denen sich ein SPD-Wahlplakat gut machen würde. Auch die Sozialdemokraten haben mehr als 50 Plakate drucken lassen. Ab und an verschwinde schließlich auch eines, erklärt Sander. Eine Regelung zu treffen, sei in Ordnung. Ob es ausgerechnet 50 sein müssten, sei nach der Kommunalwahl in den Gremien zu beraten. Gerade in der Corona-Krise sei die Werbung eine wichtige Möglichkeit, viele Wähler darauf aufmerksam zu machen, dass eine Kommunalwahl stattfindet.

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Die Grünen erinnern daran, dass sie – nachdem ein Antrag für zentrale Wahltafeln gescheitert war – 2018 beantragt hatten, eine Höchstzahl der im Stadtgebiet zu hängenden Plakate festzulegen. Dies sollte, wie vielerorts üblich, nach dem Prinzip der „abgestuften Chancengleichheit“ erfolgen. Das bedeutet, dass nicht jedem die gleiche Menge zugesprochen wird, sondern abgestuft nach vorherigen Wahlerfolg. Weil damals von den anderen Fraktionen dem Grünen-Antrag in Lorsch nicht zugestimmt wurde, gebe es jetzt die aktuelle Diskussion, so Schimpf.

Stadt nicht mehr erkennbar

Die Grünen haben insgesamt für Kommunal-, Kreistags- und Landratsdirektwahl 25 Plakate beantragt, die Zahl nicht ausgeschöpft. Der Effekt „wenn man vor lauter Plakaten die Stadt nicht mehr erkennt, in der man wählen soll“, sei fraglich, so Matthias Schimpf.

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„Wir haben uns an die Vorgabe von 50 Wahlplakaten gehalten“, so FDP-Fraktionschef Klaus Wolff und Parteichefin Birgit Grüner auf Nachfrage. Die Liberalen haben noch nicht alle ihre Plakate aufgehängt. Eine Obergrenze festzulegen, mache Sinn. Sinnvoll sei es auch, die Lücke in der Satzung zu schließen.

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Die Satzung soll nach dem 14. März überarbeitet und dann von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, um künftig Rechtssicherheit zu haben.

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