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Stadtverordnetenversammlung

Altes Feuerwehrareal und ein Fairteiler-Regal auf der Agenda der Lorscher Stadtverordneten

Von 
Nina Schmelzing
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Auf dem Ex-Feuerwehrgelände soll ein Gesundheitszentrum entstehen. Derzeit ist das Areal wegen einer Bodenuntersuchung abgesperrt. © Schmelzing

Lorsch. Auf dem früher von Feuerwehr, DRK und dem Mütter- und Familienzentrum genutzten Gelände in der Schulstraße soll ein Gesundheitszentrum entstehen. Arztpraxen und gesundheitsnahe Dienstleister sollen sich auf dem Areal in der Stadtmitte ansiedeln, auch Wohnungen sollen möglich sein. Ursprünglich sollten die Voraussetzungen dafür in einem einstufigen Verfahren erfolgen, wegen Nachfragen von Seiten der Denkmalschutz-Behörde wurde aber eine zweite Runde im Bauausschuss erforderlich. Einstimmig hat das Gremium nun für die zweite Offenlage gestimmt. Am Donnerstag (15.) sollen auch die Stadtverordneten in ihrer Sitzung das weitere Verfahren beschließen.

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Der Sallengraben fehlt jetzt

Die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung, die um 20 Uhr in der Nibelungenhalle beginnt, startet mit der Lorscher Stellungnahme zur Regionalplanung. In dem neu formulierten Schreiben an den Verband Region Rhein-Neckar fehlt nun der zuletzt viel diskutierte Sallengraben Richtung Bensheim als mögliche zu entwickelnde Gewerbefläche. Denn anders als vom Magistrat gewünscht hatte sich der Bauausschuss mehrheitlich dagegen ausgesprochen, dieses Gebiet bei Bedarf für die Bebauung heranzuziehen. Einstimmig wurde beschlossen, dass in dem Schreiben an den Verband um die Rücknahme von Freiraum-Restriktionen unter anderem im Lorscher Norden gebeten werden soll. Nördlich der L 3111, dem Daubhart gegenüber, Richtung Einhausen soll Spielraum zur Entwicklung weiterer Gewerbeflächen geschaffen werden, wünscht man sich in Lorsch (BA berichtete). Über die Stellungnahme ist im Ortsparlament abzustimmen.

„Willkürliche Festsetzung“

Müssen es Recycling-Taschen aus China sein?





Der Wochenmarkt in Lorsch ist auf dem Weg zur Plastikfreiheit. So einfach, wie zunächst erhofft, ist die Umstellung allerdings nicht. Lebensmittelrechtliche Vorgaben und Corona führten zu Verzögerungen. Zuletzt wurde im Rahmen des Drei-Stufen-Plans zur Umsetzung auch die Bestellung von 5000 Mehrweg-Taschen aus recyceltem Material beschlossen. Auf Nachfrage hatte Bürgermeister Christian Schönung in der Hauptausschuss-Sitzung im Mai erklärt, das Taschen-Material stamme aus China (BA berichtete).

Eine „nicht-lokale Produktion mit anschließendem Transport nach Lorsch“ sieht die Lorscher SPD-Fraktion als eine zu hinterfragende Entscheidung an. Faire Arbeitsbedingungen seien für ein nachhaltiges Arbeiten unerlässlich, heißt es in ihrer Anfrage an den Magistrat, in der auch auf die mit der langen Reise verbundenen Auswirkungen auf das Klima thematisiert werden.

In der Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung will die SPD nun unter anderem wissen, ob der Produktionsauftrag bereits vergeben wurde und ob dabei nachhaltige Produktionsbedingungen geprüft wurden. Auch möchte sie Auskunft darüber, ob auch lokale Betriebe bei der Suche nach Recycling-Taschen berücksichtigt wurden.

Die Fraktion der Grünen erkundigt sich in Anfragen unter anderem nach dem Sachstand der Verkehrssituation in der Hügelstraße. Anlieger fordern seit längerer Zeit, dass sich diese verbessern müsse, etwa durch eine Einbahn-Regelung.

Auch an den Beschluss aus dem Vorjahr, ein Konzept zur Instandsetzung des Brunnens vor dem Stadthaus erinnert Fraktionschef Matthias Schimpf – und fragt nach dem Sachstand. Zudem gibt es Anfragen zum Zuschuss beim Birkengarten-Festival, zum Zustand der Postbrücke Richtung Heppenheim und zum VRN-Nextbike. Ein Konzept zum Fahrradvermietsystem sollte nach der Sommerpause 2020 vorliegen, bislang sei es noch nicht erfolgt, so die Grünen.

Die SPD will wissen, ob die große Magnolie auf dem früheren Areal des Mütterzentrums mit einer Umpflanzung gerettet werden kann, wenn das Gelände in der Schulstraße verkauf und neu bebaut wird. Die FDP-Fraktion hatte Fragen zur Radschnellverbindung Rhein/Main-Rhein/Neckar an den Magistrat eingereicht und gefragt, wie Lorsch gegebenenfalls durch einen Zubringer angebunden wird. sch

Nur zur Kenntnis zu nehmen haben die Parlamentarier am Donnerstag dagegen die gemeinsame Stellungnahme, die von den Städten Lorsch, Bürstadt und Lampertheim auf den Weg gebracht und im Bauausschuss behandelt wurde. Es geht um den Landesentwicklungsplan. In keiner der Städte ist man damit einverstanden, dass sie zu einem „Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum“ neu klassifiziert werden sollen. Bislang waren die drei Kommunen eigenständige Mittelzentren.

Gegen Kooperationen ist man nicht grundsätzlich, die jetzt vorgeschlagene erwecke aber den Eindruck einer „willkürlichen Festsetzung“, heißt es im Schreiben an den hessischen Landtag deutlich. Zumal dabei von falschen Annahmen ausgegangen wurde. Über die Prognose etwa, dass von einem Bevölkerungsrückgang in der Region auszugehen ist, kann man auch in Lorsch nur den Kopf schütteln. Dass das Gegenteil der Fall ist, wird in der Stellungnahme an den Landtag nun erneut unterstrichen.

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Eine Beschlussempfehlung aus dem Fachausschuss liegt den Stadtverordneten am morgigen Donnerstag auch zum Bebauungsplanentwurf für das Gebiet zwischen Kriemhilden- und Oberstraße vor. Dort soll unter anderem Bebauung in der zweiten Reihe möglich werden, zunächst ist einer zweiten Offenlage zuzustimmen.

Zu wählen haben die Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause wirtschaftlich erfahrene Personen für die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadtbetriebe Lorsch. Die Sportvereine Turnvereinigung Tvgg und der SC Olympia haben je zwei Bewerber nominiert: Christoph Dorn und Christian Brunnengräber sowie als Stellvertreter Lothar Rist und Christian Eichhorn

Die CDU-Fraktion bringt zwei Anträge ein. Der erste behandelt das Radverkehrskonzept und mögliche Zuschüsse, um die man sich kümmern sollte. Als Kommune sollte Lorsch in dieser Hinsicht nichts unversucht lassen, erläutert CDU-Fraktionschef Ferdinand Koob. Der zweite Antrag betrifft die Initiative für ein „Fairteiler-Regal“. Es soll dazu beitragen, dass in den Haushalten weniger Lebensmittel weggeworfen werden.

Lebensmittel retten

Wer Nahrungsmittel gekauft hat, sie aber doch nicht konsumiert, soll sie auf diese Weise rechtzeitig anderen zur Verfügung stellen können. Nicht Betrieb und Unterhaltung des Regals sollten dabei Aufgabe der Stadt sein, man könne aber bei der Auswahl eines passenden Standorts, der Finanzierung des Regals und dem Zusammenbringen interessierter Lorscher helfen, heißt es von der Lorscher CDU.

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Schließen wird die Sitzung mit einer Reihe von Anfragen.

Redaktion

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